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BFG RV/7400167/2017Haftung für Vergnügungssteuer - kollektiv vertretungsbefugter Geschäftsführer für Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…49 für den Zeitraum 06/2016) wurde kein Liquiditätsstatus vorgelegt und auch nicht dargelegt, dass Bf1 als kollektiv vertretungsbefugter Geschäftsführer der T-GmbH kein Verschulden an der Nichtentrichtung der ausstehenden Vergnügungssteuern trifft. Die Inanspruchnahme zur Haftung für diesen Betrag erfolgte somit zu Recht. Darüber hinaus…

BFG RV/5101284/2019Zahlungen eines indirekt beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften - Betriebsausgaben zu einer unentgeltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…Rückgewähr von Einlagen) begründet und damit in vollem Umfang steuerlich abzugsfähig sei. Der Bf. sei in der Zeit vom 26.08.1975 bis 24.01.2013 als (zeitweise kollektiv vertretungsbefugter) Geschäftsführer der ***Bf1*** GmbH eingetragen gewesen. Seit 08.11.2013 vertrete er die Gesellschaft selbständig…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/3

…Der Beschuldigte fungierte ab 16.11.2007 bis 7.9.2010 mit ***Name 2. Gesellschafter*** (***Adresse Drittstaat***) als kollektiv vertretungsbefugter Geschäftsführer. Seit 16.1.2013 ist er alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer. Diese beiden Personen fungieren je zu 50 % als Gesellschafter. Am 15.11.2018 wurde über…

BFG RV/7102478/2018Haftungsbescheid gemäß §§ 9 iVm 80 BAO - betragsmäßige Inanspruchnahme entsprechend Quote bei Schuldenregulierungsverfahren des Haftungsschuldners mit Abschluss eines Zahlungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…0173). Unbestritten ist, dass der Bf als kollektiv vertretungsbefugter Geschäftsführerin der Abgabepflichtigen ab Gründung der Gesellschaft bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens am 7. September 2016 neben einem weiteren Geschäftsführer die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Mit Erlassung des Haftungsbescheides am 2. März 2018…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 1/3

…gegründet und hatte ebenfalls ***Bf1-Adr*** als Firmensitz. Der Beschuldigte fungierte ab 16.11.2007 bis 07.09.2010 mit CD (Adresse3) als kollektiv vertretungsbefugter Geschäftsführer. Seit 16.1.2013 ist er alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer. Diese beiden Personen fungieren je zu 50 % als Gesellschafter. Am…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 5/6

…ab 16.11.2007 bis 7.9.2010 mit ***25*** (***41***, ***42***) als kollektiv vertretungsbefugter Geschäftsführer. Seit 16.1.2013 ist er alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer. Diese beiden Personen fungieren je zu 50 % als Gesellschafter. Am 15.11.2018 wurde über das Vermögen dieser Gesellschaft ein…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 3/6

…ab 16.11.2007 bis 7.9.2010 mit ***25*** (***41***, ***42***) als kollektiv vertretungsbefugter Geschäftsführer. Seit 16.1.2013 ist er alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer. Diese beiden Personen fungieren je zu 50 % als Gesellschafter. Am 15.11.2018 wurde über das Vermögen dieser Gesellschaft ein…

BFG RV/5101123/2020Zulässigkeit von Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2023Teil 1/2

…ein und derselben Abgabensache Grunderwerbsteuerbescheide über Nachforderungen von € 18.264,45 beziehungsweise von € 12.646,12 erlassen und der Beschwerdeführerin zu Handen des kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführers ***F*** zugestellt hat. Diese Grunderwerbsteuerbescheide seien irrtümlich nicht bekämpft worden und seien daher formell in Rechtskraft erwachsen…

BFG RV/7102140/2011Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…1999 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer als kollektiv vertretungsbefugtem Geschäftsführer, von 0X. September 1999 bis 0. Jänner 2006 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer und von 00. Jänner 2006 bis X. Jänner 2010 als alleinigem selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen die Erfüllung…

BFG RV/7105757/2015Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung zum Fälligkeitstag bei vertretbarer Rechtsansicht, auch nicht zum Zahlungstermin wegen bewilligter Aussetzung der Einhebung bis nach Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…Bf. aus: Sachverhalt: Der Bf. sei Mehrheitseigentümer sowie Geschäftsführer der C-GmbH gewesen. Vom Datum-10 bis Datum-13 sei die Gesellschaft auch durch R.F. als kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführer vertreten gewesen. Am Datum-9 habe der Bf. seine Gesellschaftsanteile an die G-GmbH abgetreten…

