…deshalb als solche keine Gefahr, die Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Art. 56 AEUV zu beschränken. 94. Mir ist klar, dass der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit dann tatsächlich verletzt wäre, wenn sich die Auferlegung einer Abgabe auf grenzüberschreitende Sachverhalte stärker auswirken würde als auf rein innerstaatliche Sachverhalte…

…Ra 2018/16/0121). Das meritum dieses Verfahrens ist nur die Zurückweisungssache, der Zurückweisungsgrund und der Zurückweisungsbescheid. § 279 BAO bietet keine Grundlage dafür, in ein Verfahren zur Beurteilung und Entscheidung des Gegenstandes einzugehen, dessen Sacherledigung durch den behördlichen Formal-(Zurückweisungs-)Bescheid nicht zugelassen wurde (vgl…

…werde und als Nahrungsmittel wohl unstrittig ein guter Indikator für Verpflegungskosten sei. Die von der belangten Behörde angewendete Berechnungsformel (R2313) mit negativem Ergebnis sei daher folglich sachlich auch bei typisierender Betrachtung keine geeignete Methode zur Feststellung von Unterschieden im Niveau der Lebenshaltungskosten im Sinne der…

…bestand keine langfristige Bindung der Treuhandschaftsparteien und hatte P zumindest die reale Chance auf eine durchaus mögliche Wertsteigerung (vgl VwGH 13.9.2018, Ra 2018/15/0055 zu einem ähnlichen Sachverhalt). Dass durch die Treuhandvereinbarung der P GmbH trotz des Rechts auf Gewinnauszahlungen und des…

…der bestandgegenständlichen Liegenschaft und steht im sachenrechtlichen Eigentum der Vermieterin. Es handelt sich daher um kein Superädifikat. Die Errichtung dieses Baukörper - im folgenden kurz das "Betriebsgebäude" - auf der Bestandfläche erfolgt aber durch und auf Kosten sowie Risiko der Mieterin, die daher auch wirtschaftliche Eigentümerin des…

…das Bundesfinanzgericht davon aus, dass eine Interpretation in diesem Sinne noch am ehesten dem Parteiwillen entspricht und - weil die Bf. den Zurückweisungsbescheid vom 31.7.2019 akzeptiert hat - keine Notwendigkeit besteht, weitere Einsprüche als verspätet zurückzuweisen. Der Sachverhalt ist insoweit unstrittig. Rechtslage: Gemäß § 5 WAOR…

…1983, 82/15/0019). Ob die eingeräumten Kündigungsgründe gemäß § 30 Abs. 2 MRG so umfassend sind, dass keine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit vorliegt und man daher von einer Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit auszugehen hat, ist von Fall zu Fall verschieden zu beantworten (BFG 19.12.2017…

…BAO keine Beschränkung von Beweismittel kenne, auf den "Lebenssachverhalt", der sich tatsächlich ereignet habe, abstelle (unter Hinweis auf VwGH vom 7. August 2001, 97/14/0175). Damit komme auch dem Inhalt der Erklärung von Dienstnehmern Bedeutung zu, insbesondere in Bezug auf die Höhe des Sachbezuges…

…zum deutschen) auch im EStG 1988 nie vorgesehen hat, in Bezug auf die zu beurteilende Sachlage "ungerechtfertigt und willkürlich" wäre. Zur Frage, ob die erste und letzte Fahrt im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung d abzugsfähige Umzugskosten darstellen bzw. ob diese einer Beschränkung durch § 20 Abs…

…dass keine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit vorliegt und man daher von einer Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit auszugehen hat, ist von Fall zu Fall verschieden zu beantworten (VwGH 17.9.1990, 90/15/0034). Im gegenständlichen Fall wird eine Geschäftsfläche für ein Kleidungsgeschäft verpachtet. Betreffend die Kündigungsmöglichkeiten…

…deshalb als solche keine Gefahr, die Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Art. 56 AEUV zu beschränken. 94. Mir ist klar, dass der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit dann tatsächlich verletzt wäre, wenn sich die Auferlegung einer Abgabe auf grenzüberschreitende Sachverhalte stärker auswirken würde als auf rein innerstaatliche Sachverhalte…

…in welcher ein durch die Verwaltungsakte eindeutig bewiesener Sachverhalt und dessen rechtliche Beurteilung im Detail dargelegt wird. Diesen - nach Ansicht des BFG zutreffenden Ausführungen - kann vollständig entnommen werden, dass und aus welchen Gründen die Bf. auch keine ausländische Einrichtung ist, die mit einem inländischen Pensionsinvestmentfonds…

…II 382/2001 zustehenden Werbungskostenpauschbetrages Berechtigung zu, weshalb ihr teilweise Folge zu geben war. Zulässigkeit einer Revision Da die hier entschiedene Sache keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung birgt und das Erkenntnis auch nicht von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, erscheint eine (ordentliche) Revision gemäß Art…

…wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden…

…und in dem Maße als es keine Beschränkung durch einen Hinweis auf das Wissen oder die Kenntnis der ***5*** oder von ***Bf.*** gäbe. 17. In einer weiteren Vereinbarung vom 3.3.1998 zwischen ***5*** und ***1*** bestätigt ***1***, über die im Aktienkauf- und Sacheinlagevertrag bzw…

…Partei vom 14. Juli 2016 mit den angegebenen Gründen für eine Aufhebung des Abgabenbescheides bildet die Sache, dh den Gegenstand des Aufhebungsverfahrens. Im Rechtsmittelweg unterliegt nur deren Beurteilung einer Überprüfung, eine Aufhebung durch das Verwaltungsgericht aus einem anderen Grund ist unzulässig (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 …

…dass die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung im Fall ihrer Behebung - auf welchem Weg auch immer - nicht durch eine neue Sachentscheidung ersetzt werden müsste. Bei Erlassung der neuen Sachentscheidung besteht auch keine Beschränkung auf jene Sachverhaltsannahmen, die Grundlage des Wiederaufnahmebescheides waren. Daraus war für den…

…keine gesetzliche Beschränkung des Mietzinses im Sinne des § 53 Abs. 7 lit. a BewG dar, die Regelungen über den "Richtwertmietzins" stellen aber sehr wohl den Mietzins beschränkende Vorschriften im Sinne des § 53 Abs. 7 lit. a BewG dar. Im fortgesetzten Verfahren war daher der Sachverhalt…

…Es steht unter der Bedingung, dass der Vorkaufsverpflichtete die Sache verkaufen will. Es beschränkt den Verpflichteten nicht in seiner Freiheit, überhaupt zu verkaufen, und auch nicht in der Gestaltung des Vertragsinhaltes. Lediglich der Käufer ist durch die Person des Vorkaufsberechtigten vorgegeben. Der Begünstigte erhält dadurch…

…Beweiswürdigung Zu den - unstrittigen - Sachverhaltsfeststellungen gelangte das Bundesfinanzgericht durch die Einsicht in die vom Finanzamt vorgelegten Aktenteile. Es liegt keinerlei Hinweis dafür vor, dass der Inhalt der Urkunde nicht dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien entspricht, zumal die Bf. kein dem entgegenstehendes Vorbringen erstattet hat. 3…