…begründet keine Dispositionsbefugnis über das Stiftungsvermögen oder der Erträge. 3. Die österreichischen Zuteilungskriterien von Vermögen und Ertrag gelten auch für ausländische Körperschaften. 4. Es wurden sämtliche Dokumente offengelegt. Der Beweisvorsorge wurde vollumfänglich entsprochen. 5. Aus dem Umstand der verjährten zugestandenen Schenkungssteuerhinterziehung kann nicht auf eine…

…die letztlich einen Vorteil aus dem Vermögen bzw. den Erträgnissen dieser juristischen Person beziehen. Es kann demnach die StiftungFL als juristische Person, welche kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, auf Basis der angeführten Bestimmungen keinesfalls als wirtschaftlich berechtigt an den Vermögenswerten gelten. Wirtschaftlich berechtigte…

…Feststellung Wirtschaftlich Berechtigter (stammt nicht nachweislich vom Stiftungsrat) 2.1.3. Begriffsinhalt der "wirtschaftlichen Berechtigung" bezogen auf die Bf. ist kein Beweis für steuerliche Zurechnung von Vermögen und Einkünften der Stiftung an sie. Betreffend Differenzierung wirtschaftliche Berechtigung (lie SPG) und wirtschaftliches Eigentum (BAO) nochmals Punkt…

…Stiftungsrat als Kollegialorgan selbst keine "Weisungen" an seine Mitglieder erteilte, sondern seine Beschlüsse entweder wie die Bf behauptet hat autonom fasste oder, wie vom BFG hier festgestellt, auf Weisung des wirtschaftlich berechtigten Stifters bzw. seiner Gesamtrechtsnachfolgerin handelte. Damit steht für das BFG fest, dass die…

…schloss die Betriebspr ü fung auf die in keiner Art und Weise dokumentierte Berechtigung der Ermessens-Erstbeg ü nstigten zur Unterfertigung der Jahresabschl üsse der StiftungFL . Wie von der Beschwerdef ü hrerin anhand mehrerer Jahresabschl ü sse 158 belegt werden konnte wurden die Jahresabschl üsse…

…Stiftung darstellen könnten, ist keine durch einen denkbaren Rechtsirrtum begründbare Fehlannahme oder Ausfluss ihrer in der Lebensweise als Millionärin und Millionärsgattin erklärbaren "Sorglosigkeit" (Entlastungs-Variante 'Fahrlässigkeit'), sondern eine leichtfertig dahin gesagte Schutzbehauptung der Bw, die in jeder anderen steuerlichen Hinsicht sehr umsichtig vorging bzw. auf…

…nicht um eine Vererbung von Gestaltungsrechten. Die Abänderung der Stiftungserklärung hätte folglich nicht ohne Zustimmung des Bf. und C.Z. erfolgen können bzw. impliziere einen Verzicht der beiden auf ihre Stellung als Stifter. Auch wenn dem h.o. Finanzamt keine Verzichtserklärung vorliege bzw. bestritten werde…

…die dort referierte Rechtsprechung des VwGH). Das KVG kennt dazu auch keinen steuervernichtenden Tatbestand - etwa in einer nachträglichen Änderung in Bezug auf zugeführtes Kapital - der eine entstandene Steuerschuld wieder beseitigen würde. Die nachträgliche Umstellung der Finanzierung, die auch erst aus der abermaligen Änderung der Stiftungsurkunde…

…den Stiftungsvorstand, sondern auf Grund des Gesetzes. Darüber hinaus fehlt es diesfalls auch an dem für eine Zuwendung notwendigen Bereicherungswillen (vgl. Prechtl a.a.O.). Eine Zuwendung iSd § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 setzt nämlich neben der Bereicherung des Begünstigten auch die subjektive…

…284 aufgezeigten Aspekte auf, die fehlenden Ermittlungen nachzuholen und der Beschwerdeführerin Gelegenheit zum Parteiengehör zu geben. Dem kam die Abgabenbehörde nach, legte das Ergebnis mit Schreiben vom 29. Juli 2016 an das BFG vor und führte ergänzend aus, dass nunmehr keine Bedenken gegen eine gänzliche…

…der Sicht des Stiftungsvorstandes bereits faktisch keine Notwendigkeit zur Fassung eines auf die Übertragung der Beteiligung gerichteten Übertragungsbeschlusses. Hinzukommt, dass es - wie in der Beschwerde insoweit zutreffend ausgeführt wurde - aus zivilrechtlicher Sicht zur Übertragung des verbleibenden Vermögens an den Letztbegünstigten auch gar keines gesonderten Übertragungsbeschlusses…

…diesem Fall keine ausreichenden Hinweise auf eine gegenteilige Beurteilung entnehmen. Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2008 Der Bf. bekämpfte die Wiederaufnahmebescheide unter anderem mit dem Argument, dass er das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern im Verfahren betreffend die Stiftungseingangssteuer für die Vermögensausstattung der M-Stiftung schon 2009…

…die Landesgerichtskanzlei ***3***, bestätigt ist. Es weist - anders als das Beistatut aus dem Jahr 2011 und alle sonstigen Urkunden aus dem Stiftungsakt - keinen Stempel über die Vergebührung auf. Bis zum Mai 2018 wurde als Beistatut ausschließlich jenes aus dem Jahr 2011 erwähnt. Der nunmehrige Stiftungsvorstand…

…festgehalten, dass - gestützt auf die zwei diesbezüglichen Gutachten von Frau Univ.-Prof. Dr. Kalss - gezeigt werden konnte, dass im vorliegenden Fall eine Zustimmung der weiteren Stifter zu einer Änderung der Stiftungsurkunde, wonach dem Bf. keine Stifterrechte mehr zukommen würden und er seine Begünstigtenstellung verliere, gerade…

…auch hier bleiben die Ausschüttungen beschränkt, dh es müssen auf alle Fälle 40% des Substanzteiles von 50% einschließlich eines Zuschlages für Kaufkraftschwund erhalten bleiben. (iv) Spätestens mit Vollendung des 45. Lebensjahres (vorher dann, wenn der betreffende Begünstigte nach Auffassung des Stiftungsrates in seiner Persönlichkeit ausreichend…

…die in wirtschaftlicher Beziehung zum zugewendeten Vermögen stehen, kommt nicht in Frage, ist auch hier auf den Zeitpunkt der Zuwendung des Vermögens abzustellen und vorliegend sind neben den bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage berücksichtigten Rückstellungen und Verbindlichkeiten keine weiteren Lasten vorhanden. Eine "möglicherweise irgendwann einmal…

…Behörde auf die EUErbVO betreffe, sei darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung abweichende Vereinbarungen zwischen den Parteien zulasse. Beigelegt werde der im Vorfeld der Zuwendung abgeschlossene Vergleich (Schreiben vom 12.8.2016 betreffend "Zusicherung einer Ausschüttung") zwischen der Bf und der Y Stiftung, wonach die Zuwendung…

…sonst keine Hinweise auf deren Unrichtigkeit. Sie werden daher der Entscheidung zugrunde gelegt. Unstrittig ist ebenfalls, dass die angesammelten anrechenbaren Zwischensteuern aus den Vorjahren jeweils mit 12,5% der jeweiligen Jahresbemessungsgrundlage für bemessen worden waren. Die entsprechenden nicht ausgeschütteten Erträge waren in der Stiftung thesauriert…

…erfolgte keine Reaktion. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 21.09.2022 zog der steuerliche Vertreter schließlich seinen Antrag auf Zeugeneinvernahme des ***4*** zurück, wobei er auf die bereits im Akt aufliegende eidesstattliche Erklärung Herrn ***5*** vom 20.3.2018 betreffend die ***1*** Stiftung verwies…

…auf den Stiftungskonten in Liechtenstein befindliche Kapital nie in seinem zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentum gestanden, kann der Beschwerde zu keinem Erfolg verhelfen, zumal der Abgabepflichtige auch verabsäumt, seine unbelegten Angaben durch Vorlage entsprechender Unterlagen glaubhaft zu machen. Bei einer Treuhandschaft überträgt der Treugeber Rechte, die…