…die wirtschaftliche Betrachtungsweise zulässig sei. Die Gewährung des Zuschusses zur Verlustübernahme sei vor dem Bilanzstichtag erfolgt, weshalb die Gesellschaft (Bf) schon vor Eintritt der Verluste über einen klagbaren Anspruch gegenüber dem Gesellschafter verfügt habe. Es sei von vorneherein Parteiwille gewesen, die Verluste 2011 teilweise zu…

…von Hayden verwiesen, wonach Schranken hinsichtlich der Änderung von Begünstigten nicht bestünden, soweit diesen kein klagbarer Anspruch auf Zuwendungen zustehe (vgl. Hayden, in: Das Änderungs- und Widerrufsrecht im Privatstiftungsgesetz, S 176). Wie erwähnt habe ein solcher klagbare Anspruch dem Bf. nicht zugestanden. Auch Arnold suggeriere…

…VwGH, dass im Falle einer in einem Anwartschaftsvertrag seitens des Wohnungseigentumsorganisators (in casu die Siedlungsgenossenschaft) getroffenen Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an einem bestimmten Objekt mit den WEBn auf Grund eben dieses Vertrages ein klagbarer Anspruch auf Einverleibung des Eigentumsrechtes gegen die Liegenschaftseigentümer zusteht. Der…

…Der Gesellschafterumlaufbeschluss sei am 30.6.2013 abgeschlossen worden und falle somit zeitlich mit dem Bilanzstichtag zusammen. Da somit kein klagbarer Anspruch auf Verlustübernahme vor dem Bilanzstichtag gegeben sei, könne die Befreiung nicht gewährt werden und sei deshalb die Gesellschafteuer vom gesamten zugeschossenen Betrag zu…

…Kathrein & Co. Stiftungsletter 2006, Ausgabe 8, 4 [6] ua). Nach Nowotny ist die Begünstigtenstellung aber auch ohne Vorliegen eines klagbaren Anspruchs dann unabänderlich, wenn sie von einer Gegenleistung, die der Begünstigte in diesem Zusammenhang erbracht hat - etwa Abgabe eines Pflichtteilsverzichts; wohl auch Vermögenszuwendungen an die…

…Bezug auf die GesSt-rechtliche Beurteilung von Verlustabdeckungszusagen ausgeführt, die Verlustübernahme unterliege dann nicht der GesSt, wenn die Gesellschaft noch vor dem Bilanzstichtag einen klagbaren Anspruch auf die Übernahme des unternehmensrechtlichen Jahresverlustes erwerbe. Überdies weist die Bf. auf das einschlägige EuGH Urteil in der RS…

…VwGH, dass im Falle einer in einem Anwartschaftsvertrag seitens des Wohnungseigentumsorganisators (in casu die Siedlungsgenossenschaft) getroffenen Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an einem bestimmten Objekt mit den WEBn auf Grund eben dieses Vertrages ein klagbarer Anspruch auf Einverleibung des Eigentumsrechtes gegen die Liegenschaftseigentümer zusteht. Der…

…VwGH, dass im Falle einer in einem Anwartschaftsvertrag seitens des Wohnungseigentumsorganisators (in casu die Siedlungsgenossenschaft) getroffenen Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an einem bestimmten Objekt mit den WEBn auf Grund eben dieses Vertrages ein klagbarer Anspruch auf Einverleibung des Eigentumsrechtes gegen die Liegenschaftseigentümer zusteht. Der…

…erfolgt. In den Statuten der Stiftung sei festgehalten, dass aus einer Stiftungsbegünstigung unter keinen Umständen ein klagbarer Rechtsanspruch entsteht. Auch nach österreichischem Recht sei es zulässig, dass ein klagbarer Anspruch auf Erhalt der Zuwendung ausdrücklich ausgeschlossen werde. Weiters sei der Zeitpunkt der Auszahlungen laut den…

…dass der Terminus "ohne Einschränkung" lediglich bedeute, dass die Begünstigtenstellung nicht auf bestimmte Teile des Stiftungsvermögens eingeschränkt worden sei, nicht jedoch, dass den Begünstigten ein klagbarer Anspruch zukomme. Dies ergebe sich eindeutig aus der diesbezüglichen liechtensteinischen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. FL-OGH v. 13.1.2011…

…551, ORK HS 2247 ua.). Ein klagbarer Anspruch auf Übernahme der Anteile und damit auf Bezahlung des Rückabwicklungsbetrages ist seitens der Bf. nicht entstanden. “ Zur nicht erfolgten Wertminderung führte die Bf aus: „Herr Christoph A hatte vom 1.5.2013 bis 5.10.2013 die…

…Die Verlustübernahme durch einen Gesellschafter unterliegt dann nicht der Gesellschaftsteuer, wenn die Gesellschaft vor dem Bilanzstichtag einen klagbaren Anspruch auf die Übernahme des unternehmensrechtlichen Jahresverlustes erwirbt….. Ist die Verpflichtung des Gesellschafters zur Verlustübernahme betraglich begrenzt, sind über diesen Betrag hinausgehende Leistungen (zB weil der…

…Versicherungsnehmer. Mit dem Zustandekommen des Vertrages beginnt das Versicherungsverhältnis. Der Versicherer hat das Recht, ihm steht ein klagbarer Anspruch auf Zahlung der Prämie zu. Die Verpflichtung des Versicherers wird durch das Ereignis des Versicherungsfalls ausgelöst. Die Möglichkeit des Eintrittes des Ereignisses ist die Gefahr, das…

…Hälfte, 2. Auflage, Wien 1928, 583). Mit dem Zustandekommen des Vertrages beginnt das Versicherungsverhältnis. Dem Versicherer steht nunmehr ein klagbarer Anspruch auf Zahlung der Prämie zu. Nicht immer beginnt mit der Schließung des Vertrages die Versicherung, d.h. die Gefahr (das Risiko) des Versicherers. (Ehrenzweig…

…(Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 94). Nach der (deutschen) Literatur wird die Annahme einer Versicherung nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein klagbarer Anspruch nicht besteht und der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen ist. (Wunschel-Kostboth, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch, 44-45). Ein vertraglicher oder gesetzlicher Rechtsanspruch ist nicht…

…lässt keine Abgabepflicht nach dem Grunderwerbsteuergesetz entstehen. Bei Beurteilung eines Vorvertrages ist wesentlich, ob nach dem Inhalt bereits ein klagbarer unmittelbarer Anspruch auf Übereignung besteht. Unabhängig von der Bezeichnung des Übereinkommens als "Vorvertrag" wurde der nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 steuerpflichtige Hauptvertrag…

…Parteiwille ausdrücklich auf den Abschluss eines Vorvertrages gerichtet und bestand mit dem Hinweis auf den erst abzuschließenden Kaufvertrag auf Grund des Vorvertrages noch kein klagbarer und durchsetzbarer Anspruch auf Übertragung der Liegenschaft. Diese Einschätzung deckte sich im Übrigen offenbar mit der Einschätzung der beschwerdeführenden Partei…

…Zweitbegünstigten stehen keine Weisungsrechte gegenüber dem Stiftungsrat zu. Darüber hinaus bestehen keinerlei offene oder verdeckte Zugriffsmöglichkeiten auf das Stiftungsvermögen und nach den Statuten vom 22.06.2004 auch keinerlei klagbare Ansprüche der Anwartschaftsberechtigten/Begünstigten auf das Stiftungsvermögen. Die Bestimmung von Zeitpunkt und Höhe der Ausschüttung…

…das Risiko der Kreditfinanzierung, das Risiko des Zahlungsausfalls seitens der Mieter und das Risiko hinsichtlich der Vermietbarkeit des Gebäudes (zB Naturkatastrophen). Durch die schriftlich abgeschlossenen Mietverträge ergebe sich ein klagbarer, zivilrechtlicher Anspruch auf die monatlichen Einnahmen, womit auch die Einnahmenerzielungsabsicht unbestritten sei. Es gebe von…

…rechtswirksamen Feststellung des Jahresabschlusses und ist gleichzeitig auch fällig. Das Gewinnbezugsrecht ist (als Anwartschaftsrecht) bereits vor der Fassung eines Beschlusses über die Ergebnisverwendung bzw. Feststellung des Jahresabschlusses abtretbar und pfändbar. Klagbar ist der Anspruch allerdings erst nach dessen Entstehung bzw. Fälligkeit. (vgl. Enzinger in Straube …