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BFG RV/7102619/2021Kein steuerbarer Umsatz in Österreich - keine ig Lieferungen Ig Erwerb gem Art 3 Abs 8 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2023

…7 Abs. 3 UStG). Weiters gelten für die Rechnung folgende Formalvorschriften: • Hinweis auf die Steuerfreiheit (Art. 11 Abs. 1 UStG) und • Angabe der UID-Nummer des liefernden Unternehmers und seines Abnehmers (Art. 11 Abs. 2 UStG). Die UID-Nummer des Abnehmers ist hier von Bedeutung…

BFG RV/7104587/2020Vermietung eines Eigenheimes - ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Liebhaberei mangels objektiver Eignung der Tätigkeit zur Erwirtschaftung eines Gesamtüberschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

… 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung (LVO) auszugehen sei. Aus diesen Gründen wäre auch umsatzsteuerrechtlich von Liebhaberei im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO auszugehen und schulde die Bf. die bisher in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gem. § 11 Abs. 12 UStG 1994. Nach Wiederaufnahme der Feststellungsverfahren 2015 bis…

BFG RV/7102020/2024Unregelmäßigkeiten Subunternehmen (Leistung, Rechnung), verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…Z 3 lit c UStG). Diese Angaben können gemäß § 11 Abs 2 UStG auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird. Eine Rechnung, die keine Angaben über die Art oder den Umfang der sonstigen Leistung und auch keinen Hinweis enthält…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 3/3

…Abs. 1 hat in den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet, der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen: "1. durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art 11 UStG 1994) und 2…

BFG RV/5100266/20101) Gründe für Wiederaufnahme des Verfahrens: Verweis auf Niederschrift über Schlussbesprechung 2) fehlende Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…Bf in oben beschriebener Vorgangsweise erfolgte sowie erbrachte sie keine, ihr nach ihren Verhältnissen zumutbare generelle, eindeutige Vorhaltsbeantwortung laut BVE-Inhalt und der Niederschrift über die Schlussbesprechung. Es ist in der Folge bei Anwendung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 ("wer in einer Rechnung einen…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…von 20% unterzogen. Bei den gegenständlichen Umsatzerlösen handelt es sich um Lehrveranstaltungen von Unternehmen gem. Par 3a Abs 11 USTG. Die entsprechenden Honorare sind auf einem eigenen Konto unter Angabe der ausländischen UID Nr verbucht. Für diese Umsätze war keine ZMV abzugeben. Leider wurde das…

BFG RV/7102361/2020Subprovisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2023Teil 1/2

…der steuerlichen Vertretung, sehr wohl auf eine geschäftliche Beziehung zwischen dem geprüften Unternehmen und der W-GmbH hin. Aufgrund des 2. AbgÄG 2002 (BGBl. I - Ausgegeben am 13. August 2002 - Nr. 132) hat der §11 Abs. 1 UStG 1994 Änderungen dahingehend erfahren, dass nach der…

BFG RV/7100731/2013Vorsteuerberichtigung gem § 12 Abs 11 UStG 1994 iZm der Entnahme eines Grundstücksteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 2/2

…ins Privatvermögen (siehe Punkt 1. und 2.) stattgefunden hat. Der Bf hat das Grundstück teilweise als Unternehmer für sein Unternehmen erworben. Ein Vorsteuerabzug wurde im Ausmaß von 20,17% in 2009 zu Recht geltend gemacht. § 12 Abs 11 UStG 1994 bedingt, dass sich die Voraussetzungen…

BFG RV/6100089/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn eine Rechnung nicht die in § 11 UStG 1994 geforderten Angaben enthält (hier: Z 3 leg. cit.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…Verhandlung dem Erfordernis des § 11 Abs 2 UStG 1994 ausreichend Genüge getan hat, muss ihr allerdings der Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung entgegengehalten werden. Dieser besagt nämlich, dass auf die (Belege) in der Rechnung hingewiesen sein muss. Den gegenständlichen Rechnungen fehlen diese Hinweise. Damit ist das Schicksal…

BFG RV/2100659/2020Steuerschuld gem. § 11 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2026

…Es gibt keine Hinweise darauf, dass er Werkzeuge oder Verschalungsmaterial größeren Ausmaßes angeschafft hätte. Die ausgewiesene USt wurde gem. § 11 Abs 14 UStG 1994 vorgeschrieben. Mit diversen Rechnungen wurden der ***GmbH*** weitere Rechtsanwaltskosten (unbekannter Rechtsanwalt und ***Dr 1***) sowie Steuerberatungskosten (***Dr 2***) iHv insgesamt 27…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 4/6

…vertreten: Ruppe/Achatz, UStG5, § 22: ... Nach Art 296 Abs 2 MwSt-RL können die Mitgliedstaaten, auch wenn sie sich für die Sonderregelung entschieden haben, diejenigen landwirtschaftlichen Erzeuger, bei denen die Anwendung der allgemeinen MwSt-Regelungen keine verwaltungstechnischen Schwierigkeiten mit sich bringt, von der Pauschalregelung ausnehmen…

BFG RV/7101277/2010Kein Vorsteuerabzug mangels gültiger UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…UFS 17.11.2011, RV/0456-L/07). Überdies ist gemäß den Feststellungen der Betriebsprüfung zur KG der Vorsteuerabzug im Jahr 2004 deswegen nicht möglich, da die Rechnung der KG mit 31.12.2003 datiert ist. Abziehbar sind jedoch gem. § 20 Abs. 2 UStG 1994…

BFG RV/5100090/2019USt kraft Rechnungslegung und Rückforderung zu Unrecht bezahlter USt und kein VSt-Abzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2025

…der Rechnung gem § 11 Abs 12 UStG 1994 und nicht auf Grund der Leistung geschuldet war. Der Spruch des Umsatzsteuerbescheides 2015 vom 14.11.2017 hätte somit anders lauten müssen und wurde vom Finanzamt daher gem § 299 BAO aufgehoben und neu erlassen. 3.1.2…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/3

…insbesondere § 11 UStG, ordnungsgemäß eingehalten worden; insbesondere nehme sowohl die betroffene Rechnung von Herrn ***E*** als auch dessen Lieferschein auf den Vertrag vom 09.01.2014 zwischen Herrn ***E*** und dem Beschwerdeführer Bezug, sodass dieser Vertrag als Bestandteil der Rechnung - gem. § 11 Abs 2 2…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/3

…11 UStG, ordnungsgemäß eingehalten worden seien, insbesondere nehme sowohl die betroffene Rechnung von Herrn ***E*** als auch dessen Lieferschein auf den Vertrag vom 09.01.2014 zwischen Herrn ***E*** und dem Beschwerdeführer Bezug, sodass dieser Vertrag als Bestandteil der Rechnung - gem. § 11 Abs 2 2…

BFG RV/1200005/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK, kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2026

…Nr. 401/1996 wurde daher nicht erbracht. Die Befreiung nach Art 6 Abs 3 UStG 1994 kann nicht allein aus dem Grund versagt werden, dass in der Zollanmeldung eine unrichtige UID-Nr des Abnehmers angegeben wurde und kein Hinweis auf den Beförderungsnachweis enthalten war. Dies…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 3/3

…Unternehmer angegeben ist (ausgenommen, die Person ist zivilrechtlich zur Vertretung befugt), erfüllt den Tatbestand der Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0022). Die Vorsteuern, die aus der vermeintlichen Leistungsbeziehung mit der B GmbH herrühren, sind daher bei der…

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 1/2

…übrige Gemeinschaftsgebiet versendet, hat der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen: 1. durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art 11 UStG 1994) und 2. durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen…

BFG RV/2100028/2016Vorsteuererstattung iZm berichtigten Hotelrechnungen und Rechnungskopien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…2014 zur Gänze stattgegeben wird." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.11.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, nochmals unter Hinweis auf die fehlenden Originalbelege und weiters: "Gem. § 13 Abs. 2 letzter Satz UStG können Rechnungen für die Nächtigungen (wenn die tatsächlichen Aufwendungen nachgewiesen…

BFG RV/6100341/2023NoVA-Festsetzung (Unternehmerfall) und Vergütungen gem. §§ 6 Abs. 7 bzw. 9, 12 und 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/2

…Abgabenschuldner hat die Abgabe spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Abgabenbetrag hat den in den Abs. 2 oder 3 genannten Fälligkeitstag. Das Gesetz enthält in § 11 NoVAG 1991 keine Bestimmung, wie hinsichtlich der Vergütungsbeträge vorzugehen ist, der VwGH sprach aber zu …