RIS AI
44 294 Treffer318 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100091/2023Keine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG 1994 bei fehlender Einnahmenerzielungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2025Teil 1/2

…sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch, als auch die Vorsteuer mit Null festgesetzt. Mit Schreiben vom 29.11.2019 wurde Beschwerde gegen diese Bescheide eingereicht und wie folgt ausgeführt: Richtig sei, dass die Beschwerdeführerin keine Mieteinnahmen seit 11/2013 erhalten habe, weil die Mieterin "B. GmbH" seit…

BFG RV/5100091/2023Keine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG 1994 bei fehlender Einnahmenerzielungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2025Teil 2/2

…erklärungsgemäß mit Null festgesetzt. Mit einer Vereinbarung zum Mietvertrag vom 13.11.2011 wurde die monatliche Miete ab 1.1.2011 auf 1.352,36 € netto herabgesetzt. Ab 11/2013 wurden keine Mieteinnahmen erzielt. Begründet wurde dies von der Beschwerdeführerin mit Liquidationsproblemen der Mieterin…

BFG RV/5100724/2013keine Unternehmereigenschaft bei fehlender vertraglicher Bindung an einen Mieter keine negativen Einkünfte aus V+V bei fehlender vertraglicher Bindung an einen Mieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…gekauften Liegenschaft wurde ein Nachtklub betrieben, die Lokalität hatte der Bf von 2007 bis 1.8.2010 an die X (idF X) vermietet und daraus keine Mieteinnahmen erklärt. Die jährlichen Umsätze aus Mieteinnahmen 2007 – 2010 lagen unter der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer. (Mit 1.8.2010…

BFG RV/7100750/2012Keine Dotierung von Reparaturrücklagen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…in 9500 Villach, Str. . Die Mieteinnahmen betrugen in den Streitjahren 2007 bis 2009 monatlich 309,61 €. Die vom Finanzamt aufgrund einer Anzeige von RA Mag. R zugerechneten „Ablösezahlungen“ von monatlich 100 € für Inventar stellen lt. Gerichtsurteil keine Mieteinnahmen dar. Die von der Bf…

BFG RV/7105443/2014Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand seit Erwerb der Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…Niederschrift vom 13.9.2010 gab der Steuerpflichtige an, dass die Fertigstellung im Jahr 2011 erfolgen und mit ersten Mieteinnahmen Ende 2011 zu rechnen sein wird. Im Schreiben vom 14. Oktober 2011 wird mitgeteilt, dass noch kein genehmigter Bauplan vorliegt. Aus den Beilagen ist ersichtlich…

BFG RV/6100676/2017Keine Vorsteuerabzug bei Verweigerung Rechnungsvorlage an BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…das ganze Jahr 2010 zu Geschäftszwecken vermietet war und dass dafür zur Steuerpflicht von 20% optiert wurde. Für den ersten Stock scheinen keine Mieteinnahmen auf. Der zweite Stock dieses Gebäudes wurde von Jänner bis September 2010 zu Wohnzwecken vermietet und mit 10% der Umsatzsteuer unterzogen…

BFG RV/7100585/2010Keine steuerlich relevante Einkunftsquelle mangels ernsthafter Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…ob bloß Aufwendungen auf eine Vermögensanlage oder Werbungskosten vorliegen, kann Schwierigkeiten bereiten, wenn aus einem potentiellen Mietobjekt keine Mieteinnahmen erzielt werden, nach den Behauptungen des Steuerpflichtigen aber (später einmal) erzielt werden sollen. Das Vorliegen von Werbungskosten ist diesfalls nach Ansicht des VwGH nur dann anzunehmen…

BFG RV/7103068/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Keine Darlegung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…glaubhaft gemacht, dass sie durch die Gewährung der Zahlungserleichterung in die Lage versetzt wird, die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenschuldigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist entrichten zu können. Die Beschwerdeführerin legte lediglich ihre angespannte finanzielle Lage dar (keine Mieteinnahmen, keine neuen Aufträge, Kreditverbindlichkeiten) und führte aus, dass…

BFG RV/3100919/2019Familiensplitting - Fruchtgenusseinräumung an mj Sohn: keine Übertragung der Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…Mietverträge keine Einflussnahme auf die Einkünfteerzielung sei. Auch stelle die Einschränkung der erlaubten Mietdauer auf drei Jahre eine Einschränkung der Eigeninitiative am Markt dar. In ihrer Beschwerde vom 11.4.2019 gegen den Vorauszahlungsbescheid brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie im Jahr 2019 keine Mieteinnahmen…

BFG RV/7103016/2019Liebhaberei bei Wohnungsvermietung: Jahrelange Leerstehung der Eigentumswohnung - keine Betätigung nach den Gesichtspunkten der Liebhaberei Änderung der Bewirtschaftungsart wegen stark veränderter Mieter- und Einnahmenstruktur Übertragung der Wohnungen an eine Privatstiftung - beendete Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 2/3

…der Vermietung bis zur Erreichung eines Gesamtüberschusses ist hier in keiner Weise erkennbar und wird auch durch die Ausführungen des Bf. nicht aufgezeigt. Der Bf. konnte angesichts des Umstandes, dass die Eigentumswohnung Top 1 nicht vermietet wurde bzw. aus dieser Wohnung keine Mieteinnahmen erzielt wurden…

BFG RV/7105887/2018Liebhabereivermutung; keine Vorlage der Prognoserechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…dauern wird, und sie während dieses Rechtsstreites und somit während des prognostizierten Zeitraumes von bis zu zehn Jahren ab Erwerbszeitpunkt lediglich geringe oder gar keine Mieteinnahmen erzielen wird. Das Risiko, niedrige oder gar keine Mieteinnahmen aus der Vermietung der Wohnung SALUTE zu generieren, nahm die…

BFG RV/4100282/2017(Nicht fertiggestellte) Errichtung eines Wohnhauses durch eine Privatstiftung mit ursprünglich angeblich intendierter Vermietung an Stifter; mündlicher Mietvertrag; Prognoserechnung; Liebhaberei; kein VSt-Abzug; keine VSt-Korrektur, da keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und von Anfang an keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

…selbst. Die Absicht der Vermietung bis zur Erreichung eines Gesamtüberschusses ist hier in keiner Weise erkennbar und wird auch durch die Ausführungen der Bf nicht aufgezeigt. Die Bf konnte angesichts des Umstandes, dass das Wohnhaus nicht vermietet werden konnte bzw daraus keine Mieteinnahmen erzielt wurden…

BFG RV/7103867/20171. Vermietung einer Eigentumswohnung - Liebhaberei 2. Keine Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG 1994, wenn ursprünglich eine rechtliche Fehlbeurteilung getroffen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…immer noch beabsichtigt Dauermieter zu finden und die zwischenzeitliche Vermietung sollte dazu dienen, dass zumindest gewisse Mieteinnahmen zur Kostendeckung beitragen. Die Alternative wäre ein Leerstand gewesen, welcher gar keine Mieteinnahmen gebracht hätte. Es muss festgestellt werden, dass es nicht im Sinne des Gesetzgebers sein kann…

BFG RV/7105577/20171. Zeitpunkt der Begründung des gewerblichen Grundstückshandels 2. keine Berücksichtigung von Finanzierungskosten bei Einkünften aus Spekulationsgewinn 3. Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO bei vorzeitiger Veräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019

…und Februar 2019 auf EUR 750,00 (netto) halbiert. In Zusammenhang mit dem Erwerb, der Sanierung und nachfolgenden Vermietung dieser Liegenschaft, wobei für 2011 noch keine Mieteinnahmen erzielt wurden, erklärte der Bf. für das Jahr 2011 einen Verlust aus Gewerbebetrieb iHv -EUR 242.069,61…

BFG RV/7101406/2020Beginn der Verjährungsfrist für einen nicht bekämpften, vorläufigen Bescheid mit Ablauf des Jahres der Bescheiderlassung; Wiederaufnahme auch für neu hervorgekommene Tatsachen, die innere Vorgänge betreffen; Keine Einkunftsquellen- bzw Unternehmereigenschaft, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt; Keine Kosten für doppelte Haushaltsführung bei unbefristeten Arbeitsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025Teil 2/2

…nach anderen gewerblichen Mietern unternommen bzw glaubhaft dargelegt. Aus diesem Verhalten ist objektiv betrachtet kein Bemühen zu erkennen, die Immobilie zu gewerblichen Zwecken zu vermieten. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers lässt insgesamt kein Streben nach Erzielung von Mieteinnahmen erkennen. Insbesondere tritt der auf die Vermietung gerichtete…

BFG RV/5300040/20191. Anordnung einer Hausdurchsuchung in finanzstrafbehördlicher Zuständigkeit; 2. Keine Beschwerdeberechtigung gegen die Anordnung von Personendurchsuchungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022Teil 1/2

…Eigentümer der Liegenschaft in Wien als Vermieter auftrat, sondern ein Verein namens AXC Bestandgeber war. Dieser Verein hatte jedoch keine Steuernummer und versteuerte somit auch keine Mieteinnahmen. Auffallend war auch, dass sowohl das Benützungsentgelt als auch die Kaution, die Vertragsgebühr sowie ein Vereinsbeitrag auf jeweils…

BFG RV/4100162/2016Vermietungsabsicht (Vorvereinbarungen, Mietersuche, Gestaltung der Räumlichkeiten etc.) von 2 Wohnungen in einem Wohn- und Geschäftshaus; VSt-Beträge für die Errichtungskosten bzw. AfA als Werbungskosten; Ausmaß der Vermietung bzw Anteil der Privatnutzung; nahe Angehörige; keine Liebhabereiprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023Teil 2/2

…96/15/0231). Werden mit einem Objekt über mehrere Jahre keine Mieteinnahmen erzielt und ist das Gebäude aufgrund nicht durchgeführter Renovierungsarbeiten objektiv unvermietbar, liegt keine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG vor (vgl UFS 5.3.2009, RV/1544-W/05 und RV/0424-W/06). Ob…

BFG RV/3100446/2011Einkunftsquelleneigenschaft einer mit dem lebenslänglichen Wohnrecht des Verkäufers belasteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2015

…ausgeführt: „Mit Kaufvertrag vom 18.12.2003 wurde dem Verkäufer und dem derzeitigen Mieter die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und persönlichen Wohnungsgebrauchsrechtes am Kaufgegenstand eingeräumt. Derzeit werden keine Mieteinnahmen aus diesem Objekt erzielt. Der derzeitige Mieter wurde im Jahr 1922 geboren und ist demnach im 88…

BFG RV/7100188/20201. Werbungskosten neben dem Vertreterpauschale 2. Werbungskosten aus der Vermietung mehrerer Wohnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…Erhöhung des abzugsfähigen Anteils an Kommunikationskosten auf 70%; Kosten iHv EUR 75,70 für Übersiedlungsfahrten im Jahr 2015, weil es sonst keine Mieteinnahmen aus der ***vermietete Wohnung 5*** geben würde; Kosten eines Phablets samt Zubehör (EUR 179,75) in 2015; Kilometergelder aus Fahren zur Post …

BFG RV/7100334/2023Vorlageantrag hat materiellrechtliche Bedeutung für die Rechtssicherheit trotz stattgebender BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024

…Des Weiteren teilen wir Ihnen mit, dass das Vermietungsobjekt ***1*** zurückgegeben wurde. Es werden zukünftig keine Mieteinnahmen mehr erzielt…." Als Beilage wurde das italienische Formular übermittelt. In der Folge erging der Einkommensteuerbescheid 2020 am 2. Juni 2022. Darin wurde die Einkommensteuer für das Jahr…