…Es berücksichtigte dabei EUR 8.119,52 an Personenversicherungen als Sonderausgaben und begründete dies damit, dass aufgrund des inländischen Wohnsitzes in Deutschland keine gesetzliche Versicherungspflicht bestehe, sodass die Krankenversicherungsbeiträge keine Werbungskosten hinsichtlich der Firmenpension darstellten. Die ausländischen Steuern von EUR 1.943,- wurden nicht berücksichtigt. …

… 4 Abs. 4 ASVG vorliege, da aufgrund der Erfüllung der oben dargestellten Ausnahmebestimmungen keine Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 4 ASVG bestehe, bestehe auch keine Verpflichtung zur Leistung von Dienstgeberbeiträgen. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Leistung des DZ verweise § 122 Abs. 8 WKG auf die Beitragsgrundlage des…

…Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis bei der Bank per 31. Dezember 2009 sei die gesetzliche Verpflichtung für eine Versicherung in der betrieblichen Pensionsvorsorge nach dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) beendet worden. Solange keine Versicherungsplicht bestehe, habe der Bf. die Möglichkeit zu den in Art…

…Ich kann keine Auskunft geben warum die Versicherungsbeiträge nicht bezahlt wurden. Für den Zeitraum 1.6.2011 bis 31.12.2011 vermute ich das offensichtlich auf Grund des gesamten niedrigen Einkommens in dieser Zeit keine Versicherungspflicht bestand. Die ganze Zeit bin ich in Österreich gemeldet…

…DBA - Deutschland/Österreich in Österreich steuerpflichtig. Die Sozialversicherungsbeiträge dienen insoweit der Erzielung in Österreich steuerpflichtiger Einnahmen insbesondere im Fall späterer Pensionszahlungen aus der österreichischen Pflichtversicherung. In Deutschland besteht dagegen für diese selbständige Arbeit als Moderator für ***1*** keine Versicherungspflicht. Art 18 DBA-A/D teilt…

…in Österreich steuerpflichtig sei. In Deutschland bestehe keine Versicherungspflicht des BF als selbständiger Radiomoderator. Mit Erkenntnis vom 10.12.2020, RV/6100017/2020, gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde keine Folge und begründete dies nach ausführlicher Darstellung des gegenständlichen Sachverhaltes im Wesentlichen damit, dass das Besteuerungsrecht…

…nur am Betriebsgelände des Leasingnehmers, wie etwa auf Flughäfen, verwendet, bestehe überhaupt keine Versicherungspflicht - und dennoch könne ein Flughafenbetreiber von der Beschwerdeführerin aufgrund der vorliegenden AGB Fahrzeuge leasen. Ähnlich gestalte sich die Rechtslage für Fahrzeuge, die sich im Besitz des Bundes, der Länder und bestimmter…

…Weiters sollte die Bf. nachweisen, dass im Wohnsitzstaat keine Versicherungspflicht besteht. Laut dem ersten in der Folge vorgelegten Dienstvertrag vom September 2013 wurde ein Dienstverhältnis ab 29.9.2013 mit einer 14-tägigen Probezeit vereinbart. Der Bruttolohn sollte 26,80 Euro betragen, fällig am Ende…

…eingehoben worden, obwohl rückblickend betrachtet kein rechtlicher Abgabenanspruch bestanden habe, da der Beschwerdeführer bei der SVS nicht pflichtversichert gewesen sei. Die Zahlungen seien im guten Glauben an die gesetzliche Verpflichtung erfolgt, obwohl nachweislich keine Versicherungspflicht bestanden hätte. Dem Vorlageantrag sei die SVS-Niederschrift beigefügt, aus…

…gar keine rechtlich abgesicherte Zufahrtsmöglichkeit etc. Nunmehr würden, basierend auf dem ihres Erachtens zu hoch angesetzten Einheitswert, Beiträge zur Unfallversicherung in der Höhe von € 210,72/Jahr (aktuelle Vorschreibung 2023) vorgeschrieben. Der festgesetzte Einheitswert sei ihres Wissens die absolute Untergrenze; darunter bestehe keine Versicherungspflicht…

…Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988 sind Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht insoweit Werbungskosten, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Nach österreichischer Rechtslage besteht für den Bf keine Versicherungspflicht, da…

…Danach war der Bf. in den Jahren 2017 bis 2022 bei der Stiftung Sozialfonds pensionskassenversichert. Da er im Handelsregisterauszug der Firma eingetragen war, habe für keine Versicherungspflicht bestanden. Der Bf. habe sich aber freiwillig versichert. In solch einem Fall müsse die freiwillig versicherte Person wie…

…nicht übersehen lässt. Der Stiftungsrat ist also unter Ausschluss anderslautender gesetzlicher Bestimmung in keiner Weise in der Verwaltung und Anlage des Vermögens eingeengt und diese sind in sein freies Ermessen gestellt. Insbes. besteht auch keine Versicherungspflicht in Bezug auf das Stiftungsvermögen. … Art. 18: Widerruf…

…1 ASVG). Die Beschwerdeführerin war im Jahr 2017 in Österreich jeweils nur geringfügig beschäftigt, sodass keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung entstanden ist. Der als Werbungskosten abzugsfähige Krankenversicherungsbeitrag errechnet sich daher aus dem in Liechtenstein bezogenen Entgelt und beträgt EUR 1.173,70. Der Gesamtbetrag…

…Entscheidung W 209 200442-1 vom 15.1.2015 festgestellt hat, dass die ärztliche Leiterin eines Physikalischen Ambulatoriums in Wien keine Dienstnehmerin gem. § 4 Abs 2 ASVG ist. Offensichtlich fehlte hier die steuerrechtliche Feststellung der Lohnsteuerpflicht, welche sonst automatisch die Einstufung in die Versicherungspflicht gem. …

…Entscheidung W 209 200442-1 vom 15.1.2015 festgestellt hat, dass die ärztliche Leiterin eines Physikalischen Ambulatoriums in Wien keine Dienstnehmerin gem. § 4 Abs 2 ASVG ist. Offensichtlich fehlte hier die steuerrechtliche Feststellung der Lohnsteuerpflicht, welche sonst automatisch die Einstufung in die Versicherungspflicht gem. …

…Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass Herr XY2 seine Tätigkeit für die Bf. nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses erbracht hat und daher keine Versicherungspflicht (der Bf.) nach dem ASVG vorliegt, hat den Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 13.10.2014, mit dem diese die Dienstnehmereigenschaft…

…Gattin) sind nur für 01-03/2011 (insgesamt € 1.937,23) als Pflichtbeitrag abzugsfähig, da ab Rentenbezug keine Versicherungspflicht in der Schweiz mehr bestand, im Inland keine vorlag bzw. ab 04/2011 (PVA-Berufsunfähigkeitspension) eine Pflichtversicherung in Österreich bestand und die Gattin mitversichert war…

…um eine private (somit nicht um eine gesetzliche) Krankenversicherung. Da die Beschwerdeführerin nur in Österreich sozialversicherungspflichtig sei, könne ihr in Deutschland keiner Versicherungspflicht unterliegen. Firmen- und Betriebsrenten würden in Österreich nicht der Krankenversicherungspflicht unterliegen. Die an das private Versicherungsunternehmen DKV geleisteten Beträge seien daher freiwillig…

…Monat, in dem die pauschale Aufwandsentschädigung plus die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird, die theoretisch dafür fälligen AuftragnehmerInnenbeiträge einzubehalten. Sollte sich bei der rückwirkenden Betrachtung herausstellen, dass keine Versicherungspflicht gegeben ist, werden die einbehaltenen Beträge bis längstens 15.08. für das erste Halbjahr bzw. 15.02. für…