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BFG RV/6100244/2012Säumniszuschlag; grobes Verschulden; Umsatzsteuer; Betriebsübergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…Es liege kein schweres Verschulden der Bf. vor. Sie sei von der Richtigkeit ihres Handelns ausgegangen als sie die UVA 08/2010 erstellt habe. Ihr geringfügiger Fehler sei erst durch die Steuerberatungskanzlei bei Erstellung des Jahresabschlusses erkannt und sofort berichtigt worden. Über die Beschwerde wurde…

BFG RV/7500653/2018Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…unterlassen hat, obwohl dem Bf bei der Angabe der Adresse des in einem Teil der Verfahren benannten Zeugen UM nur ein geringfügiger Fehler (falsche Türnummer) unterlaufen ist und er nach Benachrichtigung durch die belangte Behörde vom Zustellanstand unverzüglich die richtige Türnummer bekannt gegeben hat, hat…

BFG RV/7200187/2015Erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer gemäß § 201 BAO iVm § 54 Abs. 3 AlkStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…habe keine Steuern hinterzogen. Die Vorabmeldung sei ein bürokratischer Mehraufwand, der zwar im Erstattungsverfahren vorgesehen sei, aber eigentlich keine direkte Auswirkung auf die Fälligkeit oder die Höhe der Alkoholsteuer habe, da diese über die Steueranmeldung zu bestimmen sei. Der beanstandete Fehler sei lediglich ein geringfügiger…

BFG RV/7200152/2014Erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer gemäß § 201 BAO iVm § 54 Abs. 3 AlkStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…habe keine Steuern hinterzogen. Die Vorabmeldung sei ein bürokratischer Mehraufwand, der zwar im Erstattungsverfahren vorgesehen sei, aber eigentlich keine direkte Auswirkung auf die Fälligkeit oder die Höhe der Alkoholsteuer habe, da diese über die Steueranmeldung zu bestimmen sei. Der beanstandete Fehler sei lediglich ein geringfügiger…

BFG RV/7300035/2018Kein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten des Entscheidungsträgers, daher Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020

…auch wie beim Privatanteil PKW) keine Beanstandungen und Kürzungen. Die pauschale Kürzung der Reisespesen erfolge nicht aus materieller Sicht, sondern weil die Formvorschriften (keine genaue Ortsbezeichnung und tw. fehlender Zweck) nicht vollständig erfüllt wurden. Die Berufskleidung wurde deshalb (unseres Erachtens in ohnehin geringfügiger Höhe) angesetzt…

BFG RV/6100664/2019Kein objektiv erkennbares Ertragsstreben von den hier zu beurteilenden Betätigungen (§1 Abs 1 LVO) nach erfolgter Kriterienprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…Buchhaltung gegenüber Tochter/Schwiegersohn stelle keine separate betriebliche Tätigkeit dar. Bei dieser Tätigkeit fehle die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Die geringfügigen Erlöse würden einen Teil der Fixkosten abdecken, außerdem seien € 70,- an monatlichen Einnahmen für einen Beamten in Ruhestand kein zu vernachlässigendes Zubrot.…

BFG RV/7104249/20241. Kein Nachweis und keine hinreichende Glaubhaftmachung von als Werbungskosten geltend gemachten Ausgaben (für ergonomisch geeignetes Mobiliar für Home-Office, digitale Arbeitsmittel etc.) 2. Pendlerpauschale, Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…Bf. gebe es, da alle Gegenstände über WILLHABEN im Jänner 2023 erworben worden seien, leider keine Rechnungen. Die Bf. sei Buchhalterin und betreue einen zugeteilten Klientenstamm. Sie nehme die Unterlagen für die Bearbeitung der Buchhaltung mit nach Hause und habe somit ein Zimmer eingerichtet, das…

BFG RV/2101332/2014Nutzungsüberlassung des Privat-Pkw an die GmbH des Ehegatten gegen Kilometergeldverrechnung - Kein korrespondierender Werbungskostenabzug in Höhe des Kilometergeldes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2015

…liegen, die sich auf die sachliche Beweiskraft des Fahrtenbuchs nicht auswirkten, zumal der Fehler ausdrücklich nicht das Original-Fahrtenbuch betraf und vom FA über das Kennzeichen hinaus keine Feststellungen getroffen wurden, welche auf im Fahrtenbuch erfasste Fahrten mit dem LKW Mercedes 413 schließen lassen. Nicht…

BFG RV/5300026/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes, welcher sich trotz Andrängen der Abgabenbehörde beharrlich weigerte, seine Tageslosungen aufzuzeichnen; Strafbemessung; Kriterien einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/2

…Vertretung kein Verkauf von Sodawasser berücksichtigt wurde, also auch nicht in Form von Mischgetränken. Infolgedessen wäre anhand von Daten für das Lokal BX aus dem Jahre 2016 ermittelt worden, wie hoch die Erlöskomponente von Sodawasser pur und als Teil von Mischgetränken ist. Die fehlenden Umsätze…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 2/2

…zu verantworten. Hinsichtlich der übrigen Fehlberechnungen auf den Lohnkonten im strafrelevanten Zeitraum hingegen ist ein Verschulden des A aus der Aktenlage nicht abzuleiten; diesbezüglich ist das Finanzstrafverfahren mangels Feststellbarkeit eines finanzstrafrechtlichen Fehlverhaltens einzustellen. Gleiches gilt auch für die geringfügigen Abfuhrdifferenzen an Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen für…

BFG RV/7104839/20171. Ist die Wortfolge in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ bzw. in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen …, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetwetten und Internetglücksspielen aus technischen Gründen niemals feststellen lasse, auch die IP-Adresse sage über den Aufenthalt des Spielers nichts aus? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit, weil die hohe Besteuerung das Onlineglücksspiel gegenüber dem Lebendspiel benachteilige, umgekehrt sei Poker im Lebendspiel gegenüber von Onlinepoker höher besteuert? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Ist Poker keine elektronische Lotterie? 6. Sind Boni, die der Onlineglücksspiel- und Wettanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Wettgebühren bzw. Glücksspielabgaben einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018Teil 1/7

… 1 Abs. 1 GSpG 12. Zum Einwand der Bf., Poker sei keine elektronische Lotterie (Punkt 5.2. der Beschwerde) 13. Behandlung der Boni beim Einsatz und bei den Jahresbruttospieleinnahmen 14. Zum Vorwurf fehlender Ermittlungen durch das Finanzamt 15. Zusammenfassung 16. Schlussfolgerungen 17. Zulässigkeit einer Revision…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/4

…ohne an den Bf. oder bei der Vernehmung an Frau ***2*** heranzutreten, aufgrund ihrer falschen Recherche und trotz fehlender schriftlicher Beweise (keine Rechnung über Malertätigkeit der Fa.***41*** von 2016 sowie kein Mietvertrag des Aufenthaltraumes sowie Nebenraumes von der Fa. ***40*** vorhanden), die Arbeitsaufzeichnungen von…

BFG RV/7106276/2019Lehre nach der Unterbrechung wegen Geburt eines Kindes nicht wieder fortgesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…2.1.2017 -5.4.2018 in geringfügiger Beschäftigung und bezog Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Ihre Tochter hat die Lehrausbildung nach dem gesetzlichen Karenzurlaub nicht fortgesetzt. Sie hat die Lehrausbildung am 29.3.2016 abgebrochen, sodass ab dem Folgemonat April 2016 kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht." …

BFG RV/7500462/2023Versehentlich falsches Kennzeichen bei Handyparken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…Da bei ordnungsgemäßem Aktivieren eines elektronischen 90-Minuten-Parkscheines auch keine höhere Abgabe zu entrichten gewesen wäre, stellen sich auch die Folgen des Verhaltens als lediglich geringfügig dar. In Anbetracht des vorliegenden Sachverhalts können sowohl der objektive Unrechtsgehalt als auch die Folgen der Tat als…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…Die Bf ist dagegen der Meinung, dass die zufällige Verkettung zweier geringfügiger Fehlleistungen bei der manipulativen Abwicklung der sorgfältig angeordneten Versendung der Beschwerde kein grobes Verschulden darstellen könne. Die unglücklichen Abläufe bei der Versendung würden lediglich auf einem minderen Grad des Versehens beruhen und die…

BFG RV/7102617/2018Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…Der Fehler sei erst im Juli 2014 bei der Überprüfung des Umsatzsteuerbescheides 2012 erkannt worden, woraufhin eine Beschwerde gegen den Bescheid eingebracht wurde. Die Fälligkeit der Nachforderung sei dabei mit 24. November 2014 festgesetzt worden, ein Zeitpunkt zu dem die Gesellschaft über keine Geldmittel mehr…

BFG RV/7500409/2025Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…Da bei ordnungsgemäßem Aktivieren eines elektronischen 60-Minuten-Parkscheines auch keine höhere Abgabe zu entrichten gewesen wäre, stellen sich auch die Folgen des Verhaltens als lediglich geringfügig dar. In Anbetracht des vorliegenden Sachverhalts können sowohl der objektive Unrechtsgehalt als auch die Folgen der Tat als…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…erkennbar gewesen. Eine diesbezügliche oder sonstige Kontrolle erfolgte aber nicht. Man hatte in der Kanzlei der steuerlichen Vertretung gar nicht an die Möglichkeit einer Fristsäumnis gedacht und daher auch keine Kontrolle vorgenommen. Derartige oder ähnliche Fehler, die bereits öfter zu Fristversäumungen geführt hätten, sind nicht…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 3/5

…mit der Verrechnung der endgültigen Miete weiter zuzuwarten. Zwischen der "Endabrechnung" und der Außenprüfung der Abgabenbehörde bestehe kein Zusammenhang. Herrn R sei, wie bereits im Vorhalt vom 31.10.2018 ausgeführt, insoweit ein Fehler unterlaufen, als die Darlegung der Präzisierung auch mit 21.11.2007…

BFG RV/7300041/2021Gnadenansuchen, finanzielle Schwierigkeiten, Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2021

…Tat bestraft worden ist.   Ein nicht bloß geringfügiger abgabenrechtlicher Vorteil ist ein solcher, der nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von 400 Euro übersteigt. Der Spruch des Erkenntnisses des Spruchsenates enthält keine Ausführungen zu den im § 38 FinStrG genannten Voraussetzungen für eine Strafbarkeit…