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20 023 Treffer333 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300060/2023Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 165 FinStrG ohne konkrete Angabe des Wiederaufnahmegrundes und zeitliche Angabe der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…iHv € 3.060,00 gezahlt worden, sodass die gesamte Nachzahlung aus der Selbstanzeige nicht mehr in der Rückstandsaufgliederung aufscheine. Weiters seien in der dem Antrag vom 7.6.2023 beigefügten Beilage "Chronologie "sehr wohl konkrete Umstände hinsichtlich des Wiederaufnahmegrundes, wie auch datumsmäßige Angaben enthalten…

BFG AO/3100015/2021Behauptete Befangenheit eines Richters
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss12.08.2021

…BAO6, § 76 Rz 8ff). Maßgebend ist, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln (Ritz, aaO, mwH). Auch wenn zur Annahme einer Befangenheit grundsätzlich schon der Anschein genügt, Organwalter könnten…

BFG RV/2100177/2013Keine Rückstellung für Drohverluste bei Devisenoptionsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.09.2015

…3 EStG 1988 sei die Bildung von Rückstellungen nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen sei. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung werde die Ernsthaftigkeit des…

BFG RV/7104923/2020Drohverlustrückstellung aus schwebenden Mietverträgen bei Filialen mit negativen Deckungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…Kommentar zum EStG (12. Lfg 2008) Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, Nachweis konkreter Umstände Rz 35 "Miet- und Pachtverhältnisse"). Die Berücksichtigung einer schlechten Standortqualität steht nach dem Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes nicht im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages bestand die Äquivalenz sowohl…

BFG RV/6101107/2015Mehrsteuern auf Grund einer GPLA-Prüfung als Grund für eine Bilanzberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Dabei ist Voraussetzung für die Rückstellungsbildung, dass mit dem…

BFG RV/7102891/2023Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 2/2

…gehabt, durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich der Abgabenbehörde aufgrund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bot. Zwischenzeitig hat das Finanzamt Österreich am 27.06.2024 hinsichtlich der sicherzustellenden Abgabenansprüche Abgabenbescheide erlassen (Anmerkung: Die Bescheide sind nicht rechtskräftig…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 4/4

…nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Einleitend ist darauf zu verweisen, dass pauschale Rückstellungen…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 4/4

…nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Einleitend ist darauf zu verweisen, dass pauschale Rückstellungen…

BFG RV/7100603/2025Aus- und Fortbildung; Umschulung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…Begründung verwies es auf die ständige Rechtsprechung des VwGH und führte aus, dass Umschulungskosten grundsätzlich vorweggenommene Werbungskosten darstellen und konkrete Umstände vorliegen müssten, die über eine bloße Absichtserklärung zur künftigen Einnahmenerzielung hinausgingen. Derartige Umstände - insbesondere Arbeitslosigkeit, Gefährdung der bisherigen Einkunftsquelle und verbesserte Berufschancen/Verdienstmöglichkeiten - seien…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…Verbindlichkeiten gebildet werden können. § 9 Abs 3 EStG 1988 lässt steuerlich die Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen nur zu, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist. Verbindlichkeitsrückstellungen dienen also dazu, Ausgaben…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/4

… 9 EStG nicht pauschal gebildet werden, sie seien nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden könnten, nach denen im Einzelfall mit dem Vorliegen oder Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen sei. Im vorliegenden Fall seien aber über Jahre immer wieder nur von befürchteten Klagen…

BFG RV/6300005/2019Beschlagnahme eines in der Schweiz zugelassenen PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…Die Beschlagnahme sei völlig überzogen. Es bestehe keine "Verfallsgefährdung", da diese nur dann vorliege, wenn konkrete Umstände nahe legen, dass der mit dem Verfall bedrohte Gegenstand mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Zugriff der Finanzstrafbehörde entzogen werde. Da das Fahrzeug nicht fahrtüchtig sei, sei eine Verfallsgefährdung durch…

BFG RV/7102093/20121. Beginn der betrieblichen Verwendung eines Gebäudes, Afa-Bemessungsgrundlage 2. Zeitpunkt des Abzuges von Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…und somit die Afa-Basis ca € 300.000,00 betragen muss. Laut Ansicht der Bp ist dies nicht möglich, da eine Einlage nur dann möglich ist, wenn konkrete Umstände darauf schließen lassen, dass zunächst an keine betriebliche Verwendung des Wirtschaftsgutes gedacht war. Der Einreichplan…

BFG RV/3100646/2010Rückstellung: Außenverpflichtung iZm Umbau aufgrund der Tabakgesetz-Novelle 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…Tabakgesetz - Rauchverbot an einem öffentlichen Ort, Anm.) verhängt habe. Es sei somit ersichtlich, dass der Bf den Umbau bereits 2009 hätte machen müssen und damit konkrete Umstände, die auf das Entstehen einer Verbindlichkeit hinweisen, gegeben gewesen seien. Da der Bf erst jetzt die Finanzierungszusage durch…

BFG RV/7102298/2015Bloßer Verweis der Bf auf ein Unverständnis über das zum Vorjahr differierende Bescheidergebnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2017

…werden. Im beschwerdegegenständlichen Fall wurde von der Beschwerdeführerin jedoch bloß ein Unverständnis über das zum Vorjahr differierende Bescheidergebnis zum Ausdruck gebracht, ohne konkrete Umstände einzuwenden, die ein anderes Berechnungsergebnis und damit einen anders lautenden Bescheidspruch begründen hätten können. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid sind im Übrigen keine…

BFG RV/7300062/2016Beschlagnahme eines vorschriftswidrig verbrachten Kfz zur Sicherung des Verfalls und als Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016

…ist, ist nach § 17 FinStrG zu beurteilen. Für die Beschlagnahme reicht ein auf konkrete Umstände gestützter Verdacht aus. Die Tat muss keineswegs erwiesen sein. Es handelt sich dabei u eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (VwGH 4.9.1986, 86…

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 3/3

…als Geschäftsführer erreicht werden konnte. Dieser konnte von der Beschwerdeführerin sowohl brieflich an die Geschäftsadresse als auch telefonisch jeweils ohne Probleme erreicht werden. Sorgfaltspflichtverletzung: Es unrichtig, dass im vorliegenden Fall über die Verdachtsmomente hinaus konkrete Umstände vorliegen, aus denen auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin sich…

BFG RV/7103997/2009Rückstellung für Rekultivierungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015

…Absatzes 1 Ziffer 3 nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von derartigen Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Bei diesen im …

BFG RV/2100356/2007Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden. Nach § 9 (3) EStG 1988 dürfen diese Rückstellungen nicht pauschal gebildet werden und sind nur zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, wonach mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist. Voraussetzung für eine Rückstellung nach § 9 …

BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 1/2

…erscheint es grundsätzlich nachvollziehbar, dass der Bf. im Zusammenhang mit seiner Ausschusstätigkeit Interesse an anderen ***Gebäude*** hatte. Er brachte jedoch weder konkrete Umstände vor noch wies er solche nach, aus denen sich ableiten ließe, dass die Thermenbesuche tatsächlich diesem Zweck dienten. Insbesondere brachte er weder…