…Gebiet der Datenkommunikation in Österreich zur Verfügung und benutzt es hierfür eine kilometerlange Kabeltrasse, dann stellt dies eine der Unternehmenstätigkeit dienende inländische feste Geschäftseinrichtung und damit eine Betriebsstätte nach innerstaatlichem und zwischenstaatlichem Steuerrecht dar. Für die steuerliche Erfassung des beschränkt steuerpflichtigen deutschen Unternehmens ist gemäß …

…auf die Arbeitnehmereinkünfte durch Abzugssteuerverpflichtung des Beschäftigers nicht entgegen. Vielmehr kommt es darauf an, ob das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen die hinsichtlich des ins Inland gestellten Personals auszuübenden unternehmerischen Funktionen durch eine inländische feste Geschäftseinrichtung erbringt. Mit am 19. Februar 2016 zur Post gegebenem Schriftsatz vom 25…

…gesehen werden können, die keine Betriebsstätte nach Abkommensrecht entstehen ließen (s. sinngemäß EAS 2111 vom 2.9.2002). So wurde insbesondere in der Erbringung Portfolio-Beratung für eine ausländische Investmentfondsgesellschaft durch eine inländische feste Geschäftseinrichtung, der damit verbundenen Markt- und makroökonomischen Analysen, der Suche nach…

…bestehe ein Besteuerungsrecht Österreichs, die Steuer sei gemäß § 99 EStG im Abzugsweg einzubehalten und nicht zu erstatten. Auch wenn keine inländische Betriebsstätte vorliege, sei die Einbehaltung der Abzugsteuer (Anm.: gemeint wohl Geltendmachung der Haftung) zulässig, da aufgrund fehlender zeitnah ausgestellter Ansässigkeitsbescheinigung die Voraussetzungen der DBA…

…ist oder bei dem im Inland unbewegliches Vermögen vorliegt. Einkünfte aus kaufmännischer und technischer Beratung im Inland sind jedoch auch dann steuerpflichtig, wenn keine inländische Betriebsstätte unterhalten wird und kein ständiger Vertreter im Inland bestellt ist. Der beschränkten Steuerpflicht der ersten Art gemäß § 1 Abs…

…Steuerrecht I/1 Betriebsstätte (Art. 5 OECD) Rz 4). Gemäß Art. 5 DBA Schweiz sei eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt werde. Der Ausdruck umfasse unter anderem einen Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung oder eine Geschäftsstelle…

…die dieser Betriebstätte zuzurechnen sind, als gewerbliche Einkünfte zu behandeln. Der Gewinn ist nach § 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu ermitteln. 3. Bei beschränkt Steuerpflichtigen, die inländischen unter § 7 Abs. 3 fallenden Körperschaften vergleichbar sind, ist § 7 Abs. 3 auf Betriebsstätten und unbewegliches Vermögen anzuwenden.“ Gemäß…

…Die Beschwerdeführerin vermittelt Pflegekräfte an Patienten in Österreich. Im Zuge einer auch den Streitzeitraum umfassenden Außenprüfung traf die belangte Behörde ua die folgenden Feststellungen: "Tz 2 Inländische Betriebstätte Im Zentralen Melderegister scheinen zur Frau [Bf] folgende Einträge auf: 2.12.2004 - 27.11.2007 [Adresse1]…

…bestehe ein Besteuerungsrecht Österreichs, die Steuer sei gemäß § 99 EStG im Abzugsweg einzubehalten und nicht zu erstatten. Auch wenn keine inländische Betriebsstätte vorliege, sei die Einbehaltung der Abzugsteuer (Anm.: gemeint wohl Geltendmachung der Haftung) zulässig, da aufgrund fehlender zeitnah ausgestellter Ansässigkeitsbescheinigungen die Voraussetzungen der DBA…

…und bei der Schwesterfirma W GmbH im Zeitraum April 2005 bis November 2008 Beratungsleistungen im Bereich Prozessoptimierung durch, wobei sich die deutsche Beratungsfirma nicht durchgehend länger als 6 Monate im inländischen Betrieb aufgehalten, sondern wiederkehrend immer wieder einige Tage ihre Beratungstätigkeit im Betrieb durchgeführt hat…

…Steuerrecht I/1 Betriebsstätte (Art. 5 OECD) RZ 4). Gemäß Art. 5 DBA-Schweiz sei eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt werde. Der Ausdruck umfasse unter anderem einen Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung oder eine Geschäftsstelle…

…Hsro) und aus dem Einzelunternehmen des Bf bestanden. Durch die Vermittlung von Pflegeleistungen durch ausländischen Pflegekräften an vorwiegend inländische Pflegebedürftige hätten folgende Einnahmen für das System H lukriert werden sollen: Einmalig entrichtete "Beitrittsgebühren" und jährliche Mitgliedsbeiträge der Pflegebedürftigen, (halb-)jährlich zu leistende Vermittlungsgebühren der Pflegekräfte…

…für die Jahre 2013 und 2014 wurden hingegen mit Bescheid vom 12. März 2018 abgewiesen, da nach mehrmaliger Nachschau durch die Finanzpolizei eine inländische Betriebsstätte an der Adresse A1, nicht festgestellt habe werden können ("Briefkastenfirma").   Folglich wurden auch die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2015…

…ausübt. Voraussetzung, dass die Einkünfte in Österreich steuerpflichtig sind und dass man daher von einer Tätigkeit eines österreichischen Unternehmens ausgehen kann, ist das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte. Gemäß § 29 (1) BAO ist eine Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die…

…voraussichtlich erst 2011 abgeschlossen werden. Zur Ausführung dieser Tätigkeiten seien der Bf. in Russland Büroräumlichkeiten und Infrastruktur zur Verfügung gestellt worden. Es sei daher von einer festen Geschäftseinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 1 DBA Österreich/Russland und von einer Betriebsstättengewinnbesteuerung auszugehen. Die Leistungen der Bf…

…Die Abzugssteuer betrage grundsätzlich 20%. Gesetzlicher Steuerschuldner der Abzugssteuer sei der Empfänger der Einkünfte, der inländische Vergütungsschuldner hafte jedoch für den Einbehalt und die Abfuhr der Steuer gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988. Im Zuge einer Besprechung mit der BP sei eine Präsentation der EDV…

…Gem. Art. 6 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Ungarn dürfen Unternehmensgewinne aber nur dann in Österreich versteuert werden, wenn eine inländische Betriebsstätte vorliegt. Da das Finanzamt das Vorhandensein einer österreichischen Betriebsstätte verneint und kein Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht gestellt wurde, war der … bescheid gem…

…in C. ansässige Bf. werde nur für Zwecke der Umsatzsteuer hinsichtlich der Vermietungsumsätze als inländische Unternehmerin behandelt werde. 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Österreich: 2.1 BP-Feststellungen zu Einkünfte aus Gewerbebetrieb: So die im Ausland ansässige Bf. nach Tz 2 des BP-Berichtes mehrere…

…Gemäß Art 5 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (im Folgenden abgekürzt DBA Österreich - Deutschland) bedeutet der Ausdruck Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die…

…24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 ist für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften für jedes volle Kalenderjahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 7…