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BFG RV/3100221/2022Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…Sinne des § 140 ABGB zu nehmen ist. In Hinblick auf die Ermittlung der tatsächlichen Unterhaltskosten für ein Kind ist - zwecks Klärung der Frage der überwiegenden Kostentragung durch eine bestimmte Person - eine jährliche Gesamtbetrachtung der diesbezüglichen Kosten geboten und steht diese zu der Tatsache, dass die…

BFG RV/7101937/2023Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/2

…das im Zeitpunkt des Mietbeginns gebundene Kapital darstellt, war dieser Verkehrswert der Ermittlung der Renditemiete zugrunde zu legen. Unter Anwendung eines Renditesatzes von 4 % ergibt sich eine jährliche Renditemiete von EUR 65.105,23, somit monatlich EUR 5.425,44. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

BFG RV/3100292/2021Verlagerung des Familienwohnsitzes zum Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025

…des Bf nicht in dessen Wohnung, sondern in der Bibliothek der Schule stehe. Hinsichtlich der im Jahr 2015 angeschafften Küche sei wie in den Vorjahren eine jährliche Abschreibung von € 250,- anzusetzen. Für weitere Einrichtungsgegenstände sei die Nutzungsdauer bereits abgelaufen, sodass diese im Jahr 2018…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…auf die Stellungnahme der Betriebsprüfung. Die Finanzbehörde habe im ersten Schritt die einzelnen Vertragselemente untersucht und auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt überprüft. Im zweiten Schritt sei eine Gesamtbetrachtung des Sachverhaltes vorgenommen worden. In allen fünf Fällen der Leasingverträge würde kein Immobilienleasing, sondern zum Zeitpunkt der…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…abgeschlossenen Verträge wären nur von ***9*** und der Beschwerdeführerin als Partei A und B gezeichnet gewesen. In Würdigung des Parteienvorbringens und Gesamtbetrachtung des wirtschaftlichen Vorganges (substance over form) sei darauf geschlossen worden, dass mit den Endkunden korrespondierende Verträge (zwischen ***9*** und dem Endkunden) abgeschlossen worden…

BFG RV/3101164/2016Bei nachgewiesener "überwiegender Verwendung" des Fahrzeuges im Ausland ist der Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…Ab und zu fährt auch mein Sohn mit diesem Fahrzeug. Dieses Fahrzeug ist ein Leasingfahrzeug, bei dem die jährliche Kilometerleistung mit 30.000 km begrenzt ist. Der Leasingvertrag ist auf 4 Jahre abgeschlossen und ich darf auf dieses Fahrzeug nicht mehr als 120.000 km…

BFG RV/4100471/20191. Vermietung und Verpachtung - Liebhaberei oder Einkunftsquelle? 2. Keine Werbungskosten und keine Vorsteuern für die von der Bf. privat genutzte Wohnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023

…beabsichtigten die Vermietung von Ferienwohnungen. Am 17.03.2000 gab die Bf. die "Prognose I für 1999 bis 2006" beim Finanzamt ab. Sie erwartete jährliche Mieteinnahmen von ca. S 150.000,00. Die Fertigstellung des Gebäudes prognostizierte sie für "voraussichtlich im Winter 2001 oder Frühjahr…

BFG RV/2100705/2019Substanzabgeltung in Höhe der gesetzlichen AfA bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…findet in der Gesamtbetrachtung keine steuerliche Anerkennung. Spätere Änderungen können eine entstandene Steuerschuld nur dann in Wegfall bringen, wenn sie einen steuervernichtenden Tatbestand erfüllen. Eine vertragsoptimierende Gestaltung in der Änderung der Gegenleistung (Erhöhung der Substanzabgeltung von jährlich 1.980,00 brutto auf jährlich 2.640…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Die Verrechnungsart entspricht auch nicht vergleichbaren unternehmerischen Tätigkeiten, da die vereinbarte Abgeltungszahlung nur jährlich und im Nachhinein fällig wird. In der Gesamtbetrachtung ergibt sich, dass die Käuferin kein eigenwirtschaftliches Interesse erbringt und das Verhalten in der familiären Nahebeziehung zu finden ist und es dabei an…

BFG RV/7100762/2020Mantelkauf: wirtschaftliche Änderungen durch wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…ergibt sich für das Bundesfinanzgericht nicht. Die Bf. verweist zudem darauf, dass eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen sei und den Schluss rechtfertigen müsse, dass die Verlustverwertung das Primärziel der Strukturänderungen war. Beabsichtigten die neuen Gesellschafter hingegen die Aufrechterhaltung der übernommenen wirtschaftlichen Struktur und war dies zum Zeitpunkt…

BFG RV/3100278/2012Unterbrechung der Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG: Die monatlichen Auslandsfahrten wurden durch Fahrtenbuch nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020

…deutsche Zulassungsbescheinigung; b) Betriebkostenabrechnungen der Jahre 2009 und 2010 betr. die inländ. Wohnung der Ehegattin; c) deutscher Kraftfahrzeugsteuerbescheid betr. die jährliche Vorschreibung an den Bf ab 27.7.2009; d) Informationsblatt der WKÖ aus 2007 zur Einmonatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG, wo ua. ausgeführt…

BFG RV/1200009/2018Abweisung eines Antrages auf Erlass der Eingangsabgaben nach Art. 120 UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Er könne nicht vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen, ohne mit empfindlichen Mehrkosten rechnen zu müssen, da er die jährliche Kilometerlaufleistung beträchtlich überschritten habe. Die Überwinterung des Fahrzeugs in Deutschland sei auf seine finanzielle Lage zurückzuführen. Er habe sich die Winterreifen nicht mehr leisten können und…

BFG RV/4100498/2013Keine Änderung der Bewirtschaftung im Sinne der Liebhabereiverordnung durch Neuvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2018

…rechnen, wenn man richtigerweise bei der Prognoserechnung zusätzlich Instandhaltungskosten, eine jährliche Indexanpassung von 4% und ein Mietausfallswagnis von 20% ansetze. Bei einer entsprechenden Adaptierung der Prognose ergäbe sich ab dem Jahr 2009 bis zum Jahr 2030 ein kumulierter Verlust von rund 4.200,00 EURO…

BFG RV/6100071/2014Dauernder Standort eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/2

…aber an seiner damaligen österreichischen Wohnadresse, Straße3 in PLZ3 Ort3, befunden, als Ausgangspunkt dieser Ausflüge. Seine jährliche Gesamtkilometerleistung schätze er mit ca. 30.000 bis 40.000 km. Diese Wegstrecke sei aber unter anderem mit dem Fahrzeug seiner Gattin, Frau Vorname1 Nachname, der Marke Y…

BFG RV/7103174/2016Außergewöhnliche Belastungen iZm behindertem Kind, keine direkte Anwendung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Einkommensbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 1/2

…ist, weil dieses ´Taschengeld´ erstens 14 x ausbezahlt wird (wie auch jedes Gehalt) und zweitens für eine Tätigkeit bezahlt wird, für die eine Leistung erbracht wird. Dieses ´Taschengeld´ beträgt € 840,- jährlich also weniger, als die Mindestsicherung für ein Monat. Zusätzlich ist zu sagen, dass…

BFG RV/7103174/2016Außergewöhnliche Belastungen iZm behindertem Kind, keine direkte Anwendung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Einkommensbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 2/2

…im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. (3) Es wird jährlich gewährt | bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von | ein Freibetrag von Euro | 25% bis 34% | 75 | 35% bis 44% | 99 | 45% bis…

BFG RV/3100126/2013Bei den zeitgleich abgeschlossenen Verträgen, Miet- und Untermietvertrag, handelte es sich steuerrechtlich um eine Darlehensvereinbarung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016Teil 1/2

…Zur Mietvorauszahlung führte der steuerliche Vertreter einleitend aus, dass bereits im Rahmen des Veranlagungsverfahrens 2008 umfangreich offengelegt worden sei, dass die steuerliche Behandlung der Mietvorauszahlung aus dem Jahr 1988 betreffend die anteilige jährliche Versteuerung, nicht mehr beibehalten werde. Es wurde auf die in den Jahren…

BFG RV/1100362/2014Normverbrauchsabgabe bei einem Firmenfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…in der Folge zugegebenermaßen sehr stark in Österreich genutzt worden. Jedoch sei es mehr als einmal jährlich an den Firmensitz nach Deutschland verbracht worden. Die lasse sich aus Rechnungen ersehen: Die Zulassung sei am 5566.2011 erfolgt, am 31.10.2012 (somit binnen Jahresfrist) sei…

BFG RV/6100019/2014Kfz mit ausländischem Kennzeichen und Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 2/2

…Verwendung des Fahrzeuges voraus, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden müsse oder nicht (vgl VwGH 19.3.2003, 2003/16/0007, 28.10.2009…

BFG RV/7103558/2008Selbständig ausgeübte Tätigkeit einer Verkaufstrainerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…ausführlich dargestellt, hat Frau [H] für ihre Tätigkeit ein fixes Entgelt, das jeweils im April jeden Jahres angehoben wurde (wie bei allen Dienstnehmern des geprüften Unternehmens). Ebenso wurde eine jährliche Bonuszahlung geleitstet. Frau [H] erhielt ein monatliches Kostenpauschale für ihr Arbeitszimmer sowie Laptop, Drucker, Scanner…