…Nr. die Überführung von Tonerkartuschen mit Verfahrenscode 42 (nachfolgend: VC 42) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer (nachfolgend: EUSt) mit unmittelbar daran anschließender innergemeinschaftlicher (nachfolgend: ig) Lieferung. Betroffen sind die Anmeldungen mit der CRN 11ATdd vom 05.04.2011…

Satellitenüberwachte Fahrtberichte sind für sich alleine kein taugliches Mittel, eindeutig und schlüssig die Ankunft "einer Ware" am Zielort zu belegen, können für sich alleine weder Informationen zum eigentlichen Liefergeschäft liefern, noch anderweitig einen Bezug zum nachzuweisenden Liefergeschäft herstellen. Aus solchen Aufzeichnungen ist lediglich ersichtlich, dass…

…Hinblick auf Code 41 ist nicht verfahrensrelevant. Mit Fax-Eingabe vom 18.04.2017 hat die Bf den als Anlage 6 (AST6) bezeichneten und für eine Veröffentlichung in der AW-Prax angedachten aber nicht veröffentlichten Artikel zur „Ig Anschlusslieferung und Zoll“ vorgelegt. Die Bf bzw…

…sondern ist diese in der Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Art. 7 UStG 1994 im Zusammenhang mit der der Einfuhr anschließenden innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung begründet, auch wenn dies im Ersterkenntnis des Bundesfinanzgerichts betreffend die angegebenen bulgarischen Empfänger nicht entsprechend klar genug zum Ausdruck gekommen…

…nicht aber, ob dieser in der Zollanmeldung genannt ist. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Anschlusslieferung sei ein notwendiges Element des unionsrechtlichen Steuersystems für den Binnenmarkt, habe also mit dem Zollrecht nichts zu tun. Unter Hinweis auf Literatur und Rechtsprechung bringt die Bf vor, ihr stehe…

…nicht vom Vertreter des Importeurs. Das wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn für den Bf. in der Funktionsperiode konkrete Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung missbraucht werde, und deshalb nach der sog. Betrugsbekämpfungsklausel des EuGH, vgl. dazu ausführlich Lux/Schrömbges…

…143 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL) in Anspruch zu nehmen sei. Hingegen sei der Zollvertreter (der Spediteur, der mit dem Import und der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung nichts zu tun habe) als "außenstehender Dritter" (so Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 06.09.2018, C-531/17, Vetsch, Rn…

…irrtümliche falsche Angabe einer UID-Nr. nicht die Mehrwertsteuerbefreiung einer inner­ge­mein­schaft­lichen Lieferung und somit auch die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn eine innergemeinschaftliche Anschlusslieferung vorliegt, nur aus diesem Grund zu versagen. Das widerspricht auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das Zollamt hat betreffend der gegenständlichen Einfuhren weder Feststellungen…

…weil diesfalls die Steuer­schuld auf den Abnehmer übergehe, ist darauf zu verweisen, dass sich im hier zu be­ur­tei­len­den Fall die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung bereits aus Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 ergibt. Der angefochtene Bescheid war daher in dem von der Beschwerde umfassten Ausmaß…

…einzig zulässige Kriterium ist die Frage, ob die Person, die dem Vertreter den Auftrag zur Überführung in das Zollverfahren der Einfuhr zum freien Verkehr (hier auch mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung) beauftragt und bevollmächtigt hat, gemäß Artikel 64 Abs. 2 Buchstabe b der VO (EWG) 2913/92…

…durch Beauftragung Dritter sich der Verantwortung gegenüber den Zollbehörden nicht entziehen können dürfe. Dieser Grundgedanke für die Wissenszurechnung im Zollrecht passe hier gar nicht und ganz offensichtlich auch nicht zum Steuersystem der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung; er gelte zudem auch nicht umgekehrt für eine Wissenszurechnung vom Vertretenen…

…Abs. 3 UStG. Sie meint, weil der Spediteur kein Importeur sei, der die innergemeinschaftliche Anschlusslieferung tätige und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, sei die EUSt-Befreiung nach ihrem Sinn und Zweck auf den Zollanmelder (= indirekter Vertreter) gar nicht anwendbar (so aber Art. 6 Abs…

…haben. Auch siehätten wissen müssen, dass sie die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer unter Anwendung des Verfahrens 42 zu Unrecht in Anspruch nehmen. Beweiswürdigung: Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung trägt derjenige, der sich auf die Steuerbefreiung beruft (EuGH C-108/17…

…hinwegtäuschen, dass die von ihr begehrte Steuerfreiheit nur gilt, wenn eine Reihe von Mindestvoraussetzungen vorliegen. So gilt die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß Art 6 Abs 1 zweiter Satz UStG in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2015/2016 nicht, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste…

…nunmehr Bescheidbeschwerde) erhoben und die ersatzlose Aufhebung bzw. die Abänderung der Abgaben auf € 0,00 beantragt. Begründend brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass sämtliche Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen würden. In diesem Zusammenhang sei auf die Regelung des Art. 7 Abs…

…iVm. Art. 7 (1) Z 2 a) und Z 3 UStG geknüpften Voraussetzungen (Nachweis der tatsächlichen Empfänger der innergemeinschaftlichen Lieferungen) seien nicht nachgewiesen worden bzw. handle es sich bei den Warenempfängern um zum Zwecke des Umsatzsteuerbetruges eingerichtete Scheinunternehmen. In den gegen diese Entscheidungen eingebrachten, nunmehr…

…Oktober 2011 teilten die französischen Behörden unter Bezug auf das oben angeführte Amtshilfeersuchen weiters mit, dass M-Sarl in den Jahren 2009, 2010 und 2011 weder innergemeinschaftliche Erwerbe erklärt, noch Steuer­er­klä­run­gen ein­gereicht habe. Die Gesellschaft agiere als "Missing Trader". Ein qualifiziertes Bestätigungsverfahren (Stufe 2) wurde…

…Name), brachte (neben der Wiedergabe der Bescheidbegründung) vor, über ihren Antrag seien Polo-Shirts aus Baumwolle (Liefer- und Ursprungsland Türkei) in den zollrechtlich freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung an die BBB GmbH in Deutschland überführt worden. Von dieser sei eine Vollmacht eingeholt worden, nach deren…

…anschließender innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung unter Befreiung der Einfuhrumsatzsteuer beantragt (VC 42). In Art 6 Abs 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) führe der nationale Gesetzgeber aus, dass der Anmelder die Waren im Anschluss an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unmittelbar zur Ausführungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen…

…Belege unkommentiert akzeptiert hat. Das wäre hier beim Abfertigungszollamt Eisenstadt Flughafen Wien, Zollstelle Nickelsdorf, der Fall. Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung gewähre das Abfertigungszollamt auf Antrag des Steuerpflichtigen; dabei handle es sich um eine Entscheidung nach dem UStG, nicht nach Zollrecht, auch wenn sie im…