…Konzessionär gemäß § 14 GSpG iSd § 57 Abs. 4 GSpG. Infolge eines Devolutionsantrages/Säumnisbeschwerde ging das Verfahren auf das Bundesfinanzgericht über. Bemerkt wird, dass bis zu vorliegendem Erkenntnis dieses Verfahren gemeinsam mit den Bescheidbeschwerden hinsichtlich der Glücksspielabgabenbescheide der Jahre 2011 bis 2013 geführt wurde. § 57 Abs…

…90/13/0084). Eine sich in der Folge allenfalls herausstellende inhaltliche Unrichtigkeit des maßgeblichen Stammabgabenbescheides (gegenständlich sohin des Umsatzsteuerbescheides 2009) vermag somit nichts an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Säumniszuschlages zu ändern. Eine Korrektur des Säumniszuschlages hätte in diesem Fall nach den gesetzlichen Regelungen nicht…

…der Bescheid in diesem Punkt keine inhaltliche Änderung. 2. Reisekosten, Arbeitsmittel, sonstigen Aufwendungen als Werbungskosten: Nach der vom Bf vorgelegten Bestätigung des Dekans ***** vom 22. Mai 2014, die vom Finanzamt nicht in Zweifel gezogen wurde, leistet der Bf weiterhin einen regelmäßigen Gottes- und Predigtdienst in…

…die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind. Der gegenständliche Antrag erfüllt die Erfordernisse des § 309a BAO, weshalb eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag zu erfolgen hat. Im vorliegenden Fall wurde der Haftungsbescheid vom 01.03.2013 rechtsgültig an den Bf. zu…

…anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht..... „§ 323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur…

…anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht..... „§ 323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur…

…anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht..... „§ 323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur…

…geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Entspricht eine…

…Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt daher grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus. Bei der Klärung der Frage, was rechtswidrig ist, spielen die Erkenntnisse der Höchstgerichte, wie auch die Judikatur des UFS oder BFG eine wesentliche Rolle. Der Aufhebungsantrag soll die Behörde in…

…Behebung der Mängel der 15.12.2012 aufgetragen. Ich führe nunmehr aus: Die in der Bescheidbegründung zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2009 angeführten Erfordernisse bzw. Grundsätze betreffend Anerkennung von Rechtsgeschäften zwischen nahen Angehörigen, nämlich - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, - einen eindeutigen…

…der Devolutionsantrag sechs Monate zuzüglich einer Woche nach Postaufgabe des Anbringens gestellt wird). Die Säumnisbeschwerde (Devolutionsantrag) vom 31.07.2017 entspricht nicht den in § 285 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, diese Mängel wurden auch durch die Eingabe vom 21.12.2018 nicht behoben. Wird einem…

…Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden. Nach § 250 Abs. 1 BAO idgF hat die Bescheidbeschwerde zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Beschied angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung…

…des M-Vereines zur Haftung herangezogen. Nach Ansicht des VwGH ist bei einem derartigen Sachverhalt eine Begründung der Ermessensentscheidung notwendig: "Wurden hinsichtlich des haftenden Tatbestands Erfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches (Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld bei Abgabenschuldner und eine schuldhafte, für den eingetreten Schaden ursächliche Pflichtverletzung…

…Registrierkassenanlage eines renommierten Anbieters auf die Erfüllung der in der BAO gestellten Erfordernisse zu prüfen. Ein entsprechender an den Geschäftsführer gestellter Sorgfaltsmaßstab sei als weit überzogen zu beurteilen. Ergänzend werde in diesem Zusammenhang festgehalten, dass der Bf. gemäß § 248 BAO gegen die dem Haftungsbescheid inhaltlich…

…nicht erfüllt. Bei Vorliegen einer Säumnisbeschwerde, die nicht den in § 285 Abs 1 BAO umschriebenen inhaltlichen Erfordernissen entspricht, ist nach § 85 Abs 2 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist…

…und ist, soweit er Beschwerden betrifft, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden. § 299 BAO gestattet Aufhebungen, wenn der Bescheid nicht richtig ist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Für die…

…werden sollte; nicht als einer der 964 Beschwerdeführer in der unter Zl. 2002/13/0224 protokollierten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vom 12. Dezember 2002 gegen die vorgenannte Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 angeführt ist; nicht als Devolutionswerber auf der Liste zum Devolutionsantrag vom 28. November…

…dass ohne Geldleistung anzunehmen ist, dass eine solche Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit nicht vorliegt. Die alte VO (EWG) 1408/71 bringt das Erfordernis einer Geldleistung nicht so eindeutig zum Ausdruck, doch kann die (neue) Verordnung auch zur Interpretation der (alten) Verordnung (EWG) 1408/71 herangezogen werden…

…Bescheide gemäß § 201 BAO zu erwirken, Anträge auf Rückerstattung gemäß § 239 BAO oder Devolutionsanträge zu stellen, um zu einer letztinstanzlichen Entscheidung zu kommen, die vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft werden kann. - Die Bf. erhob im ersten Verfahrensgang gegen UFS 28.12.2012, RV/3510-W/11…

…eine Entscheidung über die Berufung treffen zu können. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berufung den im § 250 Abs. 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf. Ob eine Begründung inhaltlich zutreffend oder…