…Feststellungen: "Im Zeitraum Juli - September 2017 wurden an die slowenische Firma ***K d.o.o.*** innergemeinschaftliche sonstige Leistungen im Gesamtbetrag von € 234.469,97 erbracht und in der zusammenfassenden Meldung entsprechend ausgewiesen. Bei den betreffenden Leistungen handelt es sich um Güterbeförderungen für die Fa…

…a.; vgl. auch Rs C-285/09, "R"), wonach nationale Behörden und Gerichte einem Unternehmer im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehrwertsteuererstattung versagen müssen, sofern anhand objektiver Umstände nachgewiesen ist, dass dieser Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen…

…Palette mit 500 kg von Belgien nach Österreich transportiert werden sollte. Laut CMR und dem vorgelegten Fahrtenbuch sei ersichtlich, dass mit dem Fahrzeug regelmäßig innergemeinschaftliche (Binnenverkehr)Fahrten durchgeführt worden seien. Die rechtliche Würdigung in der Beschwerdevorentscheidung entspreche nicht nationalem oder europäischem Recht. Es sei unstreitig…

…Leer- und Vollwiegung, Glättung nach Förderbandverladung und Verschubleistung im Zeitraum 01.01.2004 bis 31.10.2004 mit dem Hinweis innergemeinschaftliche Güterbeförderung" angeführt. Dieser Rechnung liegen tatsächlich erbrachte Leistungen zugrunde, die von der T bezahlt wurden. Feststellungen hinsichtlich der Zahlungen an die ES (Tz 2…

…NameXXX GmbH habe im Auftrag der Firma XY Handels GmbH Transporte ab der polnisch-tschechischen Grenze nach Österreich durchgeführt bzw. organisiert. Von der Fa. ***1*** W Spolka wurde eine Rechnung vom 05.11.2004 über innergemeinschaftliche Güterbeförderungsleistungen gelegt. Die Leistungen wurden folgendermaßen bezeichnet: Steinkohle, Verladekontrolle…

…die Beschlagnahme vom UFS aufgehoben worden. Dort sei jeweils ausgeführt worden, dass die verwendete Belohnungsgenehmigung zur Güterbeförderung nach sowie aus dem sowie durch das Gebiet des Vertragsstaates berechtige und auch eine Drittlandsfahrt umfasse. Die Bf habe aufgrund der allgemeinen Vorschrift, die Teil der Genehmigung sei…

…mit Waren handelt. Im Zuge einer abgaben behördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass für diverse als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Warenverkäufe die in Art 7 UStG 1994 iVm VO BGBl 1996/401 geforderten Beförderungsnachweise nicht vorlagen. Im Zuge der Prüfung reichte die Bf. Erklärungen der Abnehmer…

…abzielte, die Begehung der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen innergemeinschaftlichen Verbringen durch Nichtentrichtung der Steuer im Bestimmungsmitgliedstaat zu erreichen. Außerdem ist damit eindeutig die Relevanz des Einwands der Bf. widerlegt, wonach die Warenführer (auf Grund fehlender güterbeförderungsrechtlicher Bewilligungen) das österreichische Steuergebiet nicht berührt haben…

…Privatpersonen in Tschechien verkauft und die daraus erzielten Erlöse gemäß Art. 6 Abs. 1 der Binnenmarktregelung als steuerfrei behandelt werden. Die Voraussetzung für eine innergemeinschaftliche Lieferung nach Art. 7 Abs. 1 Z 3 ist jedoch, dass der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in…

…der 13.6.2013 war. Die bekannt gegebenen Zeitpunkte wurden daher den jeweiligen Bescheiden über die Festsetzung der Umsatzsteuer als Zeitpunkte des innergemeinschaftlichen Erwerbs zugrunde gelegt. Hinsichtlich der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer 1 wird seitens des Finanzamtes Salzburg-Land daher…

…abgewiesen. Die Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (=Bf.) erwarb im Zuge eines innergemeinschaftlichen Erwerbes das Vorführfahrzeug der Marke Mercedes Benz, Type DB Viano Avantgarde Lang, 3,0 Diesel…

…Österreich (*Ort1*) auszugehen sei (Tz 20. des Beschlusses). Allerdings liege bei beiden neuen Fahrzeugen ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor und komme daher der NoVA-Tatbestand des § 1 Z 2 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) und nicht wie vom Finanzamt angenommen jener des § 1 Z 3 NoVAG zur Anwendung …

…Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. 2. Der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Kraftfahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung. 3. Die erstmalige Zulassung…

…Aus den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) gehe hervor, dass Pick-ups, welche zur Personenbeförderung als auch zur Güterbeförderung bestimmt sind, in die Position 8703 der KN einzureihen seien und somit der Normverbrauchsabgabe unterlägen. Pick-ups würden jedoch in die Position 8704 der KN eingereiht…

…idF östKfzHändler) bestellt. Am 14.5.2010 sei das Kfz vom Bf als Geschäftsführer der dtGes mit blauen Probekennzeichen einer öE1Ges (in der Folge öE1Ges) mit Sitz in Österreich abgeholt und von östKfzHändler an die dtGes als innergemeinschaftliche Lieferung fakturiert worden. Der zuvor vom Bf…

…wenn die Ausstellung eines Frachtbriefes nach dem Güterbeförderungsrecht nicht erforderlich ist). Da bei den gegenständlichen fraglichen innergemeinschaftlichen Lieferungen im überwiegenden Falle die Beauftragung einer Spedition erfolgte und aufgrund des Transportes von Gefahrengütern der Klasse 9 (Pflanzenschutzmittel) ein CMR (Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) unumgänglich auszustellen ist…

…machte die Bf. aus dem Ankauf des gegenständlichen Fahrzeuges resultierende Vorsteuern für den o. e. innergemeinschaftlichen Erwerb iHv Euro 3.900,00 geltend. Im Zuge von Erhebungen betreffend des betrieblichen Zweckes des Erwerbs des o. a. Kfz vernahm das Finanzamt am 18. Juli 2012 Frau…

…von | 610,32 € | Gesamtbetrag der Vorsteuern | 0,00 € | Zahllast | 610,32 € Eine Bescheidbegründung ist nicht ersichtlich. Die Bescheiddaten entsprechen der aktenkundigen elektronischen Umsatzsteuererklärung, innergemeinschaftliche Erwerbe wurden nicht erklärt. Endgültiger Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 5. 8…

…von „EU-Recht" dar und ändere nichts daran, dass im vorliegenden Fall sämtliche Voraussetzungen für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (Verfahren 4200) vorgelegen seien: a) Die Ware sei nachweislich in das übrige Gemeinschaftsgebiet (hier Slowakei) befördert oder versendet worden (siehe CMR-Frachtbrief; Ablieferbestätigung). b) Der Abnehmer…

…gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer (insgesamt 788.903,72 Euro) mit, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 des UStG 1994 - Anhang Binnenmarktregelung…