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BFG RV/7101439/2013Haftungsausspruch vor Feststellung des endgültigen Abgabenausfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2015

…Abgabenschuldigkeiten. Der Bw. bringt in der Berufung vom 31.10.2012 vor, dass Herr S nicht nur für das laufende operative Geschäft zuständig gewesen sei, sondern auch für die Einhaltung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht, das heißt, für die buchhalterischen Belange und Einhaltung der Steuerpflichten. Aus diesem…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 2/5

…Im Übrigen sei seitens des Herrn Q. ja ohnehin geplant gewesen das KG Vermögen zu vermindern. Vor diesem Hintergrund sei Zweck des Gutachtens gewesen "eine kaufmännische Sorgfaltspflicht in einem Gerichtsverfahren" zu belegen, wie die steuerliche Vertretung mündlich mitgeteilt habe. Folgende Faktoren würden gegen die steuerliche…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 3/3

…ist für den jeweiligen Einzelfall gesondert zu treffen. Hierfür dient dem Unternehmer als Maßstab die einzuhaltende kaufmännische Sorgfaltspflicht. Neben den allgemeinen Sorgfaltspflichten ist die Beachtung der einzelnen brancheneigenen Verhältnisse von Bedeutung. Diese sind ausschlaggebend für die Beurteilung des "wissen hätte müssen" des Steuerpflichtigen von der…

BFG RV/2100737/2021Betrieb eines Helikopters als Betätigung gem. § 1 Abs 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…Die erforderlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen wurden nicht erfüllt. Zudem wurden kaufmännische Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit den erforderlichen behördlichen Genehmigungen nicht eingehalten. 6. Allein aus der Rechnung über den Kauf des Helikopters und damit aus den dem Finanzamt zur Überprüfung der UVA 10…

BFG RV/3100876/2018Rückstellung für Hinterbliebenenpension: Individualmethode vs. Kollektivmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021

…Univ.-Doz. Dr. F vor. In diesem Gutachten wurde der Schluss gezogen, dass es die kaufmännische Sorgfaltspflicht gebiete, wenn möglich die Individualmethode anzuwenden, da diese die Gegebenheiten bei jedem Begünstigten berücksichtige und daher genauer sei als die Kollektivmethode, die auf Durchschnittswerten aufbaue. Lediglich bei einem…

BFG RV/4200065/2012Beförderungen von Waren in Nichterhebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…Der Beschwerdeführerin erscheine es völlig unverhältnismäßig zu sein, einerseits den Vormerknehmer, der den Vorteil aus dem Geschäft genieße und der seine kaufmännische Sorgfaltspflicht völlig außer Acht lasse, völlig zu entlasten und dem Spediteur detektivische Pflichten aufzuerlegen, die mit der realen Welt nicht in Einklang zu…

BFG RV/7105814/2015Verdeckte Ausschüttungen und Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023

…der Formulierung "möglicherweise" in Verbindung mit den übrigen Feststellungen zu den genannten Firmen ist klar ersichtlich, dass kaufmännische Sorgfaltspflichten im Geschäftsverkehr mit eben diesen Firmen eben außer Acht gelassen wurden. Das wurde in der Aussage des Rechtsvertreters auf den Punkt gebracht: "Er hat sich nicht…

BFG RV/7105812/2015Wiederaufnahme des Verfahrens – verdeckte Ausschüttungen - Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023Teil 1/2

…der Formulierung "möglicherweise" in Verbindung mit den übrigen Feststellungen zu den genannten Firmen ist klar ersichtlich, dass kaufmännische Sorgfaltspflichten im Geschäftsverkehr mit eben diesen Firmen eben außer Acht gelassen wurden. Das wurde in der Aussage des Rechtsvertreters auf den Punkt gebracht: "Er hat sich nicht…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 2/2

…steuerlichen Grundkenntnisse verfügt - eine Verantwortung, die im gesamten Untersuchungsverfahren sowie auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung unwidersprochen blieb. (11) Dass eine Person ohne schulische, geschweige denn kaufmännische Ausbildung und sicher auch ohne Kenntnisse über das abgaben- bzw. gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip, notwendigerweise ein Problem darin sehen müsste…

BFG RV/7300028/2026Schwester des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinnenposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026

…und so - zumindest vorübergehend - Gläubiger, insbesondere die Abgabenbehörden, schädigten." (11) Dass eine Person ohne schulische, geschweige denn kaufmännische Ausbildung und sicher auch ohne Kenntnisse über das abgaben- bzw. gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip, notwendigerweise ein Problem darin sehen müsste, dass ein ihr vom Bruder gewährtes Darlehen aus den…

BFG RV/7101218/2016Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/2

…Gf2*** im lnnenverhältnis für das laufende operative Geschäft allein zuständig ist und daher die bezügliche Haftung als Geschäftsführer für die Einhaltung der kaufmännischen Sorgfaltspflichten trifft. Der in Folge erlassene Haftungsbescheid vom 26.09.2012 wurde aufgrund der dagegen eingebrachten Berufung vom 31.10.2012 samt…

BFG RV/7300053/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht bekannt gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

…wenn alle inländischen zuständigen Behörden, die Geldwäschemeldestelle sowie alle inländischen Verpflichteten, die Sorgfaltspflichten gemäß der nationalen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 anzuwenden haben, auf ein Register zugreifen können, in dem aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern gespeichert sind (ErlRV 1660 BlgNR 25…

BFG RV/7300052/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht bekannt gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

…wenn alle inländischen zuständigen Behörden, die Geldwäschemeldestelle sowie alle inländischen Verpflichteten, die Sorgfaltspflichten gemäß der nationalen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 anzuwenden haben, auf ein Register zugreifen können, in dem aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern gespeichert sind (ErlRV 1660 BlgNR 25…

BFG RV/7300051/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht gemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

…wenn alle inländischen zuständigen Behörden, die Geldwäschemeldestelle sowie alle inländischen Verpflichteten, die Sorgfaltspflichten gemäß der nationalen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 anzuwenden haben, auf ein Register zugreifen können, in dem aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern gespeichert sind (ErlRV 1660 BlgNR 25…

BFG RV/7200032/2020Haftung der ehemaligen (nur "vorgeschobenen") Geschäftsführerin für die aushaftende Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…ungeachtet die Funktion eines Geschäftsführers übernimmt, der handelt schon deswegen schuldhaft, weil ihm bewusst sein muss, dass er der gesetzlichen Sorgfaltspflicht des § 25 Abs 1 GmbHG nicht entsprechen kann (VwGH 25.11.1980, 1383/80). Der Bf ist vorzuwerfen, dass sie einerseits die Position als…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/7

…Google Adwords, Google My Business gezielter als in Form vom Broschüren. Auf die üblichen Vorgehensweisen wie der Internetrecherche und die (Fach-) Messen als Plattform für erste Geschäftskontakte wurde verwiesen. Hinsichtlich Kostenvoranschläge wäre ein solcher eine mit einem rechtsverbindlichen Angebot vergleichbare kaufmännische Vorkalkulation. Die Hauptmerkmale eines…

BFG RV/7105393/2017Kein "Wissen müssen" von der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Unternehmer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021Teil 1/3

…in keinster Weise nachvollziehbar und widerspricht der Lebenserfahrung. Fazit: Für die Bf. waren die betrügerischen Absichten der Lieferanten weder aufgrund der im Rahmen ihrer kaufmännischen Sorgfaltspflichten durchgeführten zumutbaren Kontrollen hinsichtlich Existenz, Seriosität und Leistungsfähigkeit noch aufgrund von außergewöhnlichen Gegebenheiten bei der Abwicklung der Geschäftsbeziehung erkennbar…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/4

…werden müssen als bei einem Geschäftsführer einer großen Kapitalgesellschaft, der über eine entsprechende kaufmännische Ausbildung verfüge und das Fachwissen der Rechts- und Rechnungswesenabteilung nutzen könne. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten und Kontrollintensität werden weitere umso umfangreicher sein, je ungewöhnlicher sich die Geschäftsverhältnisse im Einzelfall darstellen…

BFG RV/7102213/2018Versteuerung von nicht erklärten Zuwendungen aus einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2019

…dass die E Stiftung eine „intransparente Stiftung“ und die kaufmännische und steuerliche Gebarung richtig sei. Die E Stiftung werde durch Stiftungsräte aus rechtsberatenden Berufen geführt. Die E Stiftung sei gegenüber dem österreichischen Finanzamt (als Stifterin der österreichischen C Privatstiftung sowie dokumentiert durch die jährlich mit…

BFG RV/7200093/2013Nachforderung einer Zollschuld nach einem Verifizierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…einer Aufbewahrungspflicht des Ausführers als solche nicht dazu führen kann, dass der Abgabenschuldner von jeglicher Sorgfaltspflicht entbunden oder von allen Risiken im Zusammenhang mit der Überprüfung und Bestimmung des Ursprungs der Waren bei einer nachträglichen Prüfung befreit sei (Randnr. 29). Es sei Sache der Wirtschaftsteilnehmer…