…erwähnt, dass bei der Beschlagnahme vom 21.2.2019 in Ort3, von der Finanzpolizei selbst ein Video angefertigt worden sei. Dieses sei im dortigen Verfahren zum Parteiengehör von der Bf. bei der LPD Wien angefordert worden. Andere Aufnahmen könnten auch mit den Videokameras der Bf…

…Verbindlichkeiten. Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Eine Betrachtung der Gläubigergleichbehandlung hat zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erfolgen. Aufgrund Ihrer Stellungnahme zum Parteiengehör vom 20…

…VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0115). Der Umstand, dass die Aussage eines Zeugen nicht den Vorstellungen der Partei entspricht, begründet keine Verpflichtung zur neuerlichen Einvernahme des Zeugen (vgl. hierzu VwGH 29.07.2010, 2007/15/0235). Hinsichtlich der nicht im Inland befindlichen Zeugen, **…

…Notarkosten (2%), somit € 367,51 aufzuschlagen. Eine vertragliche Verpflichtung zum Einbau der Eingangstüre war nicht ersichtlich. Es ergab sich daher ein Spekulationsüberschuss iHv € 14.064,12 aus dieser Veräußerung. Werbungskosten/Anschaffungskosten - Würdigung der Vorhaltbeantwortung vom 15.01.2015 Gemäß § 30 Abs 4 EStG…

…den allgemeinen Gepflogenheiten entsprechend genutzt wird. Die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung sowie einer Warenbestandsversicherung dient der Beschwerdeführerin zur Sicherstellung des Mietentgelts. Die übrigen getroffenen Feststellungen sind allesamt aktenkundig und ergeben sich aus den jeweils dem Gericht vorliegenden Urkunden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Zu…

…Liegen regelmäßige, zumindest monatliche Ausbringungen vor, kann somit zumindest bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch das BGBl. I Nr. 26/2014 unabhängig vom Standort des Fahrzeuges und von der Person des Verwenders keine widerrechtliche Verwendung vorliegen. Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Bestimmungen ist insbesondere § 201 BAO, Bundesabgabenordnung…

…wurden keine Nachweise vorgelegt. Das Fahrzeug darf uneingeschränkt privat genutzt und auch an Familienmitglieder oder andere Personen seines Vertrauens überlassen werden. Die Nutzung wird seitens des Arbeitgebers nicht geprüft. Tatsächlich verwendete der Bf nach seinen eigenen Angaben das Fahrzeug für seine täglichen Fahrten zum und…

…Keine hemmende Wirkung nach Abweisung des Antrages auf Aussetzung 3.1.2.8. Unbilligkeit 3.1.2.9. Sehr lange Verfahrensdauer 3.1.2.10. Ausübung des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) I. Verfahrensgang 1. Zum Beschwerdeführer Der Beschwerdeführer…

…den Parteien nicht zugänglich ist (VwGH 83/07/206). Die Behörde darf ihre Entscheidung so auch auf kein Beweismittel stützen, zu dem sich die Parteien nicht äußern konnten. Die Behörde muss dabei den Parteien das Parteigehör ausdrücklich, in förmlicher Weise und von Amtswegen einräumen (vgl…

…kein weiterer Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt. Vorgehalten wurde dem Bf in diesem Zusammenhang seine Formulierung in der Bescheidbeschwerde vom 23.4.2019 auf Seite 12 Rz 83 von Verfahren bis zum Jahr 2012 und "dabei" beantragter Aussetzung der Einhebung: "…In der bisherigen…

…zu geben. Das Parteiengehör erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung nur auf sachverhaltsbezogene Umstände, nicht jedoch auf Rechtsansichten ( VwGH 28.6.1995, 90/16/0085; 26.4.2001, 98/16/0265; 26.6.2002, 2002/13/0003); daher ergebe sich aus § 115 Abs 2 keine Verpflichtung…

…Bescheid gerichteten Beschwerde vom 3. März 2019 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die Erlassung des Bescheides erfolgte, ohne dass der Beschwerdeführerin im Rahmen einer Schlussbesprechung Gelegenheit zum Parteiengehör gegeben worden sei. Die Niederschrift, auf die in der Bescheidbegründung verwiesen werde, sei weder der Beschwerdeführerin noch…

…Zeiträume, in denen keine monatlichen Ausbringungen mehr erfolgten bzw. ab April 2014 wird das Finanzamt sämtliche Voraussetzungen hinsichtlich Verwendung und Standort des Fahrzeuges prüfen müssen und diesbezüglich auch das Parteiengehör zu wahren haben. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…Behörde möge die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, dieses Ersuchen aber nur auf ein tatsächliches Verhalten der Behörde gerichtet war und unstrittig mein Verlangen nach Setzung von tatsächlichen Vorgängen für sich genommen keine Verpflichtung der Behörden zur Erlassung einer Sachentscheidung auslöst, muss ich nun nach einer Wartezeit…

…Erwerbes auseinandergesetzt haben, hat dieses Versäumnis zu ihren Lasten zu gehen. Verweis auf das Nichtbestehen einer Aufbewahrungspflicht Im Verfahren wurde immer wieder vorgebracht, die Beschwerdeführerin treffe als pauschalierte Land- und Forstwirtin keine Verpflichtung zur Aufbewahrung von Belegen. Dazu ist auszuführen, dass gemäß Art. 18 Abs…

…die Zahlungsmodalitäten (§ 4), Übergabezeitpunkt und -modalitäten (§ 6), eine Verpflichtung zum Abschluss eines späteren Kauf- sowie Wohnungseigentumsvertrags zur grundbücherlichen Abwicklung (§ 9), die Tragung von Betriebs-, Heiz- und Verwaltungskosten ab Übergabe (§ 10) und die Modalitäten für die Zahlung der GrESt samt Verpfändung des Vermietungsobjekts der Bf gegenüber…

…2018 ist daher gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO einzustellen. Zu Spruchpunkt II (Kostenersatz) Gemäß § 312 BAO besteht keine Verpflichtung der Parteien (§ 78 BAO), die angefallenen Kosten für die Tätigkeit der Abgabenbehörden und für die Tätigkeit der Verwaltungsgerichte zu ersetzen. Diese Kosten werden von…

…dass sich das Parteiengehör nach ständiger Rechtsprechung nur auf sachverhaltsbezogene Umstände, nicht jedoch auf Rechtsansichten erstrecke. (VwGH 28.6.1995, 90/16/0085, 26. 4. 2001, 98/16/0265; 26.6. 2002, 2002/ 13/0003) Daher ergebe sich aus § 115 Abs. 2 BAO keine Verpflichtung…

…Uhr) vereinbart, an denen Massagen durchgeführt wurden (Erkenntnis BFG), wobei laut Ergänzung der Bf. keine Verpflichtung zur Durchführung von Massagen für ***VN*** ***1*** bestand. Der Sonntag wurde als arbeitsfrei vereinbart. Die an den vereinbarten Tagen jeweils genauen Beginnzeiten wurden Frau ***1*** von der Bf. täglich…

…115 Abs. 2 BAO keine Verpflichtung abgeleitet, die Partei zu der Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlussfolgerungen zu hören, die die Behörde ihrem Bescheid zugrunde zu legen gedenkt (siehe Ritz, BAO6, zu § 115 Abs. 2 Rz 16). Das Parteiengehör ist so förmlich zu gewähren, dass…