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BFG RV/2100817/2013Keine Bewertung als unbebautes Grundstück bei Abriss eines Altgebäudes und Errichtung eines Neubaues
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…Bodenwertabgabebescheid vom 07.10.2013 gäbe, nicht korrekt gewesen sei. Hinsichtlich der Berufung gegen den Feststellungsbescheid zum 01.01.2011 vom 03.10.2013 und gegen den Grundsteuermessbescheid zum 01.01.2011 vom 03.10.2013 wurde keine Berufungsvorentscheidung erlassen, sodass die Berufung (nunmehr Beschwerde…

BFG RV/7102905/2011Keine verdeckte Ausschüttung sofern dem gewährten Darlehen an den Gesellschafter eine werthaltige Forderung gegenüber steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…und ersucht im Rahmen der Berufungsentscheidung betreffend den nicht strittigen Punkt ("nicht anerkannter PKW-Aufwand") den Ausführungen der "Berufungsvorentscheidung" zu folgen (Anm: Laut Aktenlage ist keine Berufungsvorentscheidung ergangen - gemeint war offensichtlich die per E-Mail übermittelte Stellungnahme des Finanzamtes zur Berufung). Die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer…

BFG RV/7100657/2013Keine Doppelbesteuerung mit Gesellschaftsteuer bei Vergebührung von zur Verfügung gestelltem Gesellschafterdarlehen gem. § 33 TP 19 GebG und Gesellschaftsteuer nach Forderungsverzicht des Großteils des Darlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021Teil 1/2

…eine Erhöhung des Kapitals. Dies sei im gegenständlichen Fall anzunehmen, weil das Darlehen zum Zweck der Anschaffung einer Beteiligung iHv 30 Mio € gewährt worden sei und das Stammkapital 48.000 € betragen habe. Die belangte Behörde erließ keine Berufungsvorentscheidung.   3. Verfahren vor dem…

BFG RV/2100419/2012Liegt keine Beschwerde vor, dann ist ein Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2017

…Verschulden des Masseverwalters. c) In keinem Fall könne die Abgabenschuld vom Bf. gefordert werden. d) Auch der angefochtene Säumniszuschlag sei nicht von ihm verursacht, sondern durch den Masseverwalter. Daher sei der Säumniszuschlag im Haftungswege vom Masseverwalter zu fordern. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 12.04…

BFG RV/7103459/2012Keine Prävalenz des ordnungspolitischen Teiles des GSpG - die Besteuerung von Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 1 GSpG iVm § 57 Abs. 3 GSpG über dezentrale Eingabeterminals, die sich mit Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, knüpft nicht an den Ort, an dem der Glücksvertrag zustande kommt, sondern erfolgt für den geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt. („Elektronische Lotterien über Video –Lotterie- Terminals“ ohne Konzession nach § 14 GSpG und ohne landesrechtliche Bewilligung gemäß § 5 GSpG – Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 3 GSpG – Beschwerden betreffend Folgezeiträume zu BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015Teil 2/7

…wie in der Berufung/Beschwerde vom 9.10.2012 gegen die Glücksspielabgabenbescheide 1) bis 10) vom 27.9.2012. Das Finanzamt erließ keine Berufungsvorentscheidung und legte der Rechtsmittelinstanz die Berufungen zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht gab das Finanzamt – wie zur Berufung/Beschwerde vom 9.10…

BFG RV/7105068/2014Verfassungswidrigkeit (Gleichheitssatz) der Mindeststeuer-Neuregelung nach AbgÄG 2014 für "Alt-GmbHs"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…Jahre 2014 und 2015. Die Bf. beantrage die Ausfertigung von berichtigten Bescheiden unter Nichtanwendung der Bestimmungen des § 26c Z 51 KStG in der Fassung des AbgÄG 2014. c) Keine Berufungsvorentscheidung In den beiden Vorlageberichten an das BFG gab die bel. Beh. an: Sachverhalt: Die Mindestkörperschaftsteuer…

BFG RV/1100050/2012Zurückweisung des Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss02.04.2014

…die Anspruchszinsen 2007 im Vorlageantrag vom 28.1.2012 als Anfechtungsgegenstand angeführt, obwohl er den Erstbescheid vom 26.9.2011 nicht angefochten hat und obwohl auch das Finanzamt (zu Recht diesbezüglich) keine Berufungsvorentscheidung gefällt hat. Der Vorlageantrag war daher aus den in Punkt 1.a.…

BFG RV/1100275/2012Sind Wiederaufnahme- und Sachbescheide angefochten, ist zuerst über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…betr. E 2004 und 2005 beantragt hat, das FA aber wie gesagt diese Bescheide betreffend keine Berufungsvorentscheidungen (nunmehr Beschwerdevorentscheidung genannt) erlassen hatte, war der Vorlageantrag auch diesbezüglich mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen. Zur Zulässigkeit einer (ordentlichen) Revision: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 1/3

…Zustimmung der Berufungswerber – die Erlassung von Berufungsvorentscheidungen durch das Finanzamt zu erwägen, wobei bemerkt wird, dass eine unkomplizierte Erlassung von BVE nur mehr bis Jahresende möglich ist, da ab nächstem Jahr die Restriktionen durch das FVwGG 2012 zu beachten sind. Sollten keine Berufungsvorentscheidungen erlassen werden…

BFG RV/7103332/20111. Ist die definitive Anführung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? 2. Verwirklicht die Bf. das für die Glücksspielabgabenpflicht gemäß § 57 GSpG wesentliche Tatbestandsmerkmal „Ausspielungen“, wenn sie Kartenpokerspiele in Form des Cashgame und in Turnierform anbietet? 3. Gibt es durch den Bezug auf § 2 GSpG eine Konnexität zwischen § 57 GSpG und § 60 Abs. 24 GSpG idFv VfGH 27.6.2013, G 26/2013 ua.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014Teil 1/4

…Spieler, die den Umsatz der Bf. bei weitem übersteige und führe daher in den Ruin. 5. Stellungnahme des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel im Vorlagebericht Das Finanzamt erließ keine Berufungsvorentscheidung, sondern legte dem BFG die Berufung/Beschwerde vor. Im Vorlagebericht, der der Bf. zugestellt…

BFG RV/2101109/2020Rechtsmittelverfahren: Unzulässigkeit einer Vorlageerinnerung im Fall der Nichtvorlage der Bescheidbeschwerde an das BFG innerhalb von drei Monaten trotz beantragten Unterbleibens der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.10.2020

…gemäß § 262 Abs. 2 BAO keine Berufungsvorentscheidung zu erlassen und die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorzulegen. Diese Vorlage sei seither nicht passiert, sodass eine Vorlageerinnerung eingebracht werden könne. Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 2/3

…Finanzbehörde jedenfalls keine Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der DB 2006 bis 2009. Weitere Berufungen gegen die Kommunalsteuer und SV-Beiträge wurden in Aussicht gestellt. Dementsprechende Ergänzungen sind im Lohnsteuerakt der belangten Behörde nicht enthalten. 2. Verfahren vor dem UFS: Die belangte Behörde erließ keine Berufungsvorentscheidung.…

BFG RV/7102428/2013Ist ein Wiederaufnahme- und Sachbescheid angefochten, ist zuerst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2015

…Schreiben vom 15.6.2013 unter Bezugnahme auf die Berufungsvorentscheidung vom 7.6.2013 auch die Vorlage der Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2010 beantragt hat, das Finanzamt aber, wie schon ausgeführt, diesen Bescheid betreffend keine Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung genannt) erlassen hatte…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 4/5

…ergänzende Unterlagen vor. Mündliche Verhandlung Ein Vertreter der Beschwerdeführerin bestätigte, dass gegen den Wiederaufnahmebescheid zwar Berufung (nun: Beschwerde) erhoben wurde, jedoch bislang keine Berufungsvorentscheidung (nun: Beschwerdevorentscheidung) ergangen sei. Ein Vertreter der belangten Behörde erklärte, Gegenteiliges nicht vorbringen zu können. Ein Vertreter der Beschwerdeführerin führte weiters…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 2/3

…als äußere Erscheinungsform "wegzudenken". Damit existiere kein gesellschaftsteuerpflichtiger Tatbestand auf Ebene der Bf1.   3. Verfahren vor dem UFS: Am 13.5.2013 legte die belangte Behörde den gegenständlichen Fall dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Es wurde davor keine Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) erlassen. Im Vorlagebericht nahm…

BFG RV/7103416/2012Kein Wiederaufnahmegrund im Wiederaufnahmebescheid genannt. - Aufhebung durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020

…er aus, es sei kein Wiederaufnahmegrund vorgelegen, neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen bildeten keinen Wiederaufnahmegrund. Der Einkommensteuerbescheid vom 11.7.2007 sei unter Berücksichtigung der AfA laut vorgelegtem Anlageverzeichnis ergangen. Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2005, mit welcher…

BFG RV/7100381/2014Zessionsgebühr § 33 TP 21 GebG bei nicht zwingender Forderungsübertragung: Bedingte als unbedingte Leistungen zu behandeln nach § 26 GebG nicht vergleichbar mit § 22 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…als Beschwerde zu behandeln ist, und es wurde am selben Tag ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel erließ keine Berufungsvorentscheidung, sondern legte den Akt am 17. Dezember 2013 dem UFS vor, mit dem Antrag…

BFG RV/7101538/2013Vergebührung einer Windkraftanlage auf einem Grundstück als Dienstbarkeitsvertrag gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 und nicht als Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

…GebG 1957. Fristgerecht wurde dagegen am 21. Mai 2013 Berufung erhoben, die als Beschwerde zu behandeln ist, sowie eine mündliche Verhandlung vor dem Senat. Das Finanzamt erließ keine Berufungsvorentscheidung, sondern legte den Akt am 20. Juni 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat vor, wo er am 27…

BFG RV/2100371/2012Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der ausstehenden Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

…31.12.2011, RV/0726-S/11) , betroffen haben . In den genannten Verfahren sind also keine Berufungsvorentscheidungen erlassen worden sind, in denen die Abgabenbehörde die - im Erstbescheid fehlenden Ermessensbegründung - nachholen hätte können; allein deshalb sind diese beiden Fälle mit dem streitgegenständlichen Fall, in dem das…

BFG RV/5101409/2012Verpflegungsmehraufwendungen und Auslandsaufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

…Für Fahrten nach Zagreb wurden auch keine Fahrtkosten bzw. am Aufenthaltsort auch keine Taggelder beantragt. Von Zagreb aus (kroatisches Büro) wurden Reisen nach Bulgarien, Serbien, Albanien, Polen (siehe die im Verfahren später vorgelegten Reiseaufzeichnungen lt. Beschwerde) vorgenommen. Es wurde keine Berufungsvorentscheidung erlassen. Am 19.12…