…89/14/0043; VwGH 29.5.2001, 2001/14/0006). Ob und inwieweit der Bf. insolvenzrechtliche Bestimmungen verletzt hat, ist für die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 Abs. 1 BAO irrelevant, weswegen auch der in der Beschwerde ins Treffen geführte Freispruch in einem Strafverfahren wegen des Verdachtes…

…A sei im Wege der Überrechnung zur Gänze bezahlt worden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden insolvenzrechtliche Bestimmungen, insbesondere Bestimmungen der Konkurs- und Ausgleichsordnung, den Vorrang vor Bestimmungen des materiellen und formellen Abgabenrechts genießen. Beginnend mit dem Erkenntnis VwGH 2006/15/0072 vom 21…

…daher eine Rückbuchung und die Überweisung des Guthabens auf mein Ihnen bekanntes Konto bei der Bank. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Eine Aufrechnung von Abgabengutschriften könne nach einem aufgehobenen Konkursverfahren nicht gegen insolvenzrechtliche Bestimmungen verstoßen…

…Österreich (FAÖ), der ÖGK und der BUAK nachgekommen. Allfällige Verstöße gegen das Abzugsverbot oder sonstige andere Verstöße gegen steuerrechtliche, strafrechtliche oder insolvenzrechtliche Bestimmungen seien für die Beurteilung der Frage, ob ein Scheinunternehmen vorliege oder nicht, völlig irrelevant. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. September 2022 hat die…

…das Vermögen des Bf. bereits mit Beschluss des BG Josefstadt vom TT.MM.2012 aufgehoben wurde, sodass insolvenzrechtliche Bestimmungen die Anwendung des § 214 BAO nicht mehr beschränken konnten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…der Abgaben (VwGH vom 13.4.2005, 2002/13/0177). Das wiederholte Vorbringen, die volle Entrichtung der Löhne und Lohnsteuer würde eine Gläubigerbegünstigung und damit eine Verletzung insolvenzrechtlicher Bestimmungen darstellen, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da im gegenständlichen Verfahren ausschließlich die Einhaltung abgabenrechtlicher…

…2011 in Kraft getreten, somit zu einem Zeitpunkt, als die Selbstanzeige vom 11. Mai 2010 "nach der alten Rechtslage" unter Berücksichtigung insolvenzrechtlicher Bestimmungen noch keine strafbefreiende Wirkung erzielen hätte können (siehe Schrottmayer, Selbstanzeige, RZ 615). Zusammenfassend kann der Selbstanzeige vom 11. Mai 2010 für die…

… 9 Abs. 1 BAO kommt es nicht darauf an, ob Sie gegen insolvenzrechtliche Bestimmungen verstoßen haben, sondern vielmehr ob Sie als Geschäftsführer Ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen zur Gläubigergleichbehandlung nachgekommen sind. Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung werden Sie ersucht, den im Rahmen der einem Geschäftsführer auferlegten…

…den jeweiligen Fälligkeitstagen zur Verfügung gestanden sind, ergibt sich auch aus seiner Vorhaltsbeantwortung vom 31. März 2012, in welcher er – unter Verweis auf die Einhaltung insolvenzrechtlicher Bestimmungen – vorbrachte, dem Masseverwalter den Kontostand von u.a. € 10.000,00, ein Vermögen der GmbH von ca…

…Pflichten abstellt, somit auf die Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zu den jeweiligen Fälligkeitstagen und nicht auf den Umstand, ob der Bf. insolvenzrechtliche Bestimmungen eingehalten hat. Eine (weitere) Verletzung der Überwachungspflicht des Bf. ist aus seinem Vorbringen abzuleiten, dass die an die Adresse der Fa. X…

…die gegenständliche Forderung nicht bereits im Zuge des Insolvenzverfahrens angemeldet worden sei. Die Forderung stamme aus einem Zeitraum vor Insolvenzeröffnung und sei daher als Insolvenzforderung zu betrachten. Entsprechend den insolvenzrechtlichen Bestimmungen habe der Gläubiger, welcher seine Forderung nicht innerhalb der Anmeldefrist geltend gemacht hat nachzuweisen…

…Beweis über eine Widmung und einen anderen Zweck der Zahlungen im Zeitpunkt der Leistung als Eigenkapital, so wie es den Bestimmungen der Stiftungsurkunde in diesem Zeitpunkt entsprach. Abgesehen davon, dass im Verfahren zur GesSt nicht die Richtigkeit oder Frage einer Bilanzänderung oder Berichtigung von Bilanzen…

…Begründend führte er aus, dass zufolge der bestrittenen Haftungsforderung die Beschwerdevorentscheidung unwirksam ergangen und daher der Haftungsbescheid noch nicht rechtskräftig sei. Darüber hinaus handle es sich bei der Bestimmung des § 110 IO um eine insolvenzrechtliche Spezialvorschrift gegenüber den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, weshalb die Feststellung zu…

…2008 neu festgesetzt worden sei, stehe sohin im Widerspruch sowohl zu den im Jahr 2008 als auch zu den nunmehr geltenden konkurs-/insolvenzrechtlichen Bestimmungen und sei daher als rechtswidrig aufzuheben. In der Beschwerde gegen die Anspruchszinsen wies der Bf daraufhin, dass einerseits die GmbH ihrer…

…sie bis zum Konkurseröffnungsstichtag begünstigt worden war und somit dem Geschäftsführer keine Benachteiligung des Abgabengläubigers vorzuwerfen sei. Nach Erkennen der Zahlungsunfähigkeit Anfang November 2016 habe der Geschäftsführer versucht durch Umschuldungsmaßnahmen diese Zahlungsunfähigkeit und somit die insolvenzrechtliche Überschuldung zu beseitigen. Da dies nicht möglich gewesen sei…

…Fälligkeit der Prämie kommt es nicht entscheidend an (VwGH 29.06.2022, Ra 2020/15/0015). Für die insolvenzrechtliche Qualifikation von Abgabenforderungen ist daher weder der Zeitpunkt der Entstehung noch die Fälligkeit der Steuerschuld, sondern die Verwirklichung des anspruchsbegründenden Sachverhalts maßgeblich. Der auslösende Sachverhalt für…

…des materiellrechtlichen Beschwerdeverfahrens sei. Eine Abgabenfestsetzung sei unabhängig von einem Insolvenzverfahren immer ungekürzt vorzunehmen. Erst im Zuge der Abgabeneinhebung sei auf die insolvenzrechtliche Einordnung der Abgabenforderung Bedacht zu nehmen. Gleiches müsse auch bei einer Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gelten. Auf eine Abstandnahme…

…|   | Summe: | 24.382,34 Zur Begründung wurde nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen ausgeführt, die Bf. sei als Obfrau der ***2*** zu deren Vertretung berufen gewesen. Hinsichtlich der nicht bezahlten Lohnabgaben werde auf die Bestimmungen des § 78 Abs. 3 EStG verwiesen. Auf…

…68,45 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 01/2016 | 28,53 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 02/2016 | 6,08 |   | Summe: | 3.109,55 Zur Begründung wurde ausgeführt, aus den Zusammenhalt der Bestimmungen der §§ 9 und 80 BAO sowie …

…vom 30.08.2018 abgewiesen. Das Finanzamt führte dazu begründend aus, dass die Gutschrift aus der Forschungsprämie 2017 nach den Bestimmungen der BAO und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit angemeldeten Konkursforderungen aufzurechnen sei. Eine Neuberechnung der Quote erfolge gesondert. Die Schuldnerin brachte in der…