…Fall hätte er diese vorgelegt, weil sie ein wichtiges Beweismittel zu seiner Entlastung dargestellt hätten. Die Nichtvorlage lässt den Schluss zu, dass keine derartigen Unterlagen angefertigt wurden. Die Fahrzeugweitergabe außerhalb des Familienkreises ist ohne Einhaltung gewisser Förmlichkeiten so wenig glaubhaft, dass aufgrund der Nichtvorlage entsprechender…

…sondern eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Bw. festgestellt, wobei die BP jedoch keine Beweismittel erhalten habe, die f ü r die Intransparenz der StiftungFL sprechen w ü rden. Die Stel lungnahme des Stiftungsratsmitglieds Name Stiftungsrat 39 sei auf Grund von Befangenheit nicht aussagekrä ftig. Insbesondere sei…

…schwer zu sagen, da das Fahrzeug nur eine Ladekapazität von 1500kg hat und es auf mehreren Etappen angeliefert wurde." Trotz Aufforderung durch die belangte Behörde wurde auch keine Beweismittel vorgelegt. In Anbetracht der im E-Mail vom 20.11.2024 bezeichneten Gegenstände, die zwar ein…

…08.2020 an das Bundesfinanzgericht beantragt. Die beschwerdeführende Partei führte aus, dass der Wiederaufnahmeantrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen worden sei, dass keine Beweismittel neu hervorgekommen seien. Hierzu möchte wir festgehalten werden, dass der beschwerdeführenden Partei bisher nur die Höhe des Betrages an Immobilienertragsteuer…

…Bf) bereits bekannt gewesen wäre. Dafür gibt es allerdings keine Anhaltspunkte, weshalb grundsätzlich von neuen Tatsachen und Beweismitteln - die inhaltlich vor allem in der Dissolutionsvereinbarung in Zusammenschau mit den Vorgängen in den Jahren 1985 und 1987 zu sehen sind - auszugehen ist. Der Einwand des steuerlichen…

…nicht sehr wahrscheinlich oder glaubhaft nachgewiesen gewertet, zumal laut Zeugnissen die HAK für Berufstätige auch mit Fernunterrichtsanteil konzipiert ist. Außer der bloßen Behauptung, dass die Tochter die Abendschule in diesem Ausmaß besuchte, wurden keine Beweismittel wie etwa Stundenpläne, Mitschriften etc. vorgelegt. Dem Vorlagebericht kommt wie…

…Pakete auf der Straße befunden hätten. Der Beschwerdeführer hat trotz Aufforderung auch sonst keine geeigneten Beweismittel vorgelegt um sein Vorbringen glaubhaft zu machen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass keine Lade- und Zustelltätigkeit durchgeführt wurde. Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 1 Abs 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung…

…17.04.2023 in Rechtskraft. Das Pflichtteilsübereinkommen wurde daher nach Rechtskraft des Verlassenschaftsverfahrens abgeschlossen und stellt daher keinen Erwerb von Todes wegen dar, sondern ein Rechtsgeschäft unter Lebenden iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG. Weiters liegen keine Beweismittel vor, die für eine Herausgabe des…

…bereits im März übernommen zu haben. Da auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bf in diesem Zeitraum die gegenständlichen drei Glückspielautomaten auf eigene Rechnung und Gefahr betrieben hätte und auch von der belangten Behörde keine Beweismittel dafür vorgebracht wurden, ist Steuerschuldnerin iSd Glückspielautomatenabgabegesetzes für…

…quality management"). Ob überhaupt Werbungskosten angefallen sind, ist nicht erwiesen. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen stützen sich auf die seitens des Beschwerdeführers vorgelegten Unterlagen. Es liegen keine Beweismittel von aufgrund der Tätigkeit angefallener Werbungskosten vor. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Rechtslage Gemäß § 16 Abs…

…die Führung eines Bauunternehmens nicht geeignet sei. Die Bf. habe keine Beweismittelvorsorge getroffen und eine umfangreiche Dokumentation unterlassen. Die Mängel der Grundaufzeichnungen würden eine Schätzung dem Grunde nach rechtfertigen. Im Rahmen der Beweiswürdigung steht jedoch für das Bundesfinanzgericht fest, dass die formellen Mängel der Bücher…

…zuständige Teamleiter dem BFG den vollständigen Arbeitsbogen der Prüferin. Auch aus diesem Arbeitsbogen ergeben sich keine Erhebungen des FA und keine Beweismittel zum streitgegenständlichen Sachverhalt. Aus den vom FA vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens geht nicht hervor, ob neben den streitgegenständlichen Verfahren betreffend NoVA und KfzSt…

…Bf. hat im bisherigen Verfahren auch keine Beweismittel genannt oder konkrete Beweisanträge gestellt. Der Bf. hat hinsichtlich seiner Schuldlosigkeit (subjektive Tatseite) initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismittel bzw…

…lückenlos vorgelegt worden seien, wozu mit der Rechtsmittelvorlage als ON7 eine Aufstellung Arbeitskräftegestellung vorgelegt wurde, ist zu sagen, dass die A1-Bescheinigung kein geeignetes Beweismittel ist, um die Dienstleistungen Werkleistungsvertrag und Arbeitsüberlassungsvertrag voneinander abzugrenzen. Für beide Fälle bestand die unionsrechtliche Verpflichtung, für die entsendeten Arbeitnehmer…

…Die Beschwerde wurde am 12.05.2021 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht wurde als Sachverhalt ausgeführt: "Der Pflichtige beantragt Begräbniskosten. Da nach zweimaliger Aufforderung keine Beweismittel vorgelegt wurden, wurden die beantragten Kosten steuerlich nicht berücksichtigt." I.9. Das Bundesfinanzamt forderte beim BG Ried…

…Daneben unterstütze er den Sohn mit monatlich EUR 100,00 bis EUR 200,00. Zum Dienstverhältnis zur F gab der Beschuldigte an, diesbezüglich keine Beweismittel vorlegen zu können. Er habe keinen schriftlichen Dienstvertrag erhalten. Das Dienstverhältnis habe etwa von März 2014 bis Mai 2014 gedauert…

…verspätet zurückzuweisen. Selbst bei Außerachtlassung der Verjährung wäre dem Wiederaufnahmeantrag kein Erfolg beschieden, da es bei der Antragswiederaufnahme beim Neuerungstatbestand auf die Sicht des Antragstellers ankommt, ob eine Tatsache oder ein Beweismittel als neu hervorgekommen zu beurteilen ist. Sie haben aber keine Beweismittel vorgelegt bzw…

…sie den Vertragspartner der Bf., vor Beurkundung des Pflichtteilsübereinkommen gesehen haben, aufgrund dessen Krankheitsbildes ,nicht möglich gewesen ist, dessen Geschäftsunfähigkeit zu erkennen. Es liegen dem erkennenden Gericht keine Beweismittel auf gleicher Ebene vor, die geeignet sind, diese-vorstehend wortwörtlich angeführten, gerichtlichen Ausführungen in Zweifel zu…

…05.1994, 93/16/0096). Es wurde eindeutig festgestellt, dass Erkenntnisse, die sich auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen beziehen, keine Beweismittel oder Tatsachen darstellen (VwGH 17.09.1990, 90/15/0118; VwGH 19.05.1993, 91/13/0224; VwGH 12.08.1994, 91/14…

…Sie daher erst mit Zustellung der Zahlungsaufforderung datiert mit 25.09.2024 von der ganzen Causa Kenntnis erhalten haben. Zwar wurde eingewendet, die Strafverfügung nicht erhalten zu haben, jedoch wurde keine Beweismittel dafür vorgelegt, welche geeignet wären, die Rechtsmäßigkeit der Zustellung in Frage zu stellen…