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BFG RV/2100274/2021Keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen über Dienstfahrten: Kilometergeldersatz als Teil des steuerpflichtigen Arbeitslohnes iSd § 25 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021

…Fahrtroute im Wochenbericht keine Deckung findet. Andererseits genügt der Hinweis darauf, dass aus diesen allgemeinen Ortsangaben in keinster Weise auf konkret zurückgelegte Fahrtstrecken geschlossen werden kann und eine diesbezügliche Routenplaner-Eingabe keinerlei Rückschlüsse zulässt. Hinzu kommt, dass in den Herrn ***A*** betreffenden Aufzeichnungen ab der…

BFG RV/2100447/2020Keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen über Dienstfahrten: Kilometergeldersatz als Teil des steuerpflichtigen Arbeitslohnes iSd § 25 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2021

…auch keine Angaben über das jeweils verwendete Kfz und die Anfangs- und Endkilometerstände von Dienstfahrten (zu den letztgenannten Kriterien vgl auch VwGH 21.10.1993, 92/15/0001). Betreffend den Dienstnehmer ***B*** wurden, wie den unter Punkt II. 1. getroffenen Feststellungen zu entnehmen ist, Aufzeichnungen…

BFG RV/7300024/2017Barzahlungen in Baubranche an (lt. Finanzamt) Scheinfirmen, keine Aufzeichnungen, diese Bürokratie sei laut Beschuldigten unüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2020Teil 1/2

…Kontaktpersonen, Vorarbeiter, Hilfs- und Facharbeiter nicht entsinnen könne, darüber keine Aufzeichnungen habe und nichts zu deren Identität angeben könne. Er hätte lediglich eine dunkle Erinnerung an allfällige Spitznamen. Ob er es bei seinem jeweiligen Gegenüber mit dem jeweils offiziellen Geschäftsführer zu tun gehabt hätte, das…

BFG RV/7300024/2017Barzahlungen in Baubranche an (lt. Finanzamt) Scheinfirmen, keine Aufzeichnungen, diese Bürokratie sei laut Beschuldigten unüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2020Teil 2/2

…es wurden keine Unterlagen vorgewiesen, und das schon relativ zeitnah nach Ablauf des Veranlagungsjahres. Das hat entgegen dem Beschwerdevorbringen mit Vermutungen nichts mehr zu tun. Die abgabenrechtlichen Pflichten, Aufzeichnungen zu führen und die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in Abgabenerklärungen wird nicht durch allfällige mündlich abgeschlossene Verträge…

BFG RV/2200030/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 1/2

…Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises. (2) Im übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. § 38 BierStG: (1) Der Inhaber eines Herstellungsbetriebes hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen…

BFG RV/2200030/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 2/2

…dem Vorbringen des Bfs, bei den von der belangten Behörde durchgeführten Nachschauen sei es betreffend die geführten Aufzeichnungen zu keinen Beanstandungen gekommen, ist festzuhalten, dass die allfällige Unterlassung von Handlungen keine Grundlage für Treu und Glauben bilden kann (VwGH 28.5.2002, 99/14/0021…

BFG RV/2200036/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 1/2

…Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises. (2) Im übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. § 38 BierStG: (1) Der Inhaber eines Herstellungsbetriebes hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen…

BFG RV/2200036/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 2/2

…dem Vorbringen des Bfs, bei den von der belangten Behörde durchgeführten Nachschauen sei es betreffend die geführten Aufzeichnungen zu keinen Beanstandungen gekommen, ist festzuhalten, dass die allfällige Unterlassung von Handlungen keine Grundlage für Treu und Glauben bilden kann (VwGH 28.5.2002, 99/14/0021…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 2/2

…an die GmbH2 erbracht, fehlen jedenfalls Aufzeichnungen über eine klare Abgrenzung der Tätigkeiten. Die Rechnungen der GmbH1 an die GmbH2 basieren auf keinen entsprechenden Aufzeichnungen. Eine genaue Zuordnung wann und in welchem Ausmaß PL als Geschäftsführer für die jeweilige GmbH tätig wurde, gibt es nicht…

BFG RV/4100584/2022Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…gewesen, dass er kein Rechtsmittel eingebracht bzw. auf den Bescheid vom 28.05.2018 sowie vom 10.07.2018 nicht reagiert habe. Das Finanzamt verkenne, dass es dem Bf. zu diesem Zeitpunkt gar nicht möglich gewesen sei, entsprechende Aufzeichnungen über seine betriebliche Tätigkeit vorzulegen. Erstmals…

BFG RV/2100182/2018Keine Steuerfreiheit für an MitarbeiterInnen eines Dialyseinstitutes ausbezahlte Gefahren- und Erschwerniszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2025

…Steuerfreiheit gem § 68 Abs 1 EStG 1988 jedoch entscheidend. Auch stelle die Tätigkeit des Krankenpflegepersonals im Dialyseinstitut keine außerordentliche Erschwernis gegenüber den üblichen Arbeitsbedingungen von diplomiertem Krankenpflegepersonal dar. Ferner seien von der Beschwerdeführerin keine Aufzeichnungen geführt worden. Gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde am 06. Februar 2018…

BFG RV/7100555/2024Keine Prüfung der Abgabenbescheide im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2024

…der Jahresabschluss 2019 und die vorläufige Saldenliste 2020 übermittelt werden können; die weiteren Dokumente jedoch nicht, da vom vorhergehenden Steuerberater keine Aufzeichnungen übermittelt werden. Am 4. November 2021 wurde bei der steuerlichen Vertretung betreffend des Verrechnungskontos nachgefragt, da viele Ausgaben der privaten Lebensführung zuzuordnen sind…

BFG RV/2100994/2020Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…bereits eine Opticusatrophie bds beschrieben. Daher ist davon auszugehen, dass die massiven Gesichtsfelddefekte bereits damals bestanden haben, auch wenn keine Aufzeichnungen von Gesichtsfelduntersuchungen von damals mehr vorhanden sind." Weiters wurde im Gutachten festgestellt, dass der Bf. voraussichtlich nicht außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu…

BFG RV/7101731/2020Keine steuerfreien Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/3

…den Abgabenbehörden ein überprüfbarer Nachweis gefordert, wann und unter welchen Umständen solche Arbeiten geleistet worden seien. Im gegenständlichen Fall hätten vom Dienstgeber keine Aufzeichnungen dazu vorgelegt werden können. Da die Bedingungen sowohl formalrechtlich als auch materiellrechtlich nicht erfüllt worden seien, sei die Schmutzzulage in folgender…

BFG RV/7100440/2019Keine Vergütung der NoVA mangels ausreichender Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2020

…dieser Fotos nicht abgeleitet werden, welches Fahrzeug genau im Schauraum gestanden und ob dieses als Vorführwagen verwendet worden sei, da es keine Aufzeichnungen über Kilometerstände gegeben habe und keine Aufzeichnungen darüber, an welchen Tagen mit den Fahrzeugen gefahren worden sei. Darauf erwiderte der Vertreter der…

BFG RV/5101522/2018Keine fiktiven Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften als Funktionär einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…Dienstfahrzeug ausgestattet, sodass ihnen nicht einmal Fahrtkosten anfallen würden. Das Finanzamt habe die Werbungskosten von Amts wegen zu ermitteln und habe er im Vertrauen auf die Aussagen in den Einkommensteuerrichtlinien keine Aufzeichnungen über Fahrtkosten und Tagessätze geführt, deren Glaubhaftmachen er in eventu geltend mache. Er…

BFG RV/5101789/2016Keine Betriebszugehörigkeit, wenn KFZ der Arbeitnehmerin aus familiären Gründen überlassen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…Fahrzeuges im Ausmaß von etwa einem Drittel, wie sie in der Beschwerdeschrift dargestellt ist. Für solch eine betriebliche Nutzung haben sich im Prüfungsverfahren keine Anhaltspunkte ergeben, geschweige denn, es hätten irgendwelche Aufzeichnungen existiert, die eine solche Nutzung glaubhaft machen könnten. Im Übrigen sei darauf hingewiesen…

BFG RV/7103025/2020Keine Haftung des Vermieters für die Glücksspielabgabe seines Mieters bei einem Bestandvertrag von nur sehr kurzer Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…die allesamt erst nach 2011 ergingen), dass die **NNGmbH** nach den Feststellungen des Finanzamtes keine Aufzeichnungen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen führte, dass die Bf. am Unternehmensertrag der **NNGmbH** in keiner Weiser partizipieren konnte, dass im Mietvertrag die Leistung einer Kaution nicht vereinbart wurde und schließlich…

BFG RV/2100165/2023Keine doppelte Haushaltsführung bei Verlegen des Wohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023

…keine Aufzeichnungen über Homeoffice-Tage führen müsse, weshalb sie auch keine Aufzeichnungen vorlegen könne. Der Vertreter des Finanzamtes legte daraufhin eine Übersicht vor, die er anhand der Angaben der Bf. zu den Familienheimfahrten erstellt hat (laut Angaben der Bf. handelt es sich um handschriftliche Aufzeichnungen…

BFG RV/7400037/2016Keine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.1 lit. b BAO, wenn die von der Antragstellerin ins Treffen geführten neu hervorgekommenen Umstände keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe darstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2022

…Reparatur keine Aufzeichnungen gibt und auch keine Rechnung ausgestellt wurde, unglaubwürdig. Es mag schon sein, dass ein Wasserdruckschlauch ausgetauscht wurde, aufgrund des Wassermehrverbrauchs ist aber davon auszugehen, dass auch noch ein weiterer Schaden behoben wurde, zumal auch der Austausch eines schadhaften Sicherheitsventils am Boiler keine…