…nach § 49 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 32.000,00 bestraft wurde. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 500,00 festgesetzt. Das gegenständliche Erkenntnis wurde dem zustellungsbevollmächtigten Steuerberater am 22.07.2024 zugestellt. Beilage 1: Erkenntnis samt Zustellnachweis 2…

…73 FinStrG stehe dem Beschuldigten in jeder Lage des Verfahrens das Recht zu, am verfahren beteiligte Organe der Finanzstrafbehörde mit der Begründung abzulehnen, dass Umstände der im § 72 FinStrG bezeichneten Art vorliegen. Das beharrliche Ignorieren zwingender Verfahrensvorschriften des FinStrG, also die Missachtung des Legalitätsgrundsatzes (Art…

…Erledigungen der Verwaltungsgerichte in Beschwerdeverfahren betreffend Verwaltungsstrafsachen neben der Entscheidung in der Sache die Zurückzuweisung der Beschwerde und die Einstellung des Verfahrens vor. Nach § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Die Zurückziehung eines Antrages ist so lange zulässig…

…wie bereits erwähnt, nicht vor. Weder ist die Sache "wichtig" im Sinne dieser Bestimmung, noch kann die gelöschte GmbH die Kosten eines Kurators tragen. Die mangelnde Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (Ritz, BAO-Kommentar7, § 79 Tz 4 mit…

…mitgeteilt, dass das BFG an FinanzOnline nicht angeschlossen sei. Wiederaufnahmsantrag vom 25.06.2025 (Poststempel) Mit postalisch am 25.06.2025 beim BFG eingebrachten Antrag begehrte der Bf wie mit obiger E-Mail die "Wiederaufnahme des Verfahrens in meiner Beschwerdesache gemäß der Beschwerde vom 5…

…deren Zulässigkeit im Einzelfall aussage. Dazu gehörten auch die Prozessvoraussetzungen, die bei relativer oder absoluter Festsetzungsverjährung nicht gegeben seien. Deren Eintritt sei in Abgabensachen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (vgl. VwGH 18.10.1988, 87/14/0173, VwSlg 6357/F)…

…deren Zulässigkeit im Einzelfall aussage. Dazu gehörten auch die Prozessvoraussetzungen, die bei relativer oder absoluter Festsetzungsverjährung nicht gegeben seien. Deren Eintritt sei in Abgabensachen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (vgl. VwGH 18.10.1988, 87/14/0173, VwSlg 6357/F)…

…sowie des Z im gegen G und P geführten Finanzstrafverfahren nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit der Begründung, die A.GmbH sei Nebenbeteiligte des Strafverfahrens. Gemäß § 79 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten in jeder Lage des Verfahrens…

…Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhalts (VwGH vom 31. Juli 2006, 2005/05/0020). Ein hervorgekommenes Prozesshindernis ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen – auch vom VwGH – wahrzunehmen (VwGH vom 3. August 2004, 2004/13/0099). Zu Frage, ob mit der in Rechtskraft erwachsenen…

…sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszuüben, die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdigen Interessen wahrt." Dabei kann wohl gelten: Je länger eine Amtshandlung dauert, je mehr an Aufwand der Betroffene in…

…2 lit. a FinStrG macht € 299.864,25 aus, demnach fällt eine diesbezügliche Ahndung nicht in den Aufgabenbereich eines verwaltungsbehördlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens. Unzuständigkeiten sind in jeder Lage des Verfahrens, auch noch im Rechtsmittelverfahren, und zwar selbst noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung wahrzunehmen…

…Finanzamt Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht. Die Abänderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes umfasst auch die Aufgliederung der Abgabenfestsetzung für die einzelnen Steuerfälle. 2.2. Eintritt der Verjährung Der Eintritt der Verjährung ist im Abgabenverfahren von Amts wegen zu beachten und in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen…

…zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachtes und zum angestrebten Erfolg stehen. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen hat die Finanzstrafbehörde jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art…

…zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachtes und zum angestrebten Erfolg stehen. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen hat die Finanzstrafbehörde jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art…

…Betroffenen am geringsten beeinträchtigen. Gesetzliche Befugnisse seien in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszuüben, die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Person achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt. Jede Hausdurchsuchung bedürfe daher zunächst eines Tatverdachtes; nur wenn bestimmte…

…zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen hat die Finanzstrafbehörde jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art…

…0035 mit Verweis auf Stoll, BAO, 809; BFG 29.1.2019, RV/7102903/2013). Die mangelnde Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (Ritz, BAO-Kommentar7, § 79 Tz 4 mit Verweis auf VwGH 24.10.2019, Ra 2019/15/0097…

… 6 Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013). Die Option in die Pauschalierung hat damit Auswirkung auf mindestens sechs Veranlagungszeiträume. Einzelne Kommentare gehen zwar davon aus, auch diese Pauschalierung könne in jeder Lage des Verfahrens, das heißt bis zur Rechtskraft des Bescheids, beantragt werden und bis zu diesem Zeitpunkt könne…

…zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen hat die Finanzstrafbehörde jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art…

…eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszuüben, die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdigen Interessen wahrt. Es ist nun allgemein und auch gerichtsbekannt, dass elektronische Datenverarbeitungssysteme in Anbetracht ihrer Komplexität…