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BFG RV/7102457/2015Kein Vorsteuerabzug bei bloßem Abverlangen formeller Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020Teil 1/2

…14.450,00,-- zuzüglich EUR 2.890,00,-- Umsatzsteuer führte sie aus, dass kein Lieferdatum angegeben sei. Bezüglich Rechnung der A Handel & Construction GmbH habe der Masseverwalter nicht feststellen können, ob die auf den Rechnungen angegebene Geschäftsadresse jemals existiert habe. Am im Firmenbuch eingetragenen Firmensitz…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 4/4

…Parfum" aus. Darüber hinaus mangelt es den Belegen auch an Angaben betreffend den Tag der Lieferung. In nämlicher Art und Weise ist dem im Zusammenhang mit der Lieferung an die ***38*** vom 29.9.2010 (8.541,00 Euro) stehenden Transportpapier kein Lieferdatum, sondern lediglich…

BFG RV/5101686/2017Beginn der tatsächlichen Sanierung des Wohnraumes 2015 oder 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…begonnen worden sind. Dies gilt umso mehr hinsichtlich des Vordaches über der Haustür und dem Seitenfenster auf der Terrasse, weil die diesbezügliche Rechnung, die ebenfalls kein Lieferdatum nennt, erst am 7. Dezember 2016 ausgestellt worden ist. Das Finanzamt hat bereits im bekämpften Bescheid darauf hingewiesen…

BFG RV/7103090/2007Vorsteuer bei einem Schrotthandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015Teil 2/2

…Gründen versagt hat. Die Gutschriftsabrechnungen enthielten in allen Fällen kein Lieferdatum; einzelne namentlich angeführte Firmen hatten in den genannten Zeiträumen keine bzw. keine gültige UID-Nummer und auf Gutschriften einzelner namentlich angeführter Firmen waren Adressen angegeben, an der keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde. Im gegenständlichen Fall…

BFG RV/7102319/2021Keine Vergütung der Normverbrauchsabgabe bei fehlendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022Teil 1/2

…000 km in der "Empfangsbestätigung" vom 20.10.2020. 2) Keine Ausstellung eines Lieferscheines 3) Keine Angabe zum Lieferzeitpunkt bzw. kein Lieferdatum 4) Keine Kilometerangabe auf dem Übergabeprotokoll 5) Keine Kilometerangabe zum Lieferzeitpunkt 6) Keine Angabe einer genauen Lieferadresse 7) Die vom Beschwerdeführer vorgelegte "Empfangsbestätigung"…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/3

…Badfenster, E-Zusatzheizung etc.), aber etwa auch einen Hecklift (offenbar für ein Motorrad) beinhalten. Auch aus dieser Rechnung ergibt sich kein Lieferdatum. Der Bf. gab dazu an, er habe den Auftrag teilweise bar und teilweise durch Überweisungen bezahlt. Er legte nur drei Überweisungsbelege von in…

BFG RV/3100312/2023Option zur Steuerpflicht bei Veräußerung einer Eigentumswohnung (§ 6 Abs. 2 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Fall ist aus dem vorliegenden Kaufvertrag jedenfalls kein Lieferdatum ersichtlich. Aufgrund des Vorliegens eines bloßen Kaufvertrages ist auch keine fortlaufende Rechnungsnummer vorhanden. Das Vorliegen dieser Merkmale ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Hinsichtlich der fortlaufenden Nummer ist durch den Leistungsempfänger keine Überprüfung vorzunehmen. Hinsichtlich der UID…

BFG RV/7104566/2016Anerkennung der Vorsteuer gem. § 12 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…dass die Vorsteuer aus der Rechnung vom 3.9.2014 aus formellen Gründen nicht anzuerkennen war, weil in der Rechnung keine genaue Beschreibung der Leistung und kein Lieferdatum enthalten war. Die bloße Bezeichnung " Verkauf der Kundenliste mit dazugehörigen Tarifen" erfülle die Kriterien einer formell ordnungsgemäßen…

BFG RV/5101375/2015Vermietungserlöse einer GmbH sind nach vereinbarten Entgelten (Soll-Grundsätzen) zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…angeführt, dass es sich um die Weiterverrechnung von Um- und Ausbaukosten des Zeitraumes 4-10/2013 handelt. Hinsichtlich der per 30.9.2013 fakturierten Lieferung der gebrauchten Büromöbel findet sich zwar in der Rechnung kein Lieferdatum, es gibt aber keinen Grund daran zu zweifeln, dass…

BFG RV/1300004/2017Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten durch einen steuerlich unvertretenen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2017Teil 1/2

…genutzt worden. Die aus dem Kauf der k beanspruchte Vorsteuer von über € 22.000,00 sei aufgrund eines Formfehlers, kein Lieferdatum) in der Rechnung des Verkäufers nicht erstattet worden und habe lediglich aufgrund der Tatsache, dass die rechnungsausstellende Firma mittlerweile liquidiert worden sei, nicht…

BFG RV/7100407/2017Werbungskosten einer Volksschullehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2019

…Gegenstandes, wobei in einem Fall die Rechnung (zugleich Lieferdatum) mit 14. August 2014 (schulfreie Zeit) ausgestellt wurde. Obgleich auf der Rechnung handschriftlich der 17. September 2014 vermerkt wurde, lässt sich daraus kein abweichendes Lieferdatum herleiten und lassen die Umstände am nahezu ausschließlichen beruflichen Einsatz, auch…

BFG RV/7102457/2015Kein Vorsteuerabzug bei bloßem Abverlangen formeller Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020Teil 2/2

…nicht nachvollzogen werden. Des Weiteren besichtigte der Bf. nie die Räumlichkeiten der Gesellschaft. Zudem fehlt auf der Rechnung der A GmbH vom 28. Dezember 2007 das Lieferdatum. Dies bedeutet nicht nur einen Formmangel, sondern verhindert mangels sonstiger Unterlagen, welche die Lieferung dokumentieren, den sicheren Nachweis…

BFG RV/2101027/2015Kein Vorsteuerabzug, wenn Lieferungen materiell nicht nachgewiesen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…wenn ihr kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt. Zu den Formalerfordernissen: In den strittigen Rechnungen sind weder die betankten Fahrzeuge, das Lieferdatum oder die Liefermenge angeführt. Die Rechnungen verweisen auch nicht auf Annexe. Auch die von der Bf. vorgelegten Listen geben darüber keine Auskunft. Im Gegensatz…

BFG RV/2100819/2012Kein Vorsteuerabzug, wenn die Rechnung nicht auf den Unternehmer lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…laute und nicht auf den Antragsteller. Der Rechnungsbetrag stimme nicht mit dem beantragten Vorsteuerbetrag überein und enthalte keine UID-Nummer des Leistungsempfängers obwohl sie den Betrag von Euro 10.000 übersteige. Der Steuerberater legte daraufhin eine Kopie der Gewerbeanmeldung vor, aus der sich beide Adressen…

BFG RV/5100800/2011Insbesondere wenn das tatsächliche Lieferdatum zweifelhaft ist, kann auf das Rechnungsmerkmal "Lieferdatum" (auch im Licht der jüngsten EuGH-Rechtsprechung) für eine vollständige Rechnung nicht verzichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…bei den einzelnen Fahrzeugen) und der Umstand des eventuell zweimaligen Verkaufes der Fahrzeuge aus Österreich nach Deutschland. Dem Fehlen der Lieferdaten auf den Rechnungen wäre keine Bedeutung beigemessen worden, da sich auf den Rechnungen die Ausstellungsdaten befunden hätten und es überdies die Übergabeprotokolle gegeben hätte.…

BFG RV/5101967/2015Erwerb von Fahrzeugen: Lieferzeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…für die Beurteilung des Vorliegens eines neuen Fahrzeuges maßgeblich sei. Nach der bloßen Bestellung des Fahrzeuges am 26.9.2014 sei als Vertragsabschluss- und Lieferdatum sowie als Zeitpunkt der Schlüsselübergabe der 10.10.2014 vereinbart gewesen. Tatsächlich sei es erst am 10.10.2014 zur…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/5

…Eingangsstempel der Beschwerdeführerin samt Datumsangabe des Eingangs und der Buchung, sowie dem Stempel "gebucht", ansonsten jedoch kein weiterer Stempel befindet, befindet sich auf der anderen Ausfertigung derselben Rechnung statt des Eingangsstempels der Beschwerdeführerin ein Firmenstempel. Dieser auf der zweiten Ausfertigung jeder Rechnung angebrachte Firmenstempel lautet…

BFG RV/7102809/2011Rechnungsberichtigung: Umsatz- und ertragsteuerliche Konsequenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

…minderte in der Körperschaftsteuererklärung entsprechend den Gewinn. Das Finanzamt (FA) stellte mit Schreiben vom 26.07.2010 folgendes Ergänzungsersuchen an die Bf: "Am 31.12.2008 wurde eine Gutschrift an die X-Schule zur Forderungsausbuchung (Lieferdatum 29.03.2001) ausgestellt. Warum wurde die Rechnung ausgebucht…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 3/5

…leistenden Unternehmers, unter der sie ihre Geschäftstätigkeit tatsächlich ausgeübt hat und unter der sie auch erreichbar gewesen wäre, aufweist und zudem die Rechnung vom 25.11.2011 noch ein falsches Lieferdatum angibt. Beide Rechnungen entsprechen somit nicht den Vorgaben einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des §…

BFG RV/7102226/2013Umsatzsteuerfestsetzung - Art 7 Abs 4 UStG 1994 (BMR) - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017Teil 2/2

…Prag, am 29.07.2009 (Rechnungs- und Lieferdatum) den PKW von der Fa. Autohaus AG in Wien. Am 11.07.2013 erließ das FA eine stattgebende BVE und hob den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 04/2009 auf. Am 12.07…