…Weitere Anhaltspunkte dafür, dass liquide Mittel vorhanden waren liegen nicht vor. Im Hinblick auf die völlige Mittellosigkeit der Gesellschaft liegt auch keine Pflichtverletzung des Bf. im Zusammenhang mit der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten vor. Der Beschwerde war somit stattzugeben und der angefochtene Haftungsbescheid aufzuheben. Zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 14.6.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 16.05.2018, Zahl: **, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der…

…jedoch ausdrücklich bestritten werde, dass den Bf. eine schuldhafte Pflichtverletzung treffen sollte, so ermangle dem Sachverhalt bereits die objektive Tatseite, nämlich die Verletzung von Pflichten. Der Bf. habe keine Pflichten verletzt, wie bereits oben ohne jeden Zweifel dargelegt hätte werden können, zumal sämtliche Umsatzsteuervoranmeldungen im…

…gefehlt haben, wäre dies mit Ersuchen um Ergänzung zu bereinigen gewesen. Auch der Grad des Verschuldens des Bf. an der behaupteten Pflichtverletzung sei in keiner Weise erhoben oder gewürdigt worden. Der Bf. gebe seine Einkommens- und Vermögenssituation wie folgt bekannt: Vermögen: Barvermögen: incl. Depot €…

…Zulässigen nicht zu entrichten. Zum Zeitpunkt des Turniers und der Fälligkeit der Abgabe ständen außerdem die liquiden Mittel zur Entrichtung der Abgabe nicht zur Verfügung, auch deshalb stelle die Nichtentrichtung der Abgabe keine Pflichtverletzung dar. 4. Unbilligkeit: Es würde unbillig sein, den Bf zur Haftung…

…könne nicht von einem Verschulden des Geschäftsführers gesprochen werden. Weiters könne eine Globalzession, die als entsprechende Finanzierungsform gewählt worden sei, keine schuldhafte Pflichtverletzung darstellen, vor allem, wenn diese zum Zeitpunkt der Unternehmensgründung viele Jahre vorher eingegangen worden sei bzw. lange vor einem - nicht absehbaren - Insolvenzverfahren…

…für eine Haftung, stützte sich die Beschwerde auch auf sachliche Unbilligkeit der Inanspruchnahme zur Haftung, kein Vorliegen einer Pflichtverletzung und falsche Ermessensübung (siehe ausführlich im Verfahrensgang dargestellt). Es wurde beantragt, der Beschwerde stattzugeben und den bekämpften Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben und in eventu beantragt, der Beschwerde…

…den zur Einhebung der Abgabe verpflichteten Veranstalter vorsehe. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Kriegsopferabgabe sei in diesem Punkt vergleichbar mit der Gewinstgebühr. Aus der Nichtbekanntgabe der Spielerdaten könne daher keine für das Beschwerdeverfahren relevante Pflichtverletzung abgeleitet werden. Die Identität des Gesamtschuldners einer Abgabe zu ermitteln…

…2014 eingebracht. Eine sofortige Entrichtung der sich aus der berichtigen Umsatzsteuererklärung 2012 ergebenden - und bereits im Jahr 2014 fällig gewordenen - Umsatzsteuer erfolgte nicht. Dem Beschwerdevorbringen, dem Vertreter (Haftungspflichtigen) sei keine Pflichtverletzung vorzuwerfen, da ab 25.9.2014 das Bankkonto der Primärschuldnerin gesperrt worden sei, ist…

…Masseverwalter standhält, zu überwachen." Insgesamt zeige sich, dass der Bf. keine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei. Sie habe in den ersten Monaten ihrer Funktionsperiode darauf vertraut, dass das hierfür zuständige Vorstandsmitglied die abgabenrechtlichen Verpflichtungen erfülle und in weiterer Folge auf den Rates hinzugezogenen Gemeinschuldnervertreter vertraut. Da es…

…darauf, dass im Jahresabschluss 2013 eine nicht anzuerkennende Forderungswertberichtigung i.H.v. € 28.016,67 geltend gemacht worden sei. Auch dies stellt keine Pflichtverletzung dar, die dem Beschwerdeführer angelastet werden könnte. Die Jahreserklärungen (USt und KSt) für 2013 wurden am 15.4.2014 eingereicht…

…die schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten keine besondere Schuldform gefordert ist, sei auch nicht zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall ein Vorsatz oder bloß eine (leichte) Fahrlässigkeit vorliege. 5. Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit: Bei pflichtgemäßem Handeln der Geschäftsführerin wäre es zu keinem Abgabenausfall gekommen…

…Bereits in der mangelnden Kontrolle der fristgerechten Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten liegt eine Pflichtverletzung des Beschwerdeführers, die für diese Abgaben haftungsbegründend sein kann. Darüber hinaus stellen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch die weiteren Maßnahmen keine ausreichenden Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen dar. Die Zahlen der Lohnverrechnung wurden…

…eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf (vgl VwGH 5. Oktober 2023, Ra 2023/13/0060). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben entrichtet werden (vgl § 80 Abs 1 BAO). Keine Pflichtverletzung liegt vor…

…Jänner 2014, 2013/16/0199). Auch hierzu wurde kein Vorbringen erstattet. Aus all dem ergibt sich, dass im Beschwerdefall aufgrund der Nichtentrichtung der Abgaben von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Beschwerdeführers auszugehen ist (vgl. die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wonach der Vertreter hat darzutun, aus welchen Gründen…

…übergeführte Ware anders als unter den Voraussetzungen zu nutzen, denen dieses Verfahren unterliegt, wäre für die Zwecke der Entstehung einer Zollschuld als solche noch keine Pflichtverletzung, solange sich diese Absicht nicht in einem Tun oder Unterlassen manifestiert, das objektiv einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften…

…erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf (vgl. VwGH 5. Oktober 2023, Ra 2023/13/0060). Keine Pflichtverletzung liegt vor, wenn die Abgabe nicht entrichtet wird, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat (vgl. Ritz…

…kann der Verfahrensinhaber auch ohne persönliche Pflichtverletzungen in Anspruch genommen werden. Er hat dafür einzustehen, dass Waren, die sich in seinem Verantwortungsbereich befanden, unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf eingegangen sind. Der Hauptverpflichtete wird, selbst wenn er keine eigene Pflichtverletzung begangen oder eine Ware der zollamtlichen Überwachung…

…auszugehen, dass dem Beschwerdeführer jedenfalls keine schuldhafte Pflichtverletzung im Hinblick auf die Nichtentrichtung der Umsatzsteuernachforderung für 2014 vorzuwerfen ist." Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht ohne Beschwerdevorentscheidung (der Beschwerdeführer hat darauf verzichtet) auf elektronischem Weg am 10.10.2018 zur Entscheidung vor. Dem…

…in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 84 Rz 47). Insofern kann den Beschwerdeführer keine Pflichtverletzung an der Nichtentrichtung von Nebenansprüchen treffen, wenn er über das Vermögen der Primärschuldnerin gar nicht verfügen darf. Ermessen: Die Inanspruchnahme zur Haftung liegt im Ermessen (§ 20 BAO). Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit…