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44 294 Treffer294 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100659/2012Keine verdeckte Ausschüttung bei Überschreiten der höchstzulässigen vorbehaltenen unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG ohne Vorteilszuwendungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…anzuwendenden Fassung normierte das UmgrStG keine Ausschüttungsfiktion. Sollen die streitgegenständlichen Auszahlungen der Bf. an den Ges-GF daher als verdeckte Gewinnausschüttungen besteuert werden, ist es daher nach Ansicht des erkennenden Gerichts erforderlich, dass auch alle von der Judikatur erarbeiteten Tatbestandsmerkmale einer verdeckten Ausschüttung tatsächlich vorliegen. …

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 2/3

…die massiven finanziellen Schwierigkeiten der ***W*** sowie darauf, dass im Jahr 2008 keine Ausschüttung erfolgt sei und mit dem Verkaufserlös der Liegenschaften die zu erwartende Körperschaftsteuer und die Bankverbindlichkeiten abzudecken seien. Mit Gewinnausschüttungen sei daher nicht zu rechnen. Diesen Ausführungen ist die Bf nicht konkret…

BFG RV/5100427/2017Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit der Sanierung eines Innenhofes, der im Eigentum des Gesellschafter-Geschäftsführer steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 3/3

…Entgegen der Ansicht der Bf. in der Beschwerde reicht alleine der Bestand von Gegenforderungen des Gesellschafters nicht aus, damit es steuerlich zu einem Vorteilsausgleich mit festgestellten verdeckten Ausschüttungen kommt, weswegen diesem Beschwerdevorbringen keine Berechtigung zu kommt (vgl. auch VwGH 11.3.1992, 87/13/0045)…

BFG RV/5100129/2020Keine Beteiligungsertragsbefreiung (§10 KStG) für Zuwendungen NACH dem Verkauf der Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…30.9.2014 beurteilt. Pkt. 2.3 Keine Ausschüttung von "künftigen Gewinnen": Da die Anteile (zivilrechtlich mit Closing) im Juni 2014 veräußert wurden und das zu diesem Zeitpunkt laufende Wirtschaftsjahr B erst mit 30.9.2014 abgeschlossen wurde, waren die Gewinne des laufenden Geschäftsjahres unzweifelhaft…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 1/3

…des ***X***, wäre im Jahr 2008 ein auszuschüttender Gewinn von rd. 160.000 Euro vorhanden gewesen. Es sei jedoch keine Ausschüttung erfolgt, da dieser Gewinn im Jahr 2010 durch Verluste verbraucht worden sei. Die nicht betriebsbedingten Entnahmen seien fremdfinanziert worden. Mit dem Verkaufserlös der restlichen…

BFG RV/2101082/2020Verdeckte Ausschüttung aufgrund zinsenlosen Schwesterndarlehens; Höhe des anzusetzenden Zinssatzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…des Gesellschafters aus der zinsenlosen Darlehnsgewährung stand auch kein Vorteil gegenüber, der einen - die verdeckte Gewinnausschüttung ausschließenden - Vorteilsausgleich rechtfertigt. Aufgrund des sich daraus ergebenden Gesamtbildes konnte die Abgabenbehörde in der fehlenden Verzinsung des Darlehens zu Recht von einer verdeckten Ausschüttung dem Grund nach ausgehen. Im…

BFG RV/5100427/2017Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit der Sanierung eines Innenhofes, der im Eigentum des Gesellschafter-Geschäftsführer steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 1/3

…Weiters werde darauf hingewiesen, dass der Geschäftsführer der GmbH beträchtliche Forderungen gegenüber der GmbH aushaftend habe und somit keine Ausschüttung vorliegen könne, solange die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter nicht getilgt seien. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 15.7.2016 wurde der Beschwerde betreffend Körperschaftsteuer 2009…

BFG RV/1100396/2015Keine Sanierung von Bearbeitungsfehlern durch Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2018

…dass seitens des Beschwerdeführers bzw. seiner steuerlichen Vertretung in der Selbstanzeige 2007-2010 und in den Steuererklärungen 2011 und 2012 keine ausschüttungsgleichen Erträge und Substanzgewinne der "weißen" und "schwarzen" Fonds erklärt worden waren. Das konnte nur durch die Auswertung der vorgelegten A-Erträgnissaufstellung festgestellt werden…

BFG RV/7103459/2012Keine Prävalenz des ordnungspolitischen Teiles des GSpG - die Besteuerung von Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 1 GSpG iVm § 57 Abs. 3 GSpG über dezentrale Eingabeterminals, die sich mit Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, knüpft nicht an den Ort, an dem der Glücksvertrag zustande kommt, sondern erfolgt für den geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt. („Elektronische Lotterien über Video –Lotterie- Terminals“ ohne Konzession nach § 14 GSpG und ohne landesrechtliche Bewilligung gemäß § 5 GSpG – Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 3 GSpG – Beschwerden betreffend Folgezeiträume zu BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015Teil 3/7

…es keine Finanzierung. Dem Zeugen seien in Österreich auch keine Ausschüttungen an Spielerschutzvereinigungen bekannt. Die Stabsstelle habe Broschüren gedruckt und ausschließlich in Spielhallen des Konzessionärs aufgelegt, weiters habe es einen Selbsttest auf der Homepage des Finanzministeriums und einen Test bei Jugendlichen gegeben. Doch sei kein…

BFG RV/7101073/2026KESt-Direktvorschreibung aus verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026

…dass keine Verträge über das Verrechnungskonto vorliegen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer…

BFG RV/7105037/2017KESt nach Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung aufgrund eines Sicherheitszuschlages beim Mindergesellschafter im Ausmaß seines Beteiligungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…Wesentlichen ausgeführt, dass resultierend aus der Außenprüfung keine Bindungswirkung gegenüber dem Bf. bestehe. Auch könne nicht nachvollzogen werden, inwiefern der Bf. aufgrund seiner Stellung bei der GmbH eine Verfügungsmöglichkeit gehabt habe. Für die Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung komme es auf den Zufluss an, der dann…

BFG RV/7103904/2009Verrechnungskonto des Gesellschafters - verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…ist, vermag den Mangel an Sicherheiten auszugleichen. Eine Verzinsung der Verrechnungsforderungen ist unabhängig vom Vorliegen einer Vereinbarung steuerlich durch den Ansatz von fremdüblichen Zinsen zu gewährleisten. Trotz Fehlens einer Darlehensvereinbarung und entsprechender Sicherheiten ist aufgrund des Ausweises einer Forderung gegenüber AS keine Ausschüttung anzunehmen. Die…

BFG RV/6100643/2011Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus schwarzen Investmentsfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015Teil 1/2

…die Kapitalanlagegesellschaft diesbezüglich - trotz intensiver Bemühungen und mehrmaliger Anfragen (siehe Emails in der Beilage) - keine Auskunft hinsichtlich des Anteils an den realisierten Substanzergebnissen erteilen. Auf Basis aller verfügbaren Unterlagen und Informationen über oa Fonds wurden die ausschüttungsgleichen Erträge aus oa Fonds in qualifizierter Form nachgewiesen…

BFG RV/7103054/2009Kein Zufluss von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 2/2

…A B war weder für die S GmbH tätig noch sind ihm Ausschüttungen der GmbH zugeflossen. Insbesondere erhielt A B keine verdeckten Ausschüttungen in Zusammenhang mit den festgestellten Abgabenhinterziehungen bei der S GmbH erhalten. Das Gericht gelangt zu diesen Feststellungen auf Grund der aktenkundigen Unterlagen…

BFG RV/3100401/2019Rückgängigmachung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…fristgerecht Beschwerde, mit der die Aufhebung dieses Bescheides beantragt wurde. Wie vom Finanzamt F richtig festgestellt worden sei, sei für die als "vorläufige Ausschüttung Bauvorhaben" bezeichnete Zahlung kein gesetzeskonformer Ausschüttungsbeschluss vorgelegen. Diese Zahlung sei rechtsgrundlos getätigt worden, was auch der Insolvenzverwalter entsprechend aufgegriffen habe, indem…

BFG RV/3100402/2019Rückgängigmachung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…fristgerecht Beschwerde, mit der die Aufhebung dieses Bescheides beantragt wurde. Wie vom Finanzamt F richtig festgestellt worden sei, sei für die als "vorläufige Ausschüttung Bauvorhaben" bezeichnete Zahlung kein gesetzeskonformer Ausschüttungsbeschluss vorgelegen. Diese Zahlung sei rechtsgrundlos getätigt worden, was auch der Insolvenzverwalter entsprechend aufgegriffen habe, indem…

BFG RV/7103169/20121. Kontokorrentvereinbarung als verdeckte Ausschüttung? 2. Rückgängigmachen einer vA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…bereits bei Zuzählung praktisch unmöglich gewesen sei, habe die Bp keine Feststellungen getroffen. Die Bonität der Gesellschafter sei für die Rückzahlung als absolut ausreichend anzusehen. Die Höhe der KeSt im Ausmaß von 33,33% der verdeckten Ausschüttung sei rechtswidrig, da erst mit der Erklärung der…

BFG RV/2101535/2016Sicherheitszuschlag: Schätzungsberechtigung, Annahme einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…die Kapitalertragsteuer 2011, 2012 und 2013 wurde eine Beschwerde deshalb eingereicht, da kein ausschüttungsfähiger Gewinn vorhanden war und somit weder eine offene noch eine verdeckte Gewinnausschüttung stattfinden konnte. Welters haftet der Gesellschafter Herr Ing. X persönlich für die Verbindlichkeiten an die Kreditinstitute. Die durch diese…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…ein solches aus dem vorliegenden Akt nicht entnehmen. Ebenso wenig wird von der beschwerdeführenden Partei in Zweifel gezogen, dass die AT-SE1 keine Ausschüttungen an die Ltd 1 vorgenommen hat, sondern diese ausschließlich der Ltd 2 zugeflossen sind. Der Ltd 1 kann somit die Eigenschaft…

BFG RV/7101847/2013Steuerpflicht von Erträgnissen aus einem Wertpapierdepot in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2014

…dem Schweizer Depot befindlichen Wertpapiere sind daher bei der Einkommensteuer ebenso wenig zu berücksichtigen wie allfällige Wertsteigerungen. Soweit bei der Beteiligung an Investmentfonds ausschüttungsgleiche Erträge an Hand des ersten und des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises im Schätzungsweg ermittelt werden, liegt hier keine Substanzbesteuerung vor…