…eine Unbilligkeit vorliegt, ist keine Ermessensfrage ( VwGH 11.8.1993, 93/13/0156 ), sondern die Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes ( VwGH 18.5.1995, 95/15/0053 ; 11.12.1996, 94/13/0047 , 0049, 0050). (Ritz, BAO 6 , § 236 Tz 15) Da mangels persönlicher Unbilligkeit der…

…01.1991, 90/15/0060) keiner Abgabennachsicht, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2007, 2006/13/0103, selbst eine Tilgungszeit von rd. 23 Jahren noch keine persönliche Unbilligkeit zu begründen vermag. Eine sachliche Unbilligkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anzunehmen, wenn…

…Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an einer Existenzgefährdung nichts ändere. Der Beschwerdeführer habe keine Nachweise erbracht, weswegen weder von einer sachlichen noch persönlichen Unbilligkeit auszugehen sei. Das Ansuchen sei daher bereits aus Rechtsgründen abzuweisen und eine Ermessensentscheidung sei nicht möglich…

…Einkünfte aus einer Beteiligung und verfüge über kein pfändbares Einkommen; Vermögen sei ebenfalls nicht vorhanden. Da die finanzielle Situation des Bf. so schlecht sei, dass die Gewährung der beantragten Nachsicht an der Situation nichts ändern würde, sei das Vorliegen persönlicher Unbilligkeit zu verneinen. Gegen die…

…hierzu seitens der Beschwerdeführerin keine neuen oder ergänzenden Gründe vorgebracht, sodass eine weitere Ermittlungs- und Prüfpflicht im Weg der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung unter Berücksichtigung der Judikatur zur erhöhten Mitwirkungspflicht der Partei nicht vorlag. Einzig zur Frage des Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit ist im Hinblick auf…

…Partei einen Antrag auf Nachsicht gem. § 236 BAO und begründete dies (auszugsweise) wie folgt: "2.3 Die persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im konkreten Fall 2.3.1 Allgemeines Die Nachsichtswerberin ***Bf1*** ist eine grundsätzlich wirtschaftlich solide, stets ausgeglichen bilanzierende Gesellschaft, die etwa im Jahr 2017…

…eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorläge und die Fortbestehungsprognose der Gesellschaft positiv sei. Der von der bf. Partei vorgebrachten Argumentation der Existenzgefährdung als Grund für eine persönliche Unbilligkeit ist daher aufgrund der oben getätigten Ausführungen kein Erfolg beschieden. Im Übrigen sind im Sinne des § 59 Abs…

…eine Ermessensentscheidung kein Raum. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann "persönlich"…

…Bestimmung des § 1 Z. 1 NoVAG allenfalls die von der Mitarbeiterin erteilte Auskunft falsch ausgelegt worden. Zur persönlichen Unbilligkeit seien lediglich die aushaftenden Schulden des Bf bzw. seines Unternehmens angeführt, aber keine Angaben zu seinem Vermögen bzw. seinen Einkünften gemacht worden. Ungeachtet dessen, dass den…

…die Bf der bB kein Einkommens- und Vermögensbekenntnis, obwohl die bB ihre Entscheidung in beiden Fällen (auch) mit der fehlenden Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse begründet hatte. (5.) Erst am 28. November 2025 machte die Bf im Hinblick auf eine persönliche Unbilligkeit eine Angabe zu…

…findet. Angesichts dessen bitte ich nochmals höflich um Abschreibung des noch offenen Abgabenrückstandes." Die Bescheidbeschwerde wurde am 15.11.2021 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und ergänzend ausgeführt, nach Ansicht der Abgabenbehörde liege keine persönliche und/oder sachliche Unbilligkeit vor, die für die Gewährung der Nachsicht gem…

…Persönliche Unbilligkeit liege vor, da eine Abdeckung des Rückstandes auch nicht möglich sei, wenn man die Beschwerdeführerin bis zum letzten Cent pfänden würde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die vorgelegten Ergänzungsausführungen sowie das Vermögensverzeichnis könnten keine persönliche Unbilligkeit der…

…53 Tz 59 und § 59 Tz 4). Die Tatsache der zwangsweisen Hereinbringung der Abgabenschuld vermag daher für sich allein noch keine persönliche Unbilligkeit begründen (UFS 17.6.2008, RV/0082-L/08). Im vorliegenden Fall darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich das zur…

…schrittweise mittels Guthabenverrechnung getilgt wurde. Somit führte die Einhebung der Abgabe nicht zur Gefährdung der Existenz des Beschwerdeführers und es liegt somit keine persönliche Unbilligkeit iSd Judikatur des Verwaltungsgerichthofes vor. Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde und im Vorlageantrag vorbringt, dass er aufgrund anderer Verbindlichkeiten…

…enteignet worden sei und auf eine falsche Veranlagung des Tilgungsträgers der Bank hereingefallen sei und ihn an der Situation kein Verschulden träfe, ist entgegenzuhalten, dass es für die persönliche Unbilligkeit nicht auf ein Verschulden an der finanziellen Situation des Abgabenschuldners ankommt. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers…

…mit der Regelung des § 17a VfGG verbundenen Auswirkungen benützen. Im Nachsichtsverfahren werde lediglich auf eine angespannte finanzielle Situation hingewiesen. Bei einer Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld liege für sich alleine noch keine persönliche Unbilligkeit. Beschwerde vom 13. November 2022: Der Beschwerdeführer führte aus, dass er sich einen…

…wie im Ansuchen dargestellt, € 399,59, sondern € 339,59;). Es werde keine persönliche, sondern ausschließlich eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung geltend gemacht. Der (ehemalige) Geschäftsführer G habe anlässlich der Vollendung seines 60. Lebensjahres wählen können, ob er eine betriebliche Pension in Anspruch nehmen…

…auch nicht rechnen habe müssen und daher keine entsprechenden finanziellen Vorkehrungen getroffen habe. Für die Rückzahlung der gesamten Vorsteuern müsste die Bf. entweder die Vorsorgewohnung oder andere Vermögenswerte veräußern, was quasi einer Verschleuderung gleich käme, weswegen eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung für den Betrag von…

…dazu z.B. VwGH 03.07.2003, 2002/15/0155; VwGH 02.06.2004, 2003/13/0156). Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit hat der Bf. in keiner Weise konkretisiert. Eine Darstellung der wirtschaftlichen Situation (Lebenshaltungskosten, Unterhaltsleistungen, ...) ist völlig unterblieben. Der Bf hat, wie das Schenkungssteuerverfahren…

…sei davon auszugehen, dass Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten aufgrund seiner aussichtslosen Einkommens- und Vermögenslage vorliege, daher bestehe keine persönliche Unbilligkeit im Sinne einer Existenzgefährung durch eine Abgabeneinhebung. Der Verzicht der Schwester und Mutter des Bf. auf ihre grundbücherlich festgelegten Rechte zu Gunsten des Bf. sei nicht…