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BFG RV/3100298/2022Keine Betriebsausgaben im Wege eines Durchschnittssatzes nach § 17 EStG 1988 neben dem „Hausanteil“ iSd Tir KAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…Marktmacht und Marktstellung der einzelnen Marktteilnehmer können die Kosten mehr oder weniger auf den anderen Marktteilnehmer überwälzt werden. Diese Kostenüberwäizung ist aber in keiner Weise mit einer Zahlung (Betriebsausgabe) zu vergleichen oder zu verwechseln. Würde man der Rechtsansicht der Behörde folgen, würde die Anwendbarkeit von …

BFG RV/7104906/2018Keine Betriebsausgaben betreffend Rechtsanwaltskosten ohne schriftliche Dokumentation und schlüssige Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Die gegenständliche Rechnung stelle daher keine Betriebsausgabe dar und die Umsatzsteuer könne nicht als Vorsteuer in Abzug gebracht werden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers betreffend Umsatzsteuer 2013 und Einkommensteuer 2013 in den im wiederaufgenommenen Verfahren (Wiederaufnahme vom 16.03.2018) ergangenen neuen Sachbescheiden…

BFG RV/7100724/2021Keine Betriebsausgaben iZm Zahlungen für die Erbringung schwer fassbarer Leistungen infolge fehlender exakter Leistungsbeschreibung; Keine Betriebsausgaben für Aufwendungen, wenn dem Ersuchen nach Empfängernennung nicht Folge geleistet wird; Zusatzsteuer gem. § 22 Abs 3 KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2025

…erforderlichen Klarheit und Präzision für die Anerkennung der betrieblichen Veranlassung. Da trotz Aufforderung keine weiterführenden Unterlagen bzw Aufzeichnungen nachgereicht wurden, ist diesen geltend gemachten Aufwendungen der Betriebsausgabencharakter zu verwehren. Darüber hinaus wurde dem Ersuchen nach Empfängernennung gem § 162 BAO für im Jahr 2017 geltend gemachte…

BFG RV/7102093/2017Zahlungen an Ehefrau keine Betriebsausgabe, da Vereinbarung dem Fremdvergleich nicht standhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…FS*** kein schriftlicher Dienstvertrag abgeschlossen wurde bzw warum Akontozahlungen an Frau ***FS*** geleistet wurden und weshalb bei der Rückzahlung nicht auf das Existenzminimum Rücksicht genommen wurde, konnten vom Beschwerdeführer nicht beantwortet werden. Rechtliche Grundlagen: Gem § 4 Abs 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben…

BFG RV/4100201/2019Willkürliche Anzahlungen sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2023

… 4 Abs. 3 EStG grundsätzlich Betriebsausgaben dar.1 Dies zeigt sich schon an der erst mit den ersten Stabilitätsgesetz 20122 eingeführten Bestimmung über die - auch Anzahlungen betreffende - steuerliche Berücksichtigung von Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern, die keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen. Mit dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…D). Aufgrund dessen sei anzunehmen, dass dem Finanzamt Baden Mödling die Vorgehensweise bekannt gewesen und somit keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien. Es werde deshalb ersucht, den Wiederaufnahmebescheid des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2016 und den Bescheid über die Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2017, beide vom 12.12…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…Vorsteuerabzug bzw. der Betriebsausgabenabzug nicht versagt werden dürfte, wenn Dr. D zur Umsatz- bzw. Einkommensteuer veranlagt wird, dann muss dem entgegengehalten werden, dass Dr. D tatsächlich keine Leistungen erbracht hat und daher diesbezüglich auch nicht zur Umsatz- und Einkommensteuer veranlagt werden kann. 2.5. Körperschaftsteuer…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/3

…von 175.000 € geltend gemachten Betriebsausgaben bei der Festsetzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht berücksichtigt. In der Bescheid-begründung wurde auf den Außenprüfungsbericht vom 30.03.2016 bzw die [USt-]BVE vom 06.06.2016 verwiesen und ausgeführt, dass keine Leistungsaufzeichnungen erbracht worden seien…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/3

…nicht so schnell, er benötigt aber dringend Kohle, habe keine fixe Zusage getätigt. Die gute Zusammenarbeit habe ich gelobt. Erträge aus obigen Geschäftsfällen. ***1*** 283 K ***2*** 114 K ***3*** 180 K ***4*** 270 K Nicht berücksichtigt wurden Daten über verlorene Auftragsvergaben. Wien, 31.10…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 3/3

…er aber nicht ausschließen möchte, dass er (Herr ***S***) ihm (Herrn ***E***) kleine Beträge geborgt hätte während Herr ***S*** auf den Umstand angesprochen, dass im Schlussbericht des Abschöpfungsverfahrens betreffend ***E*** vom TT.12.2017 bei der Schlussverteilung der Gesamtmasse (Seite 131f des Insolvenzaktes) in der…

BFG RV/7100383/2017Keine Schätzung möglicher, aber nicht näher bezeichneter Werbungskosten und Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2020Teil 1/2

…per E-Mail mit, dass er keine Akteneinsicht erhalten habe und daher nicht in der Lage sei, die von ihm abverlangte Aufklärung über die von ihm beantragten Werbungskosten und Betriebsausgaben innerhalb der vorgegebenen Frist vorzulegen. Die zuständige Referentin des Finanzamtes erklärte dazu, sie habe versucht…

BFG RV/5100284/2015Bei Anwendung der LuFPauschVO sind Kurskosten keine Betriebsausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…noch keine Einkünfte aus LuF bezog (die Übernahme des Betriebes erfolgte erst 2013). Es ist vorweg festzuhalten, dass unbestritten der Gewinn aus dem gegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb aufgrund der LuF PauschVO ermittelt wird. Vor einer Diskussion der Qualität der gegenständlichen Kurskosten als vorweggenommene Betriebsausgaben…

BFG RV/7105093/2014Bürgschaftsleistungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers (keine SVS Beiträge) sind keine Betriebsausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2015

…14/0052 und 2009/13/0071) und des UFS sind Bürgschaftsleistungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers (ausgenommen solche für Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge, was aber nicht einmal behauptet wurde) keine Betriebsausgaben, weil solche Zahlungen als durch das Gesellschaftsverhältnis (und damit nicht durch die Geschäftsführertätigkeit) veranlasst zu sehen sind. …

BFG RV/5101223/2018Bildungsmaßnahmen im Bereich soziale Fähigkeiten ("social skills") - keine Werbungskosten/Betriebsausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/2

…unterschiedlichsten Branchen angeführt. Oben angeführte Feststellungen zu Aussagen auf der Homepage gelten hier gleichermaßen. Abgesehen davon, dass die diesbezüglichen Zahlungen nicht nachgewiesen sind, stellen auch die Beträge für „Privat-Unterricht" keine Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988 dar. Die im…

BFG RV/5100619/2023Renten für Ausgedingelasten sind beim pauschalierten Land- und Forstwirt Betriebsausgaben und keine Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Abs. 1 ergebende Betrag u.a. um den Wert der Ausgedingelasten (Geld- und Sachleistungen) zu vermindern, wobei insgesamt kein Verlust entstehen darf. Insofern wird das Ausgedinge bei pauschalierter Land- und Forstwirtschaft als Betriebsausgabe und nicht als Sonderausgabe nach § 18 EStG 1988 berücksichtig (Jakom EStG 2022, …

BFG RV/5100414/2024Anschaffung eines Staubsaugers aus der als Privatgeschäftsvermittlerin zustehenden Provision ist keine Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2024

…Abzug der Kosten des von der Bf. von der ***1*** erworbenen Staubsaugers als Betriebsausgabe nicht in Betracht kommt. Auch bei der Annahme von Einkünften aus Leistungen würden für den erworbenen Staubsauger keine Werbungskosten zustehen. Soweit im Schreiben vom 1.3.2023 vorgebracht wird, dass dann…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…getragenen Anwaltskosten als Einlage des Bf. in seiner Eigenschaft als Gesellschafter der Fa. ***4*** (= kein Betriebausgabenabzug bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit des Bf.). Im Zuge seiner Berufung vom 28. August 2012 führt der Bf. im Wesentlichen zum Thema "Schadenersatzzahlungen" wie folgt aus: Durch…

BFG RV/7104732/2018Beiträge zu einer freiwilligen Krankenzusatzversicherung im Rahmen einer Versorgungseinrichtung einer Ärztekammer - keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…eine freiwillige Krankenzusatzversicherung, die keine Betriebsausgabe darstellt“. II. In diesem Sinne ergingen in der Folge dann auch die hier angefochtenen Bescheide: Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 03.12.2015 wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 96.150,21 Euro festgesetzt. An Sonderausgaben wurden…

BFG RV/7103208/2013Empfängerbenennung; keine Betriebsausgaben bei Scheingeschäften; Verlustabzug - Bindung an Vorjahresbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018

…diese Personen betreffenden Aufwendungen von gesamt 36.180,53 Euro ( I: 6.576,11 Euro, J: 5.394,94 Euro und K: 24.209,48 Euro) sind keinem betrieblichen Aufwand zurechenbar und daher mangels Vorliegens einer Betriebsausgabe dem Betriebsergebnis hinzu zurechnen. Verlustabzug Gemäß § 8 Abs…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…Dies gilt auch für Zahlungen zur Vermeidung einer strafrechtlichen Verfolgung, weil auch für diese das nicht dem Betrieb zuzuordnende Verhalten des Bf. kausal ist (= Zahlungen sind keine Betriebsausgaben, da eine private Veranlassung vorliegt). Den vorgelegten Vereinbarungen mit den Gläubigern der Fa. ***4*** ist auch…