…Rechtsmittelbehörde auf Grund der derzeitigen Sachlage zweifelsfrei feststeht, dass in Folge der zwischenzeitig eingetretenen Gerichtszuständigkeit die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Erlassung des Einleitungsbescheides nicht mehr vorliegt, und Unzuständigkeiten von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen sind, war der angefochtene Bescheid aufzuheben. …

…Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurde (Art. 83 Abs. 2 B-VG). Eine mit diesem Verfahrensmangel behaftete Entscheidung ist grundsätzlich aufzuheben (z.B. VfGH 3.3.2008 B 97/07; VfGH 29.2.2000 B 2025/99). Dieser Mangel ist in jedem Stadium des…

…von Verfahrensbeteiligten oder auf andere Momente abstellenden Geltungsgrundsätze (vgl. § 4 FinStrG) kennt. Wird es geändert und fehlt auch eine - anderes vorsehende - Übergangsbestimmung, ist das neue Verfahrensrecht in jeder Lage des Verfahrens sogleich anzuwenden. § 265 Abs. 1p FinStrG zufolge traten die Änderungen im FinStrG idF des…

…nach § 49 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 32.000,00 bestraft wurde. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 500,00 festgesetzt. Das gegenständliche Erkenntnis wurde dem zustellungsbevollmächtigten Steuerberater am 22.07.2024 zugestellt. Beilage 1: Erkenntnis samt Zustellnachweis 2…

…geblieben seien und jeder Nachweis einer hinterzogenen Abgabe für die Jahre 1984 bis 1994 fehle, sodass die erweiterte Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben nicht zum Tragen kommen könne. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Verjährung von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen und aufzugreifen…

…73 FinStrG stehe dem Beschuldigten in jeder Lage des Verfahrens das Recht zu, am verfahren beteiligte Organe der Finanzstrafbehörde mit der Begründung abzulehnen, dass Umstände der im § 72 FinStrG bezeichneten Art vorliegen. Das beharrliche Ignorieren zwingender Verfahrensvorschriften des FinStrG, also die Missachtung des Legalitätsgrundsatzes (Art…

…Erledigungen der Verwaltungsgerichte in Beschwerdeverfahren betreffend Verwaltungsstrafsachen neben der Entscheidung in der Sache die Zurückzuweisung der Beschwerde und die Einstellung des Verfahrens vor. Nach § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Die Zurückziehung eines Antrages ist so lange zulässig…

…Finanzamt in Bezug auf die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 von einer neu hervorgekommenen und somit eine die Wiederaufnahme des Verfahrens vorgenannten Veranlagungszeitraumes berechtigenden Tatsache ausgegangen ist. Der im Rechtsmittel zum Ausdruck gebrachte gegenteilige Standpunkt, dem gemäß dem Finanzamt in jeder Lage des Verfahrens stets…

…sachliche Unzuständigkeit als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar (vgl. auch Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 10 zu §§ 65 bis 71, VwGH 27.06.1994, 3/16/0060, u.a.). Eine Analyse der Verfahrenslage im gegenständlichen Fall ergibt…

…wie bereits erwähnt, nicht vor. Weder ist die Sache "wichtig" im Sinne dieser Bestimmung, noch kann die gelöschte GmbH die Kosten eines Kurators tragen. Die mangelnde Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (Ritz, BAO-Kommentar7, § 79 Tz 4 mit…

…mitgeteilt, dass das BFG an FinanzOnline nicht angeschlossen sei. Wiederaufnahmsantrag vom 25.06.2025 (Poststempel) Mit postalisch am 25.06.2025 beim BFG eingebrachten Antrag begehrte der Bf wie mit obiger E-Mail die "Wiederaufnahme des Verfahrens in meiner Beschwerdesache gemäß der Beschwerde vom 5…

…deren Zulässigkeit im Einzelfall aussage. Dazu gehörten auch die Prozessvoraussetzungen, die bei relativer oder absoluter Festsetzungsverjährung nicht gegeben seien. Deren Eintritt sei in Abgabensachen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (vgl. VwGH 18.10.1988, 87/14/0173, VwSlg 6357/F)…

…deren Zulässigkeit im Einzelfall aussage. Dazu gehörten auch die Prozessvoraussetzungen, die bei relativer oder absoluter Festsetzungsverjährung nicht gegeben seien. Deren Eintritt sei in Abgabensachen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (vgl. VwGH 18.10.1988, 87/14/0173, VwSlg 6357/F)…

…sowie des Z im gegen G und P geführten Finanzstrafverfahren nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit der Begründung, die A.GmbH sei Nebenbeteiligte des Strafverfahrens. Gemäß § 79 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten in jeder Lage des Verfahrens…

…1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde u.a. dem Beschuldigten in jeder Lage des Verfahrens und auch nach dessen Abschluss die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen oder abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung solcher Pflichten…

…Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhalts (VwGH vom 31. Juli 2006, 2005/05/0020). Ein hervorgekommenes Prozesshindernis ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen – auch vom VwGH – wahrzunehmen (VwGH vom 3. August 2004, 2004/13/0099). Zu Frage, ob mit der in Rechtskraft erwachsenen…

…sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszuüben, die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdigen Interessen wahrt." Dabei kann wohl gelten: Je länger eine Amtshandlung dauert, je mehr an Aufwand der Betroffene in…

…im Grunde des § 252 BAO aussichtslos, sondern vielmehr erfolgreich gewesen. Die Gefahr eines objektiven Rechtsverlustes drohte daher nicht. Der Bw hat in jeder Lage des Verfahrens darauf verzichtet, den ihm zumutbaren Rettungsaufwand zu unternehmen, was ihm auf Grund seiner Kenntnis der Feststellungsbescheide - dokumentiert in den…

…Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt (z.B. VfGH 24.2.1984, B 237/83, 27.11.1995, B 1682/95, 24.2.1997, B 2874/96, 29.2.2000, B 2025/99). Die Finanzstrafbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit in jeder Lage des…

…Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt (VfGH 24.2.1997, B 2874/96). Eine derartige sachliche Unzuständigkeit ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar (VwGH 27.6.1994, 93/16/0060). Es war daher die Entscheidung des…