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BFG RV/2100790/2013Unfall als Ursache eines nachträglichen Studienwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2015

… 2 Abs. 1 lit. b FLAG im gegenständlichen Fall nie gefährdet war. Im gegenständlichen Fall liegt nämlich kein Regelfall eines durch Aufnahme eines anderen Studiums herbeigeführten Studienwechsels vor, bei dem eine Beeinträchtigung der Zielsetzungen des StudFG 1992 typischerweise zu befürchten ist. Da sämtliche Prüfungen anerkannt…

BFG RV/5100379/2023Unterhaltszahlungen und Sonderbedarf für ein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.01.2024

…da sie höher seien als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisses erwachsen würden. Es sei kein Regelfall, dass man für seinen knapp 30-jährigen Sohn Alimente und Sonderbedarf leisten und Pflegeprodukte, Behandlungen und Urin-Beutel bezahlen müsse. Zwangsläufigkeit: Die Kosten…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/6

…im Regelfall kein Wertverlust beim einzelnen Baum entsteht. Dies entspricht nicht den Tatsachen und es stellt sich auch die Frage auf Basis welcher Information die Betriebsprüfung von dieser Annahme ausgeht. Hierzu halten wir fest, dass die Klassifizierung eines wertmäßigen Verlustes unserer Ansicht nach kein Kriterium…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/6

…dass beim Einzelbaum im Regelfall kein Wertverlust eintritt, sondern nur dann, wenn entgegen der im Forstbetrieb praktizierten allgemeinen Vorgangsweise das Einzelindividuum erst nach dem Absterben genutzt wird und der Holzverfall schon eingetreten ist. Bei der Klassifizierung als Kalamitätsholz seitens des Forstbetriebes erfolgte jedoch keine Unterscheidung…

BFG RV/7101086/2025Reichweite der Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 1/2

…den 4.993,61 € Selbstbehalt. Daher sei das Kilometergeld durchaus als Teil der Kosten gegenüber dem Regelfall (kein geltend gemachtes Kilometergeld in den Vorjahren) anzusehen. Im Regelfall, wenn keine außergewöhnlichen Gründe vorlägen, könne kein Kilometergeld geltend gemacht werden. Jedes zweite Wochenende acht Stunden Autofahrt…

BFG RV/7102485/2016Keine AfA für die Fruchtgenussberechtigte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2019

…Vorbehaltsfruchtgenuss hingegen im Regelfall schon. Auch sei eine eventuelle Substanzveränderung zum Beispiel durch die Versicherung gedeckt. Das Belastungs- und Veräußerungsverbot sei im Grundbuch nicht eingetragen worden, lediglich das Fruchtgenussrecht sei eingetragen worden. In diesem Zusammenhang bekräftigt die Vertreterin des Finanzamtes, dass der Bf. keine „AfA…

BFG RV/7103401/2011Vorläufige Anerkennung einer Einkunftsquelle iSd § 1 Abs. 2 iVm §2 Abs. 4 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015Teil 2/2

…in jedem einzelnen Jahr der Betätigung pro futuro und ohne Rücksicht auf die objektive Eignung der Tätigkeit zur Erzielung eines Gesamtgewinnes zu bejahen oder zu verneinen, wobei im Regelfall kein Raum für eine bloß vorläufige Beurteilung bleibt und die objektive Möglichkeit, einen Gesamtgewinn zu erzielen…

BFG RV/5100816/2014Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung eines ledigen und alleinstehenden Abgabepflichtigen (Mietkosten; Familienheimfahrten) und aus Anschaffung eines beruflich genutzten Tabletcomputers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…in y seinen Hauptwohnsitz zu nehmen, wobei sich dazu in den jeweiligen Gastverträgen der Passus findet, dass mit der Anmietung von Wohnungen im genannten Studentenheim „im Regelfall“ kein Hauptwohnsitz begründet werden könne. Die vom Bf. am Beschäftigungsort genutzte, nach Erhebungen des Bundesfinanzgerichtes (Wohnungspläne laut Home…

BFG RV/6100051/2022Bemessungsgrundlage des Sachbezuges für arbeitgebereigenes KFZ ; Dienstnehmereigenschaft von Aushilfskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023

…ist darauf hinzuweisen, dass im Regelfall eine Zusammenarbeit mit Arbeitern der BF erfolgt ist, Größe und Gestaltung der Messestände von der BF vorgegeben waren, eine Beschäftigung vor allem dann erfolgte, wenn zusätzliche Arbeitskräfte nötig waren, kein Unternehmerrisiko bei Zurverfügungstellung der Arbeitsmittel bestand, da z.B…

BFG RV/7104898/2015Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Nichterwerbstätigkeit infolge Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016Teil 3/3

…363/08, Romana Slanina). Die österreichische Familienbeihilfe stellt eine Transferleistung dar, welche die von der Verfassung geforderte steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für den Regelfall verwirklicht. Sie soll die im Vergleich zu einer nicht unterhaltspflichtigen Person verminderte Leistungsfähigkeit durch entsprechende Verminderung der Steuerlast berücksichtigen, wobei dem…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…Sache) ist das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001). Im vorliegenden Fall wurde in den Beschwerden kein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7100674/2023Kein Familienbeihilfenanspruch für das Kind bei Absolvieren der gesamten Mittelschulzeit im EU-Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…1001/69). Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die stärkste persönliche Beziehung eines Menschen im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem er regelmäßig mit seiner Familie lebt, dass also der Mittelpunkt der Lebensinteressen regelmäßig am Ort des Aufenthaltes seiner Familie zu finden sein wird…

BFG RV/4100439/2016Kein vorhergehender Abspruch über Bescheidbeschwerde mittels BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2018

…dem Bundesfinanzgericht nicht vor. Da in Bezug auf die Bescheidbeschwerde vom 20.05.2016 keine verpflichtende BVE erging, besteht für das Bundesfinanzgericht derzeit keine Zuständigkeit über die vorliegende Beschwerde meritorisch abzusprechen. Zu einer Entscheidung in der Sache ist das Bundesfinanzgericht im Regelfall nur dann zuständig…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 2/2

…Ehegatten einen gemeinsamen Wohnsitz dort haben, wo die Familie wohnt. Hält sich ein Ehegatte aus beruflichen oder sonstigen Gründen langfristig im Ausland auf und lassen auch die Umstände auf keine dauernde Trennung schließen, dann behält der Ehegatte den Wohnsitz bei der Familie bei (vgl. Ritz…

BFG RV/7102059/2024Kein Vorsteuerabzug für eine Immobilienfima, wenn anhand der Indizienlage im Zeitpunkt der Errichtung einer Wohnungseingentumsanlage die Wahrscheinlichkeit des Verkaufes der einzelnen ETW an private Käufer ungleich höher ist, als eine Veräußerung der gesamten Anlage an einen Immobilieninvestor bzw. eine stpfl. Vermietung der ETW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…Nr. ***111***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide erfahren keine Änderung. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I…

BFG RV/7102786/2026Kein Nachweis eines von der GrundanteilV 2016 abweichenden Wertverhältnisses zwischen Grund und Boden und Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…lit. d EStG 1988 als auch die GrundanteilV 2016 normieren, dass dieser pauschale Ansatz dann zur Anwendung kommt, wenn kein anderes Aufteilungsverhältnis nachgewiesen wird. Gesetz und Verordnung stellen somit in Bezug auf den Anteil des Grund und Bodens eine Vermutung im Sinne des § 167 Abs…

BFG RV/2100582/2023Kein FB-Eigenanspruch eines in Österreich studierenden kroatischen Studenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…im Regelfall für zwei Personen, für beide Elternteile, festzustellen, welchen Rechtsvorschriften jede Person unterliegt. Die VO geht vom Grundsatz aus, dass auch hinsichtlich einer Familie immer nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats zur Anwendung gelangen und nur die Familienleistungen dieses Mitgliedstaats gewährt werden (keine Kumulierung…

BFG RV/7102561/2025Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde amplifizierte zusammengefasst, dass, wenn Eltern in einer Lebensgemeinschaft leben, kein Anspruch auf einen Unterhaltsabsetzbetrag bestehe, auch wenn der Vater regelmäßig Zahlungen für den Unterhalt des Kindes leiste. Zur Lebensgemeinschaft gehöre allgemein eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Die Merkmale einer…

BFG RV/7103141/2023Kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Betriebsüberlassung und Übertragung der Betriebsgrundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…10.2020 wurde festgestellt, dass die Grunderwerbsteuer inzwischen selbstberechnet wurde und der Betriebsfreibetrag gewährt wurde. Da sich der Übergeber seit 2005 in Pension befindet und daher kein unmittelbarer Zusammenhang mit einer Betriebsübertragung gegeben ist, sondern nur betrieblich genutzte Grundstücke übergeben werden, ist der Betriebsfreibetrag gem…

BFG RV/7104374/2024Kein Beihilfenanspruch in Österreich bei Entsendung aus Polen und kein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…dass im Wohnortstaat der Kinder kein Anspruch auf eine Familienleistung besteht. Schulbestätigungen von ***1*** und ***3*** ab dem Schuljahr 2017/2018 - laufend, Kindergartenbetätigung von ***5***, Einkommensnachweis des Gatten ab August 2018 - lfd." Mit 25.8.2024 wurden diverse Unterlagen vorgelegt. Darunter waren auch die Formulare…