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BFG RV/5100742/2013Betätigung eines Versicherungsmaklers als Liebhaberei iSd § 1 Abs. 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…vom 12.04.2013 als Pensionist bis zu einem Alter von 65 Jahren nur einen bestimmten Betrag als Einkünfte haben. Eine Analyse der Ausgabenstruktur in den Jahren 2010 - 2012 zeigt, dass es wohl innerbetriebliche motivierte Gründe und Gewohnheiten sind, die das Anfallen von Verlusten begünstigen…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…neuen Lebensabschnitt beginnen und anfangs auch keine unternehmerische Tätigkeit mehr ausüben. Später hat er sich dann entschlossen, wieder ein Unternehmen zu gründen. Die am 6.9.2012 vorgelegte Bestätigung des Buchhalters RK mit der Anschrift dt_D*-Straße K*, vom 8.8.2012, ließ erkennen…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 2/2

…innerbetrieblich bestehende gesetzliche Arbeitnehmervertretung sein. Die Zuwendungen des Stifters sind dabei nur insoweit abzugsfähig, als es sich um Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen oder um den für die Anschaffung solcher Beteiligungen notwendigen Geldbetrag, weiters um Aufwendungen für die Gründung…

BFG RV/7103963/2022Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…rechtliche", umfangreiche, innerbetriebliche Tätigkeiten notwendig gewesen. Ende 2017 sei das Tätigwerden nach außen wieder ordnungsgemäß dem zuständigen Finanzamt angezeigt worden. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sei vom zuständigen Finanzamt nicht begrenzt worden. Seit 2016 bis laufend betreibe das Unternehmen gegen einen Geschäftspartner folgende zwei Verfahren. I. Strafanzeige…

BFG RV/5101424/2019§ 16 Abs. 1 Z. 16b EStG 1988 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Reiseaufwandsentschädigungen aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…die auf Grund besonderer kollektivvertraglicher Ermächtigungen abgeschlossen worden sind, 6. … Betriebsvereinbarungen, die wegen Fehlens eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteiles (§ 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) auf der Arbeitgeberseite zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und dem kollektivvertragsfähigen Vertragsteil auf der Arbeitnehmerseite abgeschlossen wurden, Innerbetriebliche Vereinbarungen mit allen…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

… Doralt, EStG 198812, Tz 52). Die Grundsätze der Einzelbewertung und des Stichtagsprinzips gebieten im gegebenen Fall aber auch die Rückkaufwahrscheinlichkeit bei der gebotenen schätzungsweisen Berechnung der Drohverlustrückstellung zu berücksichtigen. Zum Bilanzerstellungszeitpunkt war der Bf. für das abgelaufene Wirtschaftsjahr die Höhe der Rückkaufquote des jeweiligen Vertragspartners…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 2/4

…mitgeteilt hätte. Kalkulation des Betriebes B-Platz: Der steuerliche Vertreter wandte gegen die vom Prüfer erstellte Kalkulation B-Platz ein, dass ihr innerbetriebliche Leistungsaustäusche in falscher Weise bei der Aufschlagsberechnung zu Grunde liegen würden. Über Befragung durch den Senat gab V.A. abschließend zu Protokoll…

BFG RV/7104469/2017Nachträglich ermittelte Überstundenabgeltungen sind keine Nachzahlungen i.S. des § 67 Abs. 8 lit.c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…Bf. ist das All-in Gehalt, mit dem grundsätzlich alle Überstunden abgegolten sind. Sollen darüber hinaus Überstunden abgegolten werden, so muss einerseits bis zum 31.3.des Folgejahres ein entsprechender Antrag gestellt werden und andererseits der innerbetriebliche Bonusprozess, der im ersten Halbjahr des Folgejahres läuft…

BFG RV/1100358/2012Sind ausländische Verluste vor Entstehung der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland ausgleichs- und vortragsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014Teil 2/2

…auch dem Grund schon nicht anerkennen. Grundsätzlich sind wir nach wie vor der Meinung, dass der Ort der Geschäftsleitung in K war, weil es einen Anstellungsvertrag gibt, in dem der Herr Kn ausdrücklich als Geschäftsführer angestellt wurde. Dass zwei Tage später anscheinend eine innerbetriebliche Abmachung…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

…184 BAO in Ansatz gebracht. Hierbei werden einerseits Vorsteuerbeträge für den Wareneinkauf als auch für laufende Betriebsausgaben angesetzt, wobei auch innerbetriebliche Kennzahlen des Jahres 2010 in die Ermittlung eingeflossen bzw. umgelegt worden sind. 2012: Basiswert ist der für das 1. Quartal 2012 in der Umsatzsteuervoranmeldung…

BFG RV/7100857/2018Haftung Geschäftsführer - Übertragung von Aufgaben, keine ausreichende Kontrolle, keine Gläubigergleichbehandlung, Einwendungen gegen die Verbuchung am Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 1/2

…wurde vom Beschwerdeführervertreter verzichtet. Der beantragte Zeuge ***AB*** ist bereits verstorben (vgl. die Bekanntgabe des Beschwerdeführers vom 15. März 2025). Die Zuständigkeit der Gerichtsabteilung GA 1007 gründet auf der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 29. Jänner 2024. Die Umverteilung ist am 1. Februar 2024 in Kraft…

BFG RV/1300002/2024Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird - in Abänderung des angefochtenen Bescheides - als unzulässig zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…Unternehmen kommen, um nachzufragen, ob noch Post für Sie eingelangt ist? Oder sind Sie vielmehr noch voll integriert und handelt es sich daher um "innerbetriebliche" Routinen oder Organisationsabläufe? 4. Wie haben Sie tatsächlich von den an Sie gerichteten Dokumenten und von deren Inhalt erfahren? Wurden…

BFG RV/7400069/2022Haftung für Kommunalsteuer, Behinderung durch Vorstandsvorsitzenden, Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023Teil 2/3

…innerbetriebliche Übung und strikte Vorgabe seinerseits gewesen, die Zahlungen ehestmöglich nachzuholen. Das sei eine praktikable Lösung gewesen, mit der beide Seiten leben hätten können. Genauso sei die Situation am 15.07.2011 und die GmbH Ende Juni 2011 positiv gewesen, weshalb der Bf. keinen Grund…

BFG RV/3100104/2015Vorliegen eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2023

…x***, wenn dieser nicht auf den einzelnen Baustellen für die Beschwerdeführerin tätig war, auf Grund seiner Fähigkeiten auch für innerbetriebliche Arbeiten heranzog. Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers Eine organisatorische Eingliederung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen…

BFG RV/7103469/2016Prämie für Verbesserungsvorschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…einzelnen Arbeitgeber und dem kollektivvertragsfähigen Vertragsteil auf der Arbeitnehmerseite abgeschlossen wurden, innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden." Unabdingbare, formale Voraussetzung für die Anwendung des § 67 Abs 7 EStG 1988 ist, dass die Prämie auf Grund lohngestaltender Vorschriften im Sinn des …

BFG RV/5100465/2020Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2020

…Zustellung der Beschwerdevorentscheidung nicht am 15.03.2019 erfolgt sei, die entsprechenden Gründe nachvollziehbar darzulegen und entsprechende Nachweise beizubringen. In seiner Antwort (Faxschreiben) vom 28.05.2020 teilte der Vertreter der Bf im Wesentlichen mit, dass die Beschwerdevorentscheidung am 15.03.2019 im Büro der…

BFG RV/2200035/2019Mitteilung von Umweltinformationen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020Teil 1/2

…der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht konkret determiniert. Zum Durchbrechungstatbestand des zwingenden öffentlichen Interesses sei zum Auskunftspflichtgesetz festzuhalten, dass diesem ein öffentliches Interesse an der Information über das Verwaltungshandeln zu Grunde liege. Noch wesentlich stärker sei dieses öffentliche Interesse aus dem Umweltinformationsgesetz erkennbar. Wo das ganze Gesetz davon…

BFG RV/3100533/2013Geschäftsführerhaftung: Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführern nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen durch CC überwacht bzw. kontrolliert haben? In welcher Form ist das geschehen? Legen Sie geeignete Beweismittel vor. 3) Lagen Gründe vor, die es Ihnen unmöglich gemacht haben, die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der CC GmbH zu erfüllen? Der Beschwerdeführer brachte in seiner Stellungnahme…

BFG RV/2200036/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 1/2

…ergeben, ob die Angaben in den Sudberichten korrekt durchgeführt wurden. Daraus würden die nach § 184 BAO geschätzten und der Berechnung zugrunde gelegten Produktionsmehrmengen resultieren. Könne die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln, habe sie diese zu schätzen. Dabei seien alle Umstände zu berücksichtigen…

BFG RV/5100453/2014Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen bei autistischem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018Teil 1/2

…Aus steuerlicher Sicht stellt allein der Bezug von Pflegegeld der Stufe 1 eine 100%ige Erwerbsminderung dar. Auf Grund seiner Beeinträchtigung ist er am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht einsatzfähig. Zur besseren Einschätzung wird der Sachverhalt ausführlich dargelegt: Nach Beendigung der Pflichtschule (Integrationsklasse mit eigener Zusatzlehrerin) wurde…