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BFG RV/2100030/2022Abweichendes Wirtschaftsjahr, periodenrichtige Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…aus, es sei nicht erkennbar, weshalb im gegenständlichen Fall eine Betriebs- bzw Teilbetriebsaufgabe vorliegen sollte. Es gehe um die vorzeitige Beendigung einer echten stillen Gesellschaft. Die Bestimmung des § 8 Abs 4 Z 2 lit b KStG 1988 finde keine Anwendung. Ergänzend sei zu erwähnen, dass…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 1/2

…Import, bestanden habe, de facto bereits mit Ablauf des Kalenderjahres 1996 zur Gänze eingestellt. Daraus ergäbe sich eine damalige Teilbetriebsaufgabe. Lediglich der übrig gebliebene Betrieb "Marketing & Consulting" sei letztlich in die Fa. Euro-1 International Consulting GmbH eingebracht worden. Die Verbindlichkeit gegenüber der Fa. XY…

BFG RV/7100329/2015Gebäudebegünstigung nach § 24 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…als Lager (für Särge) genutzt. Ein WC war zwar vorhanden, allerdings kein Badezimmer, keine Waschmaschine und keine eingerichtete Küche. Die Heizung war zuletzt nicht in Betrieb, da defekt. Fenster waren nicht überall vorhanden bzw. die Öffnungen provisorisch verschlossen. Für Lagerzwecke und für Kundenkontakte konnte das…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/3

…0308). Zumutbar sei jedenfalls die ordnungsgemäße Bedienung eines Darlehens Iaut vereinbartem Tilgungsplan. Unzumutbar sei jedoch die Verwertung von Vermögen, das mit dem ehemaligen Betrieb in keinem Zusammenhang stehe, weshalb auch die Heranziehung von Privatvermögen zur Tilgung nicht gefordert werden könne (vgl. Doralt et al, EStG…

BFG RV/2100020/2021Sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung von (teils bereits entrichteten) Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…selbst behauptet, die Entrichtung der Abgaben habe nur durch Vermögensverschleuderungen abgedeckt werden können bzw. könne der noch aushaftende Betrag an Anspruchszinsen 2010 nur unter diesen Bedingungen und nicht etwa durch mit Hilfe von Zahlungserleichterungen abgedeckt werden. Da der Bf. keinen Sachverhalt dargelegt hat, der den…

BFG RV/1100022/2012Zeitpunkt der Betriebseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…sind Gewinne aus der Betriebsveräußerung, Teilbetriebsveräußerung, Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und aus der Betriebs- und Teilbetriebsaufgabe. Seit der Eröffnung des Betriebes oder dem letzten entgeltlichen Vorgang müssen sieben Jahre verstrichen sein. Damit soll die Aufdeckung nur langfristig angesammelter stiller Reserven begünstigt werden. Die Frist beginnt "grundsätzlich…

BFG RV/3100354/2020Anwendbarkeit von § 24 Abs. 6 EStG 1988 bei gleichzeitiger Betriebsaufgabe des einen Betriebes und unentgeltlicher Betriebsübertragung eines anderen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…Steuerpflichtigen kommen, da in diesem Fall kein Grund für das Unterbleiben der Besteuerung besteht. ... Wird das Gebäude nach Betriebsaufgabe vom Steuerpflichtigen oder seinem unentgeltlichen Rechtsnachfolger zur Einkünfteerzielung genutzt, ist der jeweils maßgebende steuerliche Wertansatz (Teilwert bei Einlage in einen Betrieb oder zB gemeiner Wert gemäß §…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 2/2

…auch dadurch dokumentiert, dass nach den Feststellungen der BP dieses Gebäude von der Gemeinde ***12*** in seiner Grundsubstanz beinahe unverändert weiterverpachtet und vom Nachpächter als ***13*** weiterhin betrieben wird. Dass nach dem Beschwerdevorbringen kein eigenständiges Personal im Bio-Gesundheitszentrum ***1*** beschäftigt war, wird als nicht…

BFG RV/7100699/2013Zusammenschluss zu einer Ordinationsgemeinschaft außerhalb des Umgründungssteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…00 Euro herangezogen worden. Festzuhalten sei, dass nicht der gesamte Betrieb aufgegeben bzw. in die OG eingebracht worden sei. Die Bereiche der Einzelordination sowie die Eigentumswohnung seien nicht eingebracht worden. Für die eingebrachten Teilbereiche seien keine Zahlungen geflossen. Bei der Einbringung von Vermögenswerten in eine…

BFG RV/2101418/2015§ 97 Abs. 1 BAO: Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels rechtswirksam zugestellter Beschwerdevorentscheidung (keine Zustellung an den Vertreter der Verlassenschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2020

…aber ab dem Jahr 2010 kein aufrechter Betrieb mehr vorgelegen, sondern nur mehr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Kredit stünde somit im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und führe somit mit diesem Kredit in Zusammenhang stehende Aufwendungen zu keinen nachträglichen Betriebsausgaben. …

BFG RV/4100459/2013Teilbetriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019Teil 2/2

…durch die Beendigung des Leasingvertrages betreffend einen Fahrmischer (LKW Man Kennz3) per 30.6.2011 (Schreiben der Leasinggeberin vom 11.7.2011 als Beilage zum Mail des Bf vom 22.2.2019) sowie das Beibehalten der Pumpleistungen ist keine Teilbetriebsaufgabe gewesen (VwGH 17.2.1999…

BFG RV/1100532/2017Gewinnerhöhende Ansatz des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern (hier Wertpapiere) vor Ablauf der vierjährigen Behaltefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…steuerlichen Vertreter Beschwerde ein und führte darin aus: Der nach Durchführung einer Betriebsprüfung erlassene angefochtene Bescheid sei von einer Betriebsaufgabe per Ende 2014 ausgegangen. Der Betrieb sei jedoch fortgeführt worden, es handle sich somit nur um eine Teilbetriebsaufgabe. Ende 2014 seien die bestehenden Kunden bzw…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…Einkaufs, da sämtliche Angebote/Produkte an allen Standorten angeboten und der Einkauf zentral organisiert bzw. teilweise durch Eigenproduktion im Betrieb erfolgt seien; keine Branchenungleichheit an den verschiedenen Standorten, da der Schwerpunkt der betrieblichen Betätigung der ***Bf-vorm. GmbH*** im Anbieten von ***2***-Kuren bzw. dem…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 2/2

…96/13/0007). Der Aufgabe eines Betriebes ist die Aufgabe eines Teilbetriebes gleichzusetzen, vorausgesetzt, es liegen die abgabenrechtlich geforderten Merkmale eines Teilbetriebes bzw. einer Teilbetriebsaufgabe vor. Zur Rechtslage betreffend das Vorliegen einer Teilbetriebsaufgabe wird aus verfahrensökonomischen Gründen auf die ausführlichen und profunden Ausführungen des FA…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 1/3

…Zimmer Regelung) ausgegangen sei. Die Dauervermietung von Appartements über einen längeren Zeitraum begründe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Aufspaltung der landwirtschaftlichen Betriebe in einzelne Teilbetriebe erscheine sehr theoretisch und sei in der Organisation nach außen hin in keiner Weise erkennbar. Zum Entnahmewert wird ausgeführt…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/5

…müsse daher gesondert betrachtet werden, das Ende des Betriebes sei eine Teilbetriebsaufgabe. Es habe jedoch keine getrennte Gewinnermittlung gegeben. Es seien ca. 300 Produkte eingekauft worden. Nicht sehr viele Bilder seien verkauft worden. Der Rest liege in einem angemieteten Lagerraum bzw. zu Hause beim Bf…

BFG RV/5100642/2024Dokumentation des Zeitpunktes einer Optionsausübung bei einer Einmann-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

… 4 Abs. 1 oder § 5 zu ermitteln. Dies gilt für alle Veräußerungs- und Aufgabevorgänge, d.h. auch für Teilbetriebs- und Mitunternehmeranteilsveräußerungen bzw. Teilbetriebsaufgaben. Wurde der Gewinn vor der Veräußerung oder Aufgabe gem. § 4 Abs. 3 ermittelt, ist aufgrund des Übergangs auf den Betriebsvermögensvergleich auf den…

BFG RV/6100059/2022Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…maßgeblichen Fehlerjahr 2004 ("Wurzeljahr") jedenfalls ein entsprechender Verfahrenstitel vorliegen würde. Einerseits erfolgte im Einzelunternehmen eine (Teil-) Betriebsaufgabe bzw. seien diese gewerblichen Tätigkeiten des (Teil-)Betriebes "technisches Büro" nahtlos durch die neugegründete GmbH übernommen worden. Andererseits seien hinsichtlich des Büroeigentumsanteiles B 2 ein entsprechender Entnahmetatbestand iSd …

BFG RV/4100450/2022Betriebsunterbrechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/2

…dass die Bf, die schon seit 2.10.2010 über keine Immobilien mehr verfügte, die Immobilienhandelstätigkeit endgültig nicht mehr fortsetzen würde. Daher hat die Bf per 31.12.2013 den Betrieb des Immobilienhandels aufgegeben. Alle Anzahlungen, die seit dem Jahr 2006 bis zum Jahr 2010…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 6/7

…unter Umständen auch Lohn- und Gehaltslisten, sofern ihr Inhalt Rückschlüsse auf die Kalkulation zulässt) stehen somit an öffentlichen Daten, die keine Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse sind, die z.B. Daten und Zahlen aus veröffentlichten Jahresabschlüssen bei Kapitalgesellschaften und Referenzmarketing gegenüber. Referenzmarketing ist ein Instrument zum Vertrauensaufbau von…