BFG RV/7102777/2023Begleichung von persönlichen Schulden zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung im Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2024

…In beiden Gesellschaften waren der Beschwerdeführer und CD alleinige Gesellschafter und handelsrechtlich kollektiv vertretungsbefugte Geschäftsführer. Aus dieser Geschäftsführertätigkeit erzielte der Beschwerdeführer keine Einkünfte. Die A-GmbH erwarb mit Kaufvertrag vom 05.06.2007 die Liegenschaft EZ XXX in C samt dem darauf befindlichen Hotelgebäude und…

BFG RV/7500453/2022Verwaltungsstrafe Gebrauchsabgabe, Geschäftsführer nach Abtretungsvertrag nicht mehr operativ tätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…verkürzten Gebrauchsabgabe erfolgt sei. ---//--- In der am 10.02.2023 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde vorgebracht: Verteidiger: "Der Magistrat Wien hat Bescheid gewusst, dass Herr P-3 nur kollektiv vertretungsbefugt ist. Zum Beweis wird ein Schreiben vom 14.08.2020 vorgelegt. Damit ist für mich klar…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 5/9

…in Ort und dort Büros für ca 10 Mitarbeiter und die beiden Geschäftsführer (Büroflächen 350-512 m²) angemietet. Gemeinsam vertretungsbefugte Geschäftsführer sind W. N. und Herr C. Ein schriftlicher Dienstvertrag (in ausländischer Sprache) mit Herrn C liegt vor. Zur Geschäftsführertätigkeit (und den Bezugsansprüchen) von W…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…Zweck des Unternehmens ist die Produktion und der Handel mit Heimtierfutter und Lebensmitteln (Handelsregisterauszug). ***Bf1*** ist Inhaber und Gründer des Unternehmens; Mitglied des Verwaltungsrates und Geschäftsführer, in einem Kollektiv gemeinsam mit einer zweiten Person; Handelsregisterauszug 2. ***Bf1*** hat Agronomie studiert und war immer schon in…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/4

…festzuhalten, dass Herr J.W. am 06.05.2011 als Obmann ausgeschieden ist, Herr E.B. am 31.05.2010 als Geschäftsführer der O. Handels GmbH ausgeschieden ist. 5.5. Zusammenfassung betreffend Tz. 1 des Prüfungsberichtes vom 06.05.2015: Zusammenfassend wird der Beschwerdeantrag wiederholt…

BFG RV/7102944/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich? (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 1/2

…VwGH 24.11.1997, 95/10/0096). Auf eine Einzelvertretungsbefugnis komme es hiebei nicht an: Auch das Verschulden einer Prokuristin, die gemeinsam mit einem Geschäftsführer für die Gesellschaft vertretungsbefugt sei, sei der Gesellschaft als Verschulden zuzurechnen (vgl. VwGH 15.11.2017, Ra 2015/08/0068…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/3

…wobei die Gesellschaft im hier vor allem relevanten Zeitraum (Ende 2008/Anfang 2009) von Bf. und seinem Geschäftspartner_D als Geschäftsführer und ***Prok*** als Prokuristen jeweils kollektiv vertreten wurde. [...] Der Bf. bezog aus dieser Gesellschaft auf Basis seiner Einkommensteuererklärungen die folgenden Geschäftsführerbezüge (Einnahmen bzw. brutto)…

BFG RV/5101451/2014Steuerliche Zurechnung von Geschäftsführerhonoraren bei zwischengeschalteter Kapitalgesellschaft; fortgesetztes Verfahren zu VwGH 4.9.2014, 2011/15/0149
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…auf 95% aufgestockt worden. Ing. H sei zunächst kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführer dieser Gesellschaft gewesen und übe das Geschäftsführungsmandat seit Oktober 2008 alleine aus. Die Auslagerung bestimmter Tätigkeitsfelder in eine Tochtergesellschaft der C GmbH sei vor dem Hintergrund der Einbindung eines Drittgesellschafters erfolgt, der nicht am Vermögen…

BFG RV/3100145/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) war gemeinsam mit T und D im Zeitraum vom 24.12.2010 bis 9.5.2015 als kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführer der B-GmbH (kurz: GmbH) im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom .....2014 wurde ein Antrag der K auf Eröffnung…

BFG RV/3100146/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) war gemeinsam mit D und E im Zeitraum vom 24.12.2010 bis 9.5.2015 als kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführer der B-GmbH (kurz: GmbH) im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom .....2014 wurde ein Antrag der T auf Eröffnung…