…widerlegt an. Beweise zählen nicht. Zur Eingliederung und Weisungsgebundenheit habe ich Ihnen aus den hunderten gerichtlichen und polizeilichen Anweisungen eine mit Lokalbezug herausgesucht. BBB sagt halt auch hier. Hätte sich vertreten lassen können. Keine Weisungsgebundenheit. Na da hätten die Kriminalpolizei und Gerichte viel Spass, wenn…

…den Arbeitserfolg gerichtet und begründet für sich allein kein Dienstverhältnis (vgl zB VwGH 28.9.2004, 2000/14/0094). Insbesondere stellt auch die Verpflichtung, innerhalb eines bestimmten örtlichen und zeitlichen Bereiches tätig zu werden und die vereinbarte Arbeit sach- und termingerecht fertigzustellen eine sachliche Weisungsgebundenheit…

…durch den Beschwerdeführer könne daran nichts ändern. Weiters sei keine wie immer geartete organisatorische Eingliederung der Mitarbeiter in den geschäftlichen Organismus im Sinne einer Abhängigkeit vom Verein erfolgt. Auch eine Weisungsgebundenheit wäre - wie das Beweisverfahren eindeutig ergeben habe - nicht gegeben, zumal der Beschwerdeführer weder Arbeitszeit…

…Die Möglichkeit, eingetragene Dienste beliebig abzusagen würde somit auch zu den objektiven Anforderungen der Unternehmensorganisation des Sanatoriums im Widerspruch stehen. ... Weisungsbindung und Kontrollunterworfenheit: Rein sachbezogene Weisungen und Kontrollen begründen nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine Weisungsgebundenheit bzw. Kontrollunterworfenheit. Anweisungen und Kontrollen gelten dann als Merkmal…

…aber die Freiheit, ohne Funk zu fahren, so habe es die Pflicht zur Verwendung des Taxifunks gar nicht gegeben; damit könne also keine Weisungsgebundenheit abgeleitet werden. Auch sei die Behauptung verfehlt, die Pflicht zur Einhaltung der Betriebsordnung mache die Taxilenker zu Dienstnehmern. Die Betriebsordnung gelte…

…Nutzung elektronischer Hilfsmittel an einem selbst gewählten Arbeitsort tätig wird, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisenden Beschäftigung (Weisungsgebundenheit, Verpflichtung zur persönlichen Arbeitsleistung, kein Unternehmerrisiko) die organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers in einer anderen Form (z.B. EDV-Vernetzung) besteht. Vertretungsrecht: …

…deren Inhalte - alle vorhandenen Mandatsverträge bzw. deren Inhalte - falls keine Mandatsverträge bestehen: * schriftliche eidesstaatliche Erklärung aller Stiftungsräte, dass aktuell keine Mandatsverträge bestehen und auch in der Vergangenheit keine bestanden haben und keine Weisungsgebundenheit gegenüber sonstigen Personen oder Gremien besteht oder bestanden hat (z.B. Stifter…

…sich aus weiß, wie er sich im Betrieb zu bewegen und zu verhalten hat. Darüber hinaus wird insbesondere bei Geschäftsführern dem Kriterium der Weisungsgebundenheit keine entscheidende Bedeutung beigemessen, da ihrer Tätigkeit ein hohes Maß an Selbständigkeit innewohnt. Im vorliegenden Fall steht fest, dass HB zwar…

…1998, Zl. 97/13/0169, hingegen hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Bindung des Geschäftsführers an den Gesellschaftsvertrag und an die Gesellschafterbeschlüsse bloß eine sachliche Weisungsgebundenheit herstellt, die - für sich allein - kein Dienstverhältnis begründet. Auch in den Aktiengesellschaften betreffenden Erkenntnissen vom 24. Februar 1999, Zl…

…zur Verfügung gestellten Pakete zu verwenden. Daraus, dass diese von der Bf. angebotene Hilfestellung von den Beschäftigten auch tatsächlich angenommen worden sei, könne jedoch keine Weisungsgebundenheit abgeleitet werden. Davon abgesehen, habe sich auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfülle, bei seiner Tätigkeit zur Einhaltung bestimmter…

…Stücke/Programme beanspruche. Diese Tatsachen zeigten deutlich, dass Herr X als Chefdirigent keinerlei Weisungen des Bf unterworfen gewesen sei. Auch Pkt. C der Vereinbarung vom 11.2.2009/15.3.2009 indiziere keine Weisungsgebundenheit. Darin sei festgelegt, dass der Geschäftsführer des Bf im Rahmen der…

…Die Möglichkeit, eingetragene Dienste beliebig abzusagen würde somit auch zu den objektiven Anforderungen der Unternehmensorganisation des Sanatoriums im Widerspruch stehen. ... Weisungsbindung und Kontrollunterworfenheit: Rein sachbezogene Weisungen und Kontrollen begründen nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine Weisungsgebundenheit bzw. Kontrollunterworfenheit. Anweisungen und Kontrollen gelten dann als Merkmal…

…seien steuerlich abgeschrieben worden. Dies wäre logischerweise nicht der Fall gewesen, wenn ein Dienstverhältnis vorgelegen wäre. Es werde festgehalten, dass tatsächlich keine Weisungsgebundenheit, außer gesetzliche und fachlich zwingende Vorgaben, bestehend gewesen sei. Er hätte sich auch von dritten Personen vertreten lassen können, was allerdings nur…

…Weiters habe eine Betrachtung der ausgeführten Tätigkeiten stattzufinden, soweit unter Ausblendung der durch das Beteiligungsverhältnis fehlenden Weisungsgebundenheit kein Dienstverhältnis nach den allgemeinen Kriterien vorliege. Nach dem „Primat der Trennung“ habe eine Zuordnung der Tätigkeitsvergütungen getrennt nach den Tätigkeiten als Geschäftsführer und nach der gewerblichen Tätigkeit…

…Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In Fällen, in denen die beiden Kriterien der Legaldefinition noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist nach ständiger Rechtsprechung…

…Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In Fällen, in denen die beiden Kriterien der Legaldefinition noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist nach ständiger Rechtsprechung…

…GmbH zweifelsfrei gegeben. In der Beschwerde wird diese Eingliederung zwar in Abrede gestellt, die dazu vorgebrachten Argumente (keine Verpflichtung persönlich eine Arbeitsleistung zu erbringen; keine Weisungsgebundenheit; keine organisatorische Eingliederung; kein Unternehmerrisiko, da dieses auf den Auftragnehmer überwälzt worden sei) erweisen sich vor dem Hintergrund der…

…persönlicher Abhängigkeit, die Gesellschaft hat daher ihm gegenüber auch kein arbeitsbezogenes Weisungsrecht. (2) Der Geschäftsführer ist somit nicht an bestimmte Dienstzeiten gebunden, er ist berechtigt, sich den Ablauf seiner Arbeit selbst einzuteilen und jederzeit zu ändern. (3) Der Geschäftsführer ist - seiner Weisungsungebundenheit entsprechend -berechtigt, Aufträge…

…lässt sich keine Dienstnehmereigenschaft ableiten, da bestimmte Werkvertrage - wie Montagen, Reparaturen oder Massagen - einfach beim Auftraggeber vorgenommen werden. Auch die übrigen von der belangten Behörde angeführten Gründe überzeugen nicht. Im verfahrensgegenständlichen Fall sind gerade keine Weisungsgebundenheit, keine organisatorische Eingliederung in den Betrieb und kein Verhältnis…

…dass es im Zusammenhang mit der M-Stiftung keinen Mandatsvertrag zwischen einem Organ der Stiftung mit dem Stifter (dem Bf.) oder einer anderen Person gegeben hat und auch keine Weisungsgebundenheit gegenüber ihm oder weiteren Personen bestanden hat. Ergänzend erklärte die ***J*Treuhand*Anstalt*** als Repräsentant…