…werde, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zu Ablegung einer Abschlussprüfung. Der Verwaltungsgerichtshof habe die Polizeigrundausbildung nicht als "anerkanntes Lehrverhältnis" bestätigt. Es sei nunmehr so entschieden worden, dass es sich bei der Polizeigrundausbildung um keine Berufsausbildung iSd § 5 Absatz 1 lit b FLAG 1967, sondern…

…auf Null, sodass im Jahr 2015 keine Familienbeihilfe zusteht. Der Antrag auf Familienbeihilfe ist daher für den Zeitraum Jänner bis Juli 2015 abzuweisen und bleibt der bekämpfte Bescheid insoweit unverändert. Revision: ‬ Eine Revision ist nach Art 133 Abs 4 B-VG zulässig, wenn ein…

…a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse, d) Ausgleichszulagen und Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden. e) Pauschalentschädigungen gemäß § 36 Abs…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Polizeigrundausbildung nicht die Kriterien eines anerkannten Lehrverhältnisses erfülle und der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung im Sinne des FLAG 1967 gelte. Ein zu versteuerndes Einkommen eines Kindes in der Höhe von über 15.000 € führe zum Wegfall der…

…Lehrverhältnis". Die Grundausbildung meiner Tochter ist mit einer Lehre vergleichbar und ist auch dadurch anerkannt, dass sie in der oben zitierten Grundausbildungsverordnung detailliert geregelt wird. In der Grundausbildung erlernt meine Tochter die grundlegenden theoretischen Kenntnisse, die sie in ihrem späteren Beruf benötigt. Es ist kein…

…einheitlich beantwortet wird. Die ordentliche Revision wird zugelassen, weil es zur Frage, ob die Grundausbildung an einem Finanzamt ein anerkanntes Lehrverhältnis iSd § 5 Abs 1 lit b FLAG 1967 darstellt, keine Judikatur des VwGH gibt. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. Dezember 2016

…Zeugnis Dienstprüfung (Beilage zur Beschwerde) Einkommen lt. Veranlagung Stellungnahme: Die Stellungnahme erfolgt aufgrund der Einschränkung im Vorlagebericht lediglich für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2020: Laut Rechtsprechung des VwGH stellt die Polizeigrundausbildung kein anerkanntes Lehrverhältnis dar, weshalb die Höhe des Einkommens und die Einkommensgrenze nach…

…Entscheidung sinngemäß aus, dass die Ausbildung über eine Implacementstiftung kein anerkanntes Lehrverhältnis nach den anzuwendenden Bestimmungen des FLAG darstelle. Die dagegen von der Bf erhobene damalige Berufung vom 15.4.2011 wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 19.12.2011 als unbegründet ab. Ergänzend zur…

…aus einem anerkannten Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 FLAG. Nach dem Erkenntnis VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203 entschied das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis BFG 7.10.2019, RV/2101014/2019 zu einer Polizeischülerin, dass für öffentlich Bedienstete generell kein Familienbeihilfenanspruch in…

…Stadt*** als Sachbearbeiter "zugeschnitten" beziehungsweise für einen solchen Arbeitsplatz konzipiert. Es handelt sich bei dem Ausbildungsprogramm "Arbeitsplatznahe Qualifizierung (***Abkürzung Qualifizierungsmaßnahme***)" um kein anerkanntes Lehrverhältnis und auch um keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967, da diese Ausbildung eben mit Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an…

…kann auch kein anerkanntes Lehrverhältnis iSd FLAG 1967 vorliegen, sodass die dafür erforderlichen, über eine Berufsausbildung hinausgehenden zusätzlichen Voraussetzungen – um von einem anerkannten Lehrverhältnis auszugehen, muss dieses als Lehrberuf entweder selbst im Gesetz geregelt oder als dem im Gesetz geregelten gleichwertig anerkannt sein – nicht mehr…

…nicht mehr als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 anzusehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch ausgesprochen, dass die Polizeigrundausbildung kein anerkanntes Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs 1 lit b FLAG 1967 darstellt. Die aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte sind daher…

…nunmehr vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203) so entschieden wurde, dass es sich bei der Polizeigrundausbildung um keine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (und damit auch um kein "anerkanntes Lehrverhältnis" i.S.d. § 5 Abs…

…nunmehr vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203) so entschieden wurde, dass es sich bei der Polizeigrundausbildung um keine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (und damit auch um kein "anerkanntes Lehrverhältnis" i.S.d. § 5 Abs…

…nunmehr vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203) so entschieden wurde, dass es sich bei der Polizeigrundausbildung um keine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (und damit auch um kein "anerkanntes Lehrverhältnis” i.S.d. § 5 Abs…

…Das Bundesfinanzgericht habe in der Entscheidung vom 13.7.2015, RV/5100538/2014, festgestellt, dass selbstverständlich auch unter der Grundausbildung zum Exekutivdienst ein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit b FLAG zu verstehen sei. Dem Antrag auf Zuerkennung der FB sei daher zu entsprechen…

…Bei der Grundausbildung der Finanzverwaltung handle es sich grundsätzlich um die Vorbereitung/Einschulung auf einen bestimmten Arbeitsplatz. Während der Ausbildungsphase sei ein Monatsentgelt je nach Entlohnungsgruppe gemäß § 72 VBG bezahlt worden und keine Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 2 lit…

…anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes bleiben außer Betracht: […] b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, […] Für das Jahr 2019 betrug die Einkommensgrenze noch EUR 10.000,00. § 1 VBG 1948 idgF lautet auszugsweise: § 1…

…keine Rolle, ob das Ausbildungsentgelt einer Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG gleichgehalten werden könnte. Da die Tochter G. keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG absolviere, bestehe für den Zeitraum ab April 2019 kein…

…aus einem anerkannten Lehrverhältnis" i. S. d § 5 Abs.1 lit.b FLAG 1967 lediglich als solche, die unter den Anwendungsbereich des Berufsausbildungsgesetzes fallen, erscheint unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes als unsachlich und verfassungswidrig. Die höchstgerichtliche Judikatur bildet umgekehrt aber keine Grundlage…