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189 Treffer212 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 1/3

…werden. Es habe keinerlei materielles oder immaterielles Vermögen gegeben, welches verwaltet hätte werden können. Es habe keinerlei revolvierende Anschaffung und Verkäufe, Vermietung oder Verpachtung gegeben. Die Bf. habe daher gar kein betriebliches Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter durchführen können. Der Außenprüfer umschreibe die Tätigkeit der Bf. als…

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…dass im Einzelunternehmen kein Firmenwert ausgewiesen worden sei, sei auf das allgemein bekannte Aktivierungsverbot von selbst hergestellten immateriellen Wirtschaftsgüter zu verweisen. Ein originärer Firmenwert werde erst im Rahmen der Betriebsveräußerung steuerlich relevant und sei bis zur Betriebsveräußerung als stille Reserve anzusehen und scheine daher in…

BFG RV/3100074/2017Anwendung des § 4 Abs. 2 EStG idF BGBl I Nr 112/2012 im Veranlagungsjahr 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…nachfolgende Feststellung: "Tz 2. Firmenwert Übernahme Betrieb 2003: ... Vom Firmenwert sind die sogenannten firmenwertähnlichen Wirtschaftsgüter zu unterscheiden. Darunter fallen im betrieblichen Gefüge für den Unternehmenswert bedeutsame immaterielle Wirtschaftsgüter, die aber neben dem Firmenwert selbständig bewertbar sind. Sie sind nach den allgemeinen Bewertungsregeln entweder als abnutzbar…

BFG RV/7100385/2023Aussetzung der Einhebung, Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid wurde bereits erledigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023

…Zