…bis 09/2014 keine Einkunftsquelle, sondern Liebhaberei gewesen wäre. Die Verstorbene hatte die Wohnung am 24.08.2007 erworben und diese zunächst mit Mietvertrag vom 24.11.2007 befristet für ein Jahr (01.12.2007 bis 30.11.2008) an ein Ehepaar zu Wohnzwecken vermietet…

…Da in Anbetracht dieses Umstandes das Gebäude von vornherein nicht als Eigenheim zu qualifizieren war, kommt der Nutzflächenbetrachtung (zwei Drittel der Gesamtnutzfläche für Wohnzwecke) keine Relevanz mehr zu, und war schon aus diesem Grunde die Hauptwohnsitzbefreiung zu versagen (siehe auch RV/0162-K/06 v…

…10.07.1996, 94/15/0039 bestätigte der VwGH erstmals die Herleitung kalkulatorischer Nutzungsentgelte aus dem Sachwert durch „Umkehrung des Ertragswertverfahrens", wenngleich davon keine für Wohnzwecke geeignete Liegenschaft betroffen war. In einem mittlerweile durch das VwGH 07.07.2011, 2008/15/0317 bestätigten Judikat v…

…Grundbesitz, der Wohnzwecken diene, nicht anzuwenden. Ausgenommen von diesem Grundsatz seien nach § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a GrStG die Wohnräume der hilfsbedürftigen Personen in den Gebäuden, für die wegen Benutzung für mildtätige Zwecke keine Grundsteuer zu entrichten ist. Da Finanzamt versage die Grundsteuerbefreiung…

…Grundbesitz, der Wohnzwecken diene, nicht anzuwenden. Ausgenommen von diesem Grundsatz seien nach § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a GrStG die Wohnräume der hilfsbedürftigen Personen in den Gebäuden, für die wegen Benutzung für mildtätige Zwecke keine Grundsteuer zu entrichten ist. Da Finanzamt versage die Grundsteuerbefreiung…

…anschließender Retournierung" und damit um Zustellung an sich ersucht habe. Damit liege ein Mangel des Zustellvorgangs vor, der im Abgabenverfahren der BAO keiner Heilung zugänglich und mit Nichtigkeit bedroht sei. 1.2. Die Bf. erachte sich darüber hinaus durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht…

…147/2017 unterliegen, da die sachliche Bestimmung des gegenständlichen Bestandobjektes die gewerbliche Dienstleistung der Hotellerie ist, nicht jedoch "Wohnzwecke", also die Ermöglichung privaten Lebens in abgeschlossenen Räumen. Darüber hinaus war dem Einwand der Bf. entgegenzuhalten, dass der gegenständliche Vertrag keinen Mietvertrag, sondern gemäß § 1091 ABGB…

…selbst "touristisch genutzt" worden . In Einzelfällen sei seitens der Eigentümer die eigene Nutzung zu kurzfristigen Wohnzwecken erfolgt. Nach Ansicht der BP "diene die Verwendung der Liegenschaftsanteile" der Erzielung von Umsätzen aus der Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen. Es liege keine Gebrauchsüberlassung zu Wohnzwecken vor (…

…selbst "touristisch genutzt" worden . In Einzelfällen sei seitens der Eigentümer die eigene Nutzung zu kurzfristigen Wohnzwecken erfolgt. Nach Ansicht der BP "diene die Verwendung der Liegenschaftsanteile" der Erzielung von Umsätzen aus der Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen. Es liege keine Gebrauchsüberlassung zu Wohnzwecken vor (…

…Gaststätten, gewerbliche Appartementvermietung), grundsätzlich einer kurzfristigen Beherbergung, womit in der Regel keine Überlassung für Wohnzwecke vorliegt (EStR 2000, RZ 3155a). Der gegenständliche Vertrag fällt daher nicht unter die Befreiung des § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG." Vorlageantrag Am 14.08.2023 brachte die…

…im Rahmen einer gewerblichen Beherbergung überlassen werden (Hotels, Gaststätten, gewerbliche Apartmentvermietung), grundsätzlich einer kurzfristigen Beherbergung dienen, womit in der Regel keine Überlassung für Wohnzwecke vorliege. Der gegenständliche Vertrag falle daher nicht unter die Befreiung des § 33 TP 5 Abs. 4 Z. 1 GebG. Am 27…

…sei, dass die Käufer zur Kenntnis nehmen, dass es sich um ein Industriegrundstück mit dementsprechender Widmung-bzw. Flächenwidmung handle und KEINE Widmung für Wohnzwecke bestehe. Der Käufer bestätige ausdrücklich, dass er den Kaufgegenstand gerade wegen seiner Situierung im Ensemble der ehemaligen Produktionsgebäude der Werksgeländeobjekte erwerbe…

…dass die Käufer zur Kenntnis nehmen, dass es sich um ein Industriegrundstück mit dementsprechender Widmung-bzw. Flächenwidmung handle und KEINE Widmung für Wohnzwecke bestehe. Der Käufer bestätige ausdrücklich, dass er den Kaufgegenstand gerade wegen seiner Situierung im Ensemble der ehemaligen Produktionsgebäude der X-Fabrik erwerbe…

…dass die Käufer zur Kenntnis nehmen, dass es sich um ein Industriegrundstück mit dementsprechender Widmung-bzw. Flächenwidmung handle und KEINE Widmung für Wohnzwecke bestehe. Der Käufer bestätige ausdrücklich, dass er den Kaufgegenstand gerade wegen seiner Situierung im Ensemble der ehemaligen Produktionsgebäude der X-Fabrik erwerbe…

…Auflage, § 33 TP 5 Rz 28 d, 4. Satz). Dass im gegenständlichen Fall keine Vermietung für Wohnzwecke vorliegt, wird auch dadurch erhärtet, dass das Pachtentgelt zuzüglich der USt in Höhe von 20% zu entrichten ist."   Gegen den Bescheid gemäß § 33 TP 5 Abs. 1…

…und 2016 von Heike *W.* für private Wohnzwecke und von der ***Bf1*** als Büro genutzt. Eine räumliche Trennung zwischen dem privat genutzten Teil und dem von der ***Bf1*** betrieblich genutzten Teil gibt es nicht. Für die private Nutzung der Wohnung wurde kein Sachbezug festgesetzt. 2…

…Werde eine Wohnung bloß für wenige Wochen oder gar Tage überlassen, liege kein Aufenthalt auf Dauer vor. Wohnzweck sei etwas, das auf Dauer angelegt sei. Erwägungen des BFG: I.)Feststellungen 1.)Allgemeines Die Beschwerdeführerin (Bf ) ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (Personenvereinigung von Wohnungseigentümern) der Apartment-Anlage "Straße1…

…2009, Tz 3 sind seit der Sanierung rd. 630 m² (= rd. 70% der nunmehrigen Nutzfläche) für die Geschäftsraumvermietung vorgesehen (keine Vermietung für Wohnzwecke), wobei „seit ca. 2008 ein Zustand erreicht ist, der eine Vermietung möglich erscheinen lässt“. Das im Rahmen des Umbaus zur Gänze…

…u.a. auch aufgrund der vollständigen Eigenfinanzierung kein Grund zur Annahme, dass die Vermietung der Liegenschaft in absehbarer Zeit nicht zu Überschüssen führen wird. Als weiteren Punkt führt die Behörde an, dass der tatsächliche Geschäftsgegenstand der Kapitalgesellschaft nicht die Vermietung zu Wohnzwecken umfasst. Dazu ist…

…"...dass die Verkäuferin keine Haftung im Falle des Ausbleibens einer Widmungsänderung übernimmt". Unter Punkt 8.1 (Gewährleistungen und Zusicherungen) werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der kaufgegenständlichen Liegenschaft um ein Industriegrundstück handle und keine Widmung für Wohnzwecke vorliege und der Käufer den Kaufgegenstand…