…Verfahrensgegenstand, Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien Im gegenständlichen Verfahren bildete die Frage der Anwendbarkeit der (auch unionsrechtlich determinierten) Bestimmungen über innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte gemäß Art. 25 UStG 1994 den zentralen Streitpunkt zwischen der Abgabenbehörde und der Beschwerdeführerin. Anlässlich der von dem Finanzamt für Großbetriebe durchgeführten abgabenbehördlichen…
…und den darauf erstmalig enthaltenen Rechnungshinweisen betreffend den Übergang der Steuerschuld ist wie folgt auszuführen: Die Rechnungen betreffend den Zeitraum 2011 bis 04/2012 enthalten - gemäß dem festgestellten Sachverhalt - neben den sonstigen Rechnungsmerkmalen den folgenden Hinweis: Es liegt ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft im Sinne des Art…
…ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen. In Streit steht, ob im Zusammenhang mit der Durchführung innergemeinschaftlicher Dreiecksgeschäfte die besonderen Nachweispflichten gemäß Art. 25 Abs. 4 UStG erfüllt wurden. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1…
…Ruppe/Achatz, aaO). 23 Nach Art. 25 Abs. 2 UStG 1994 gilt aber der innergemeinschaftliche Erwerb im Mitgliedstaat des Erwerbers als besteuert, wenn dieser nachweist, dass ein Dreiecksgeschäft vorliegt und dass er seiner Erklärungspflicht gemäß Art. 25 Abs. 6 UStG 1994 nachgekommen ist. Kommt der…
…nach Abs. 4 seien ebenfalls berücksichtigt und eingehalten worden. Bei der Rechnungslegung an ihre tschechische Kundin sei auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft bzw. auf die Vereinfachungsregelung und auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den letzten Abnehmer in Tschechien (Steuerschuldner ist der Rechnungsempfänger) hingewiesen worden (vgl. beigeschlossene…
…zur Meldung und Versteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbes im Bestimmungsmitgliedstaat der Waren verpflichtet gewesen. Die umsatzsteuerlichen Konsequenzen der anschließenden "ruhenden Lieferung" wären nach der Rechtslage in den jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaaten zu prüfen. Fraglich ist nunmehr, ob im konkreten Fall die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte zur Anwendung kommen kann…
…charge). Die (korrigierten) Rechnungen betreffend den Zeitraum 05/2012 bis 2014 enthalten - neben den schon bisher enthaltenen Rechnungsmerkmalen - auch eine der folgenden Angaben und wurden wiederum ohne Ausweis von Umsatzsteuer ausgestellt: Es liegt ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft im Sinne des Art 25 Abs 4 UStG vor…
…zur Meldung und Versteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbes im Bestimmungsmitgliedstaat der Waren verpflichtet gewesen. Die umsatzsteuerlichen Konsequenzen der anschließenden "ruhenden Lieferung" wären nach der Rechtslage in den jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaaten zu prüfen. Fraglich ist nunmehr, ob im konkreten Fall die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte zur Anwendung kommen kann…
…durch Ergänzung eines Hinweises darauf berichtigt werden kann, dass diese Rechnung ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft betrifft und dass die Steuerschuld auf den Empfänger der Lieferung übergeht." Da im vorliegenden Fall bei den in Streit stehenden Ausgangsfakturen - neben der Tatsache, dass mehr als drei Beteiligte in drei…
…auch für inländische Aktivitäten gesperrt. Die UID-Nr. für Binnenmarktaktivitäten wurden offenbar schon früher gelöscht. [….] Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte Zur Fa. F*** gilt das oben Gesagte. Fa. M*** S.r.l.: [Prüfer]: Abfragen im VIES vom 1.3.2011 und 11.3.2011 haben ergeben: Ausländische…
…dass die Regelung über die Dreiecksgeschäfte durch die Registrierung in Ungarn nicht mehr einschlägig gewesen wäre, so hätte sich keine umsatzsteuerliche Konsequenz ergeben, weil die Bf. voll vorsteuerabzugsberechtigt sei und der fiktive innergemeinschaftliche Erwerb in Österreich zu einem Vorsteuerabzug im selben Zeitraum der Umsatzsteuerbelastung geführt…
…war der Passus "steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art 6 Abs. 1 UStG" vermerkt. In den (ursprünglichen) Zusammenfassenden Meldungen der Bf für die Monate 09/2013, 11/2014 und 06/2015 waren die Lieferungen der Bf an den ungarischen Abnehmer nicht mit dem Vermerk "Dreiecksgeschäft" versehen. …
…den letzten am Dreiecksgeschäft beteiligten Abnehmer mangels eindeutigem Hinweis auf der Rechnung nicht erkennbar war, dass die Steuerschuld auf ihn übertragen wird, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Mit einer nachträglichen Rechnungsberichtigung kann diesem Erfordernis nicht entsprochen und die Steuerpflicht des innergemeinschaftlichen Erwerbs iSd Art…
…wie bereits ausgeführt, unbestritten erfüllt und es wird daher in Folge ausschließlich auf das namhaft gemachte interpretierte Kriterium eingegangen. Diese nicht im Gesetz auffindbare Rechtsmeinung wird bestritten und wie folgt begründet: Rechtliche Bestimmungen: Die Besteuerung von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften erfährt durch Art. 25 UStG eine Vereinfachungsregel…
…Erfassung als mittlerer Unternehmer im Erwerbstaat) diese Vorschrift wohl nur in der Weise verstanden werden, dass sie ausschließlich ausländische Unternehmer betrifft, die in Österreich (als Bestimmungsmitgliedstaat) im Rahmen eines Dreiecksgeschäftes einen innergemeinschaftlich Erwerb verwirklichen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, muss gegenständlich nicht gewürdigt werden…
…innergemeinschaftlichen Erwerbs der Gegenstände ansässig sind, Vereinfachungsmaßnahmen vorzusehen, die eine gleichartige Behandlung in allen Mitgliedstaaten gewährleisten. Sinngemäß geht der EuGH weitgehend von der Maßgeblichkeit und Wahlfreiheit der verwendeten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aus, sodass auch eine bloß umsatzsteuerliche Erfassung im Bestimmungsmitgliedstaat bei dem hier zu beurteilenden Dreiecksgeschäft…
…Feststellungen des maßgeblichen Sachverhaltes, insbesondere die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte zur Anwendung bringen wollte. Die Beantwortung der Rechtsfrage, ob ein ausdrücklicher Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts im Zuge einer Rechnungsausstellung im Sinne des Art. 25 Abs. 4 UStG verlangt…
…In ihren Rechnungen nannte die Bf. neben ihrer eigenen österreichischen UID-Nummer diejenige des kroatischen Unternehmens und wies auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts sowie auf den Übergang der Steuerschuld an den Leistungsempfänger hin. Die kroatische UID-Nummer wurde im MIAS-System - nicht rückwirkend - begrenzt…
…861 Euro. Summe Vorsteuer aus innergemeinschaftlichen Erwerben aus Oktober 2015: 104.158,08 Euro. Sämtliche von der Bf. an ihre Endabnehmer ausgestellten Rechnungen enthielten keinen Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger. Sie enthielten lediglich den Hinweis, dass ein Dreiecksgeschäft vorliegt. Die Rechnung …
…UStG für Dreiecksgeschäfte normierten Sonderregelungen beachtet, kommt es zu einer wesentlichen Vereinfachung im Vergleich zur Besteuerung von Reihengeschäften. Er hat unter den von Art. 25 UStG geforderten Voraussetzungen weder im eigenen Mitgliedstaat noch im Staat des letzten Abnehmers steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen: Der innergemeinschaftliche Erwerb…