…§ 184 BAO wie folgt durchgeführt: ...". 3. Von diesen Prüfungsfeststellungen ausgehend seien die erklärten Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen wie folgt abzuändern: [Grafik] Die innergemeinschaftlichen Lieferungen laut Erlöskonten seien nicht steuerfrei und die erklärten Einkünfte seien wie folgt abzuändern: [Grafik]   4. Am 20.11…

…vor, in der die Gültigkeit der UID-Nummer der ***3*** bestätigt wurde und im Ergebnis die Möglichkeit einer innergemeinschaftlich steuerfreien Lieferung an das Unternehmen bestätigt wurde. Der Behördenvertreter bringt vor, dass mit diesem Schreiben die Gültigkeit der UID-Nummer bestätigt wurde und keine weiteren Überprüfungsmaßnahmen…

…Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Lieferung vom 13.3.2014 nach Deutschland wird als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung angesehen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…und b) ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei. … (4) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne der Abs. 2 und 3 liegt nicht vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: …

…Umsatzsteuer 2008, 2009, 2010 und 2011 Die Bf. hat in den Streitjahren innergemeinschaftliche (ig) Lieferungen (Abhollieferungen) an slowakische und ungarische Unternehmen fakturiert, gebucht und in die Umsatzsteuererklärung sowie zum Teil in die Zusammenfassende Meldung (ZM) aufgenommen. Es handelte sich ausnahmslos um Abholfälle, die Rechnungen wurden…

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Buchnachweis keine materiellrechtliche Voraussetzung für eine Steuerbefreiung der ig Lieferung, wenn tatsächlich nach der objektiven Beweislage eine ig Lieferung ausgeführt wurde (vgl. EuGH 29.9.2007, C-146/05 "Collee") und ein sicherer Nachweis über die diesbezüglichen Voraussetzungen…

…zu entrichten [Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a) ZK]. In der Begründung des Bescheides wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der durchgeführten Betriebsprüfung 71 Anmeldungen über die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen (nachfolgend: ig) Lieferungen/Verbringungen für die A, Adresse2 (nachfolgend: B), mit der UID-Nr. CZ**…

In diesem Zusammenhang darf auf den Bericht vom 5. März 2014, der auf Grundlage der VO 413/98 ergangenen ist, verwiesen werden. Aus diesem ergibt sich, dass gemäß den CMR bei Lieferungen der L der ursprüngliche Lieferant festgestellt werden konnte, nämlich (im Auftrag von L…

…Amtshilfeersuchens aus Deutschland vom 27.01.2011 sowie Kontrollmaßnahmen des BMF im Zusammenhang mit ungültigen ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UID) in Zusammenfassenden Meldungen kam es ua zu einer Überprüfung der innergemeinschaftlichen Lieferungen der Bf im Zusammenhang mit der Lieferung von Handstretchfolien von der deutschen Firma D…

…dass die Umsätze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen entsprechend der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 12.5.2011 um EUR 478.782,74 gekürzt und korrespondierend die Umsätze zu 20% erhöht worden seien. Mit Beschluss vom 9.7.2018 wurde die belangte Behörde vom Verwaltungsgericht zur Stellungnahme dahingehend…

…Dabei wurden die (und als steuerfrei) erklärten innergemeinschaftlichen Lieferungen und die als Vorsteuer abgezogene Erwerbsteuer für die beschwerdegegenständlichen Jahre nicht anerkannt. Die Waren gelangten in den beschwerdegegenständlichen Jahren unter Verwendung der österreichischen UID-Nummer der BF gegenüber ihren Lieferanten (ATU1234 - begrenzt mit 05.12.2012…

…bestätigt, dass sie selbst (im Nachhinein) festgestellt hat, dass die Rechnung netto ausgestellt hätte werden müssen, dass also die Lieferung des deutschen Autohändlers (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) eine steuerfreie innergemeinschaftliche ist. Eine solche liegt aber (bei nicht mehr neuen Fahrzeugen iSd Art. 1 Abs…

…Niederlande, Italien, Frankreich. Nach der Bestimmung des Art. 3 Abs. 8 1.Satz UStG wird ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Versendung befindet (Art. 28b Teil A Abs. 1 der Sechsten RL und Art. 40…

…Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 erfolgte zunächst erklärungsgemäß. Aufgrund der Feststellungen anlässlich einer Außenprüfung – im Wesentlichen betreffend Nichtanerkennung von innergemeinschaftlichen Lieferungen - ergingen im wiederaufgenommenen Verfahren neue Umsatzsteuerbescheide vom 25.8.2009 für 2006 und 2007 sowie Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide vom 21.8.2009 für 1…

…Umsätze im Dezember 2008 keine Übernahmebestätigungen. Die bisher als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelten Umsätze seien daher als steuerpflichtige Umsätze (KZ 022) mit dem Betrag von insgesamt 52.250 € nachzuversteuern. Beschwerde: Während der Prüfung seien nie Nachweise verlangt worden, es liege damit ein Verfahrensmangel vor…

…dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der angegebene Abnehmer nicht der Empfänger der Lieferung gewesen ist. Die Voraussetzungen einer innergemeinschaft­lichen Lieferung sind nicht erfüllt. Auch die Vertrauensschutzregelung greift nicht. Im Zeitpunkt der Lieferung hätte dem Geschäftsführer der Bf bewusst sein müssen, dass bei einer Geschäftsabwicklung…

…Abholende den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern werde. Im Zuge der Nachschau sei festgestellt worden, dass der Bf in Bezug auf die innergemeinschaftliche Lieferung an die Firma L, weder Identitätsnachweise der Abholenden vorweisen habe können, noch Erklärungen über die Beförderung von Waren in das…

…Das Fahrzeug sei in der Bunderepublik Deutschland in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt und der Umsatzsteuer unterworfen worden. Damit ergebe sich als Bestimmungsland die Bundesrepublik Deutschland und liege demnach kein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt in Österreich vor. Ein solcher sei weder geplant noch möglich gewesen…

…27. Februar 2014 wurde der Umsatzsteuerbescheid 2012 gemäß § 299 BAO aufgehoben und durch einen neuen Umsatzsteuerbescheid 2012 ersetzt. Dabei wurde der Nettoerwerbspreis des Fahrzeuges (€ 48.739,50) als innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt. In der gesondert zugegangenen Begründung erläutert die Behörde, dass der Bf. am 21…

…6 Abs. 3 UStG 1994 lägen nicht vor. In der Zeit vom 6. bis 19. April 2006 habe die Bf. Mobiltelefone und Prozessoren zur Überführung in den freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Versender B. GmbH, Zürich/verschiedene in den Bescheiden genannte Empfänger), angemeldet. Die…