…kein grobes Verschulden angelastet werden könne, ergäbe sich im Übrigen auch aus entsprechenden, im Zusammenhang mit einem diesbezüglichen abgabenrechtlichen Erstattungsverfahren getroffenen zollamtlichen Feststellungen. Im Übrigen habe das (damit jedenfalls zu Unrecht angenommene) Finanzvergehen bzw. die gesamte Handlungsweise das Bf. insofern auch keine nachteiligen Folgen nach…

…für den Bezug der Familienbeihilfe etwaige negative Auswirkungen haben könnte. Mehrfach wurde mir von Seiten der Finanzamtsmitarbeiter*innen versichert, dass dieser Wechsel keine nachteiligen Folgen für mich bzw. für meine Tochter nach sich ziehen würde. Diese Auskunft seitens des Finanzamts war für mich sehr beruhigend…

…ihm derartige Kopien nicht zeitgerecht übermittelt wurden. Da die Ausweiskopiene der wirtschaftlichen Eigentümer auch korrekt nachgemeldet wurden, hatte die Tat auch keine nachteiligen Folgen nach sich gezogen. Eine Verwarnung des Bf. erschien dem Senat im gegenständlichen Fall aus spezialpräventiven Erwägungen nicht erforderlich. Gemäß § 185 lit…

…der Verhängung einer Strafe absehen könne, wenn das Verschulden der Beschwerdeführerin geringfügig (leicht fahrlässig) und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Bei Vorliegen der Voraussetzungen bestehe ein Anspruch auf Absehen von der Strafe. Es seien keine nachteiligen Folgen entstanden. Ein etwaiges Verschulden der Beschwerdeführerin sei…

…der Verhängung einer Strafe absehen könne, wenn das Verschulden des Beschwerdeführers geringfügig (leicht fahrlässig) und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Bei Vorliegen der Voraussetzungen bestehe ein Anspruch auf Absehen von der Strafe. Es seien keine nachteiligen Folgen entstanden. Ein etwaiges Verschulden des Beschwerdeführers sei…

…die Umstände, dass durch den gegenständlichen Abstellvorgang des Bf. keine nachteiligen Folgen entstanden und auch ein vernachlässigbarer Unrechts- und Verschuldensgrad vorliegt und der Milderungsgrund der Schuldeinsicht gegeben ist, wird somit eine Ermahnung ausgesprochen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…geschützte Rechtsgut, nämlich die ordnungsgemäße Parkraumbewirtschaftung, wurde durch die Überschreitung von etwa 60 Sekunden praktisch nicht beeinträchtigt. Es sind keine nachteiligen Folgen entstanden - andere Verkehrsteilnehmer wurden nicht benachteiligt, und die Parkordnung wurde lediglich vernachlässigbar kurz überschritten. Ebenso ist mein Verschulden als gering einzustufen, da es…

…1988 soll vermeiden, dass ein Nachzahlungsbetrag im Zeitpunkt der Auszahlung mit dem vollen Tarif besteuert wird, während eine Auszahlung zu verschiedenen, in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkten, die tarifmäßig nachteiligen Folgen nicht bewirkt hätte. Bei Pensionszahlungen, die (nachträglich) mittels Bescheid zuerkannt werden, bewirkt bereits § 19 EStG…

…vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Dies sei der Fall, aus einem Verzug von ein bis zwei Tagen könnten keine nachteiligen Folgen abgeleitet werden. Darüber hinaus sei eine tagmäßige Unterteilung ohnedies erfolgt. Für die Feststellung eines höheren Umsatzes gebe es keinerlei Anhaltspunkte. Wenn tatsächlich ein…

…iHv € 29.139,20 zur Anweisung gebracht worden sei. Es handle sich hierbei lediglich um ein Versehen, welches keine nachteiligen Folgen nach sich gezogen habe. In diesem Zusammenhang möchte der Bf. auch festhalten, dass die Gebrauchsabgabe für die Monate Juli und August 2016 umgehend…

…einen Nachteil erfahren würde, ist an den Haaren herbeigezogen. Im Zeitraum des Beschwerdeverfahrens hatte der Beschwerdeführer bereits einen Arbeitsplatz, sodass er keine nachteiligen Folgen befürchten musste. Im Übrigen erscheint es sehr unglaubwürdig, dass jemand mehrere hundert Kilometer von jenem Ort entfernt, an dem er eben…

…Situation nicht zumutbar." Eine dringliche medizinische Notwendigkeit der Behandlung im Privatspital ist diesem Bericht nicht zu entnehmen. Auch sind darin keine konkreten nachteiligen gesundheitlichen Folgen aufgrund von längeren Wartezeiten auf einen Platz in einem öffentlichen Krankenhaus beschrieben. Der ärztlichen Bestätigung ist auch nicht zu entnehmen…

…mehrere Monate extrem belastend." Eine dringliche medizinische Notwendigkeit der Behandlung im Privatspital ist diesem Bericht nicht zu entnehmen. Auch sind darin keine konkreten nachteiligen gesundheitlichen Folgen aufgrund von längeren Wartezeiten auf einen Platz in einem öffentlichen Krankenhaus beschrieben. Der ärztlichen Bestätigung ist nicht zu entnehmen…

…Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände…

…Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen würde - seien keine Tatsachen. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände…

…durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden würden - seien keine Tatsachen. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst…

…durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden würden - seien keine Tatsachen. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst…

…des behandelnden Orthopäden nicht zu entnehmen. Auch sind darin keine konkreten nachteiligen gesundheitlichen Folgen aufgrund von längeren Wartezeiten auf einen Platz in einem öffentlichen Krankenhaus beschrieben. Betreffend der unerträglichen Schmerzen konnten keine Nachweise über die tatsächlich eingenommenen Schmerzmittel vorgelegt werden, sondern hat die Beschwerdeführerin Unterlagen…

…Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände…

…und Säumniszuschlägen sei daher nach Lage des konkreten Falles unbillig und stehe in einem extremen Missverhältnis zu den in ihrem Bereich entstehenden nachteiligen Folgen. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 15.11.2004 führte die BF im Wesentlichen aus, dass keine Kontrollfehler der Geschäftsführung vorgelegen seien…