…133 Abs. 4 B-VG). Zur hier entscheidungserheblichen Kernfrage (Anwendbarkeit des Freibetrages gem. § 23 KStG 1988 im Rahmen der Veranlagung beschränkt steuerpflichtiger Einkünfte inländischer gemeinnütziger Körperschaften) existiert bisher keine (höchst)gerichtliche Rechtsprechung. Die Entscheidung VwGH 19.3.1985, 84/14/0186, 0187 erging zum einen…

…Gruppenträgers jenes Wirtschaftsjahres zugerechnet, in das der Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahres des Gruppenmitgliedes fällt. (2) Gruppenmitglieder (als Beteiligungskörperschaften oder als beteiligte inländische Körperschaften) können sein: - unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die unter § 7 Abs. 3 fallen, - vergleichbare nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften, die - in einem…

… 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 umfasst zwar grundsätzlich auch Zinsen und Lizenzgebühren, die an inländische Körperschaften gezahlt werden, idR sind aber Zahlungen aus ausländische Empfänger betroffen. Dies wird auch in den Erläuternden Bemerkungen zum AbgÄG 2014 zum Ausdruck gebracht. Unter Berücksichtigung des genannten…

…Behörde das Ausscheiden der ***X GmbH*** aus der Unternehmensgruppe fest, weil mit der ***D GmbH*** als Tochtergesellschaft eines ausländischen Gruppenmitgliedes verbundene inländische Körperschaften nicht in eine Unternehmensgruppe einbezogen werden könnten. Mit Bescheid vom 29. Juli 2015 (verfahrensgegenständlich) stellte die belangte Behörde das Ausscheiden der ***B…

…Behörde das Ausscheiden der ***X GmbH*** aus der Unternehmensgruppe fest, weil mit der ***D GmbH*** als Tochtergesellschaft eines ausländischen Gruppenmitgliedes verbundene inländische Körperschaften nicht in eine Unternehmensgruppe einbezogen werden könnten. Mit Bescheid vom 29. Juli 2015 (verfahrensgegenständlich) stellte die belangte Behörde das Ausscheiden der beschwerdeführenden *…

…Behörde das Ausscheiden der ***X GmbH*** aus der Unternehmensgruppe fest, weil mit der ***D GmbH*** als Tochtergesellschaft eines ausländischen Gruppenmitgliedes verbundene inländische Körperschaften nicht in eine Unternehmensgruppe einbezogen werden könnten. Mit Bescheid vom 29. Juli 2015 (verfahrensgegenständlich) stellte die belangte Behörde das Ausscheiden der beschwerdeführenden *…

…Hg], Die Körperschaftsteuer [24. Lfg 2013] § 21 Rz 179; Prillinger in Lang et al [Hg], KStG2 [2016] § 21 Rz 105). Nach § 93 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 liegen KESt-pflichtige inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen unter anderem bei Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen iSd …

…26 DBA-Kanada ein große Informationsaustausch vereinbart sei, bestehe vor dem Hintergrund der Kapitalverkehrsfreiheit auch kein Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung einer Dividendenzahlung an inländische und kanadische Körperschaften. Die belangte Behörde wies den Antrag mit den angefochtenen Bescheiden unter Verweis auf den Wortlaut des § 21 Abs…

…beteiligte inländische Körperschaften) können sein: - unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die unter § 7 Abs. 3 fallen, (….) (3) Gruppenträger können sein - unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften, - unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die unter § 7 Abs. 3 fallen, (…..) (4) Als finanziell verbundene Körperschaften…

…der Status als Gruppenmitglied versagt. Die steuerliche Schlechterstellung werde also allein damit erreicht, als ein nachteiliges Ergebnis aus der unterschiedlichen Behandlung von inländischen Körperschaften und Körperschaften mit Sitz im (EU-)Ausland resultiere. Die in Art. 49 verankerte Niederlassungsfreiheit sei als Grundfreiheit unmittelbar anwendbar, sodass Verwaltungsbehörden…

…beteiligte inländische Körperschaften) können sein: - unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die unter § 7 Abs. 3 fallen, (….) (3) Gruppenträger können sein - unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften, - unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die unter § 7 Abs. 3 fallen, (…..) (4) Als finanziell verbundene Körperschaften…

…im Betriebsvermögen des Forstbetriebes erzielte Kapitalerträge bestehe. Das BMF folge dieser Rechtsansicht in Rz. 7732 der ESt-Richtlinien 2000 für Zeiträume ab 1. Jänner 2008 nicht (mehr). Inländische Körperschaften öffentlichen Rechts seien gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 KStG mit ihren Einkünften iSd § 21 Abs…

… 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 umfasst zwar grundsätzlich auch Zinsen und Lizenzgebühren, die an inländische Körperschaften gezahlt werden, idR sind aber Zahlungen aus ausländische Empfänger betroffen. Dies wird auch in den Erläuternden Bemerkungen zum AbgÄG 2014 zum Ausdruck gebracht. Unter Berücksichtigung des genannten…

…MaW verlagert sich die steuerliche Prüfung daher auf die Ebene des Versicherungsaufsichtsrechts, weil der Steuergesetzgeber neben der versicherungsaufsichtsrechtlichen Anerkennung keine weiteren Anerkennungsvoraussetzungen normiert hat. Die Regelungstechnik der formalen Anknüpfung hat der Steuergesetzgeber auch in anderen Bereichen wie (zB inländischen Investmentfonds, inländische Körperschaften) gewählt (§ 1 KStG; …

…3 fallen, - nicht unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften, die mit einer inländischen Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft vergleichbar sind und ausschließlich mit unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern oder dem Gruppenträger finanziell verbunden sind (Abs. 4). Inländische unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenmitglieder können auch Mitbeteiligte einer Beteiligungsgemeinschaft nach Maßgabe des Abs…

…1993) zum Ausdruck gebracht hat, dass diese Regelung im Konflikt mit der unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit steht, soweit eine inländische Körperschaft gegenüber einer gleichartigen ausländischen Einrichtung bevorzugt wird, weil sie ein Körperschaftsteuersubjekt ist, während die gleichartige ausländische Einrichtung als transparent behandelt wird (vgl. auch VwGH 11.9…

…Antrag der Körperschaft ist außerdem mit Bescheid abzusprechen (§ 4a Abs 8 aE), der ggf im Rechtsmittelweg bekämpft werden kann. Dies gilt auch für ausländische Körperschaften, die inländischen Körperschaften gleichgestellt sind. Da das Verfahren für ausländische und inländische Körperschaften gleich ist, sind ausländische Körperschaften nicht diskriminiert…

…teilweise ist die Bf. sogar gänzlich anders ausgestaltet, als es das österreichische Gesellschaftsrecht erlauben würde. Aufgrund dessen ist keine Vergleichbarkeit mit einer österreichischen AG und auch nicht anderen inländischen Körperschaft gegeben. Die Bf. weist dahingegen ausgeprägte Merkmale eines österreichischen Investmentfonds auf. Hierbei gibt es fast…

…vielmehr wegen der Unzulässigkeit des Antrags aufgrund der mangelhaften Unterfertigung. Wie im Zurückweisungsbescheid vom 10.01.2023 näher ausgeführt, ist die Unterfertigung des Gruppenantrages durch den gesetzlichen Vertreter des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften - im Hinblick auf die nicht verlängerbare Einbringungsfrist des § 9 Abs…

…gehört daher nicht in das Einkommensteuerverfahren des den Spendenabzug begehrenden Abgabepflichtigen. Da das Verfahren zur Eintragung in der Spendenliste für ausländische und inländische Körperschaften gleich ist, sind ausländische Körperschaften nicht diskriminiert. Auch ausländischen Einrichtungen ist ein solches Verfahren zumutbar (Wagner in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke…