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BFG RV/7101709/2020§ 59 Abs 4 lit a GSpG: Keine Haftung des bloßen Vermieters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020

…aufgrund des bezeichneten Vertragsverhältnisses lag keine andere Art von Naheverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin (bzw dem Erblasser) und der *X* bzw der *Y* vor. Es liegen auch keine Umstände vor, die darauf hindeuten, dass der Mietzins, der sich jedenfalls völlig unabhängig vom Umsatz oder wirtschaftlichen Erfolg…

BFG RV/2200030/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 1/2

…keine Schätzungsbefugnis, sodass eine Schätzung der Grundlagen für die Abgabenberechnung seitens des Zollamtes zu Unrecht vorgenommen worden sei. Ungeachtet dessen, dass eine Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde nicht gegeben war, habe die Behörde in Verkennung wichtiger Sachverhaltselemente - insbesondere in Verkennung der Tatsache, dass es sich beim Brauereibetrieb…

BFG RV/2200036/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 1/2

…plausibel aufgeklärt worden. Auch wenn die Brauerei im Zuge von Nachschauen mehrfach von der Zollbehörde kontrolliert worden sei, könne sich der Bf nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Das Unterlassen von Handlungen durch das Zollamt bilde keine Grundlage für Treu und Glauben. …

BFG RV/7200059/2015Entstehung der Biersteuerschuld durch Gewahrsame an einer unversteuerten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2015

…blieben). Bei anderen Lieferanten wurden keine Rechnungen übermittelt, aber man kannte den gesamten Verkaufswert, den man in Vereinbarkeit mit einem Schätzverfahren über den in Rede stehenden Zeitraum gleichmäßig verteilte und sich beim Grad Plato - Wert mit vergleichbaren Biersorten aus dem Internet-Auftritt von Brauereien bzw…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 2/2

…Teile des Kundenstocks auch unabhängig davon weiterbeliefert werden können. Ebenso ist für das Produktionsunternehmen die Möglichkeit gegeben, mehrere Großmärkte als Kunden zu beliefern. Zu 2a Abtretung Kundenstock oder vorübergehende Überlassung: Dazu wird von der Betriebsprüfung angemerkt, dass die Mehrheit der Wirtschaftsgüter keine dauerhafte Wertbeständigkeit aufweist…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 2/5

…der Allgemeinheit unabhängig vom Bildungsgrad bestimmt war. Dieser Charakter ist auch der Kulinarikmesse zu bescheinigen, weil "Cook & Look" 2013 unter dem Motto „Alles andere wäre geschmacklos“ gestanden ist und die Themenschwerpunkte Ambiente und Accessoires, Besteck & Gedeck, biologische Produkte und Frisches vom Bauernhof, Brauereien und Keltereien…

BFG RV/2200035/2015Mehrmengen bei der Bierherstellung; Schätzung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2018

…plausibel aufgeklärt worden. Auch wenn die Brauerei im Zuge von Nachschauen mehrfach von der Zollbehörde kontrolliert worden sei, könne sich der Beschwerdeführer nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Das Unterlassen von Handlungen bilde keine Grundlage für Treu und Glauben. Aufgrund der evident…

BFG RV/7101557/2020AfA-Satz von 2,5% für Ordinationsgebäude in Holzriegelbauweise mit Betondachziegeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 1/2

…dar. Anhand dieser werde ersichtlich, dass der Wandaufbau bei einer Holzriegelkonstruktion in Leichtbauweise dermaßen aufgebaut sei, dass zwischen den 160mm Holzriegeln Dämmplatten eingefügt werden und es keine durchgehende massive Wand gebe. Es gebe hier weder Nagel- noch Leimbindekonstruktionen, noch werden Massivholzplatten verwendet, sondern es werden…

BFG RV/6100594/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 2/3

…namhaft zu machenden Z8 , kontrolliert. Dieser Zeuge wird bestätigen, dass er an lässlich seiner Überprüfungen kein einziges Fremdprodukt, das nicht mit der Brauerei bzw. Name* abgestimmt gewesen wäre, vorfand. Das gilt insbesondere für sämtliche wie immer gearteten in der Aufstellung der Behörde zugerechneten Biere, Säfte…

BFG RV/6100593/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 2/3

…durch den dafür unten als Zeugen namhaft zu machenden U , kontrolliert. Dieser Zeuge wird bestätigen, dass er an lässlich seiner Überprüfungen kein einziges Fremdprodukt, das nicht mit der Brauerei bzw. GV+ . abgestimmt gewesen wäre, vorfand. Das gilt insbesondere für sämtliche wie immer gearteten in der…

BFG RV/7102192/2011Umsatzsteuer bei Glücksspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…von 50 Cent als Wert eines Jetons und damit als Umsatzsteuerbemessungsgrundlage angesetzt. Der Unabhängige Finanzsenat hat in einer Entscheidung vom 1. September 2003, Gz RV/0440-K/02, ausgesprochen, dass bei Gratiseinwürfen mangels Entgelt kein Umsatz ausgeführt wird und somit keine Umsatzsteuerpflicht besteht. Die Bestimmung…

BFG RV/7100678/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…Die Vertragsparteien erklären, dass neben diesem Betriebsführungsvertrag keine weiteren Verträge oder mündlichen Absprachen bestehen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Am 05.02.2007 schloss die "***GmbH 1,2*** mit der Verkehrsbüro Hotellerie GmbH (in der Folge kurz "***V 2***") einen Managementvertrag (vgl Beilage 16…

BFG RV/7101874/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…Die Vertragsparteien erklären, dass neben diesem Betriebsführungsvertrag keine weiteren Verträge oder mündlichen Absprachen bestehen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Am 05.02.2007 schloss die ***GmbH 1,2*** mit der ***Vereinigung 1*** (in der Folge kurz "***V 1***") einen Managementvertrag (vgl Beilage 16 zur…

BFG RV/7100676/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…Die Vertragsparteien erklären, dass neben diesem Betriebsführungsvertrag keine weiteren Verträge oder mündlichen Absprachen bestehen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Am 05.02.2007 schloss die ***GmbH 1,2*** mit der ***Vereinigung 2*** (in der Folge kurz "***V 1***") einen Managementvertrag (vgl Beilage 16 zur…

BFG RV/5100167/2013Liebhaberei bei einem Gasthausbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017Teil 1/2

…ihrem am 09.06.2001 verstorbenen Gatten gestanden. Laut Einantwortungsurkunde vom 02.04.2002 sei ihr das Alleineigentum am Wohnungseigentumsobjekt einverleibt worden. Es befinde sich auf dem Areal einer bis in die späten 1960er Jahre betriebenen Brauerei. 1982 sei das ursprüngliche Gebäude abgetragen und in…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/3

…FaV) verwies darauf, dass es nur die präsentierten Excel Listen gäbe, aber keine Grundaufzeichnungen dazu. Zum Punkt "Schätzungsberechtigung und Höhe der Schätzung" verwies die Bpr auf die fehlenden Grundaufzeichnungen. Die Aufzeichnungen der Kellner seien nicht aufbewahrt worden und die Standleitungen zur Y. hätten angeblich auch…

BFG RV/7100665/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/2

…die "Befassung eines Berufungssenates". Mit Vorlagebericht vom 10. März 2011 wurde die Beschwerde von der belangten Behörde dem Unabhängigen Finanzsenat in Wien vorgelegt und deren Abweisung beantragt. In einem E-Mail vom 10. Februar 2021 an den Berichterstatter verwies der Vertreter auf eine Entscheidung des…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 1/3

…2. 2013 wurde vom Abgabenpflichtigen neben unrichtigen Behauptungen (Verhalten u. Aussagen des Prüfer) und polemischen Bemerkungen ua. Bezug auf folgende Punkte genommen: Pkt.1: keine Vorlage von Unterlagen Pkt.2 u. 3: Vorlage von KV Sharan u. Leasingabrechnung, sowie Vorlage von Unterlagen (Autohaus-2 Bestellung…

BFG RV/7102917/2013Voraussetzungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…Unternehmens zu den verfahrensgegenständlichen Geschäften zu befragen. Die Bf. habe dem Prüfer im Zuge dieses Vorhabens auch keine funktionierende Telefonnummer des ungarischen Unternehmens nennen können, obgleich dieses ihr Stammkunde war. Für die Außenprüfung war es außerdem nicht glaubwürdig, dass das ungarische Unternehmen an manchen Tagen…

BFG RV/6100594/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 1/3

…abgegeben wurden, dem Unabhängigen Finanzsenat von der Abgabenbehörde in Kopie übermittelt. „In außen bezeichneten Rechtssache erstatten die Beschuldigten über behördlichen Auftrag und binnen offener Frist nachstehende RECHTFERTIGUNG, mit der dem Strafvorwurf zur Gänze entgegengetreten wird. Es besteht keine wie immer geartete Veranlassung anzunehmen, die Beschuldigten…