…im Wesentlichen ausgesprochen, dass keine abgabenrechtliche Vorschrift existiere, welche kürzere Zwischenlagerungen als die im § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG normierten, dem Altlastenbeitrag unterwerfe. Damit ist klargestellt, dass für die gegenständlichen Abfälle aus dem Titel der "konsenslosen Zwischenlagerung" in den einzelnen, in den…

… 3 Abs 1 Z i lit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht…

… 3 Abs. 1 Z 1 lit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs. 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht…

… 3 Abs 1 Z 1 Iit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht…

… 3 Abs 1 Z 1 Iit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht…

…von dem § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern, und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs. 1a ALSAG normierten Ausnahmen von den in Abs. 1 normierten Fällen…

…jede Lagerung von Abfällen den einschlägigen Vorschriften, auch die Lagerung über kurze Zeiträume. Das gelte auch für Lagerungen aus einer faktischen Notwendigkeit heraus. Es sei daher davon auszugehen, dass auch ein kurzfristiges oder vorübergehendes Lagern von Abfällen entgegen den Vorschriften des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 den Tatbestand…

…Aus der Sicht des Zollamtes liege eine Ablagerung des in Rede stehenden Abfalls vor, da für eine allfällige Lagerung zur Verwertung der Abfälle (Zwischenlagerfläche) keine gewerbebehördliche bzw. abfallrechtliche Bewilligung vorliege. Als maßgeblichen Zeitpunkt der Ablagerung des in Rede stehenden Abfalls zog das Zollamt das 2…

…der Beschwerdeführerin genehmigte Zwischenlager verbracht wurde. Es wurden - entgegen den gesetzlichen Vorgaben - keine Abfallaufzeichnungen geführt, daher ist von diesem Zeitpunkt für den Fristbeginn für die Beurteilung der dreijährigen, beitragsfreien Lagerdauer auszugehen."). Dass diese Annahmen - der Beschwerdevorentscheidung kommt diesbezüglich Vorhaltscharakter zu - unrichtig wären, behauptet die Bf…

…einschließlich betriebseigener Anlagen für die Ablagerung von Abfällen, oder auf Dauer (dh. für länger als ein Jahr) eingerichtete Anlagen, die für die vorübergehende Lagerung von Abfällen genutzt werden. Nicht als Deponien gelten a. Anlagen, in denen Abfälle abgeladen werden, damit sie für den Weitertransport zur…

…Ergänzung zur Beschwerde) und vom 23.04.2018 (Vorlageantrag) betreffend das Rechtsmittelverfahren zu den Umsatzsteuerbescheiden 2010 bis 2014. 2. (Umsatzsteuer)rechtliche Würdigung Durch den gegenständlichen Sachverhalt werde in Österreich aus folgenden rechtlichen Erwägungen kein umsatzsteuerbarer Tatbestand verwirklicht: Basierend auf Art 32 1. Satz MwStSystRL ordne …

…auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet nicht erfüllt ist. Abs. 2 lit a des Art 79 UZK bestimmt, dass der Zeitpunkt für die Entstehung der Zollschuld maßgeblich ist, zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllen die…

…Abfallsammler- und behandler für die Deponieklassen Bodenaushub, Interabfalldeponie und Baurestmassendeponie gemäß DVO 2008 idF BGBl II Nr. 455/2011 auszuüben. Dies umfasst insbesondere auch Abfälle wie Beton- und Asphaltreste, Ziegel, Putze, Hochbaurestmassen allgemein und dergleichen zu deponieren sowie das Recht, die Abfälle zwischen zu lagern…

…zu behandeln wäre, beantrage ich … für dieses Fahrzeug eine Tageszulassung im Sinne des § 3 NoVAG". Im Zeitpunkt der Antragstellung habe sie ihren Sitz in der Gemeinde ö_Ort_2 gehabt. In ö_Ort_2 habe keine Infrastruktur zum Lagern von Fahrzeugen bestanden. Das Fahrzeug…

…Lagerung auf dem betreffenden Grundstück sei - zumal die Tanks gänzlich innert und unbeschädigt waren - weder zu befürchten gewesen, noch sei es tatsächlich zu einer Umweltbeeinträchtigung gekommen. Ebenso wenig seien von den vorübergehend gelagerten Tanks Gefahren für Menschen, Tiere oder Umwelt ausgegangen und wären auch keine…

…Lagerung auf dem betreffenden Grundstück sei - zumal die Tanks gänzlich innert und unbeschädigt waren - weder zu befürchten gewesen, noch sei es tatsächlich zu einer Umweltbeeinträchtigung gekommen. Ebenso wenig seien von den vorübergehend gelagerten Tanks Gefahren für Menschen, Tiere oder Umwelt ausgegangen und wären auch keine…

…vermengen bzw. überdecken ließ, wodurch zumindest 1.800 m3 Bauschutt vermengt mit Erdreich beseitigt werden müssen, was einen Beseitigungsaufwand von zumindest EUR 75.600,00 erforderlich macht. Auch in diesem Verfahren handelt es sich um unterschiedliche Tatbestände für unterschiedliche Straftaten. Gemäß § 180 Abs. 1 Z…

…Verkehr des Inlands gegeben sind. Da die einfuhrgegenständlichen Polo-Shirts weder im Inland verblieben noch in den Wirtschaftskreislauf gelangt sind – sie lagern noch immer im Zentrallager des Frachtführers (…), liegt kein steuerbarer Umsatz in Österreich vor. Voraussetzung für eine Steuerpflicht ist aber ein steuerbarer Umsatz…

…keine Antworten in der schriftlichen Ausfertigung gegeben werden. Auch wurden viele Zeugenaussagen und Erhebungen durchgeführt, die zwar zur Abrundung des Gesamtbildes dienen. Warum wann um welchen Preis aus welchen Gründen welches Fahrzeug an wen verkauft wurde, ist jedoch für die Beurteilung des hier relevanten Tatbestandes…

…Familienbeihilfe ab dem 1. Oktober 2024 abweisender Bescheid: "Für Kinder, die sich ständig im Drittstaat aufhalten, besteht gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Lassen objektive Gesichtspunkte erkennen, dass ein Aufenthalt im Ausland nicht nur vorübergehend währen wird, dann liegt schon ab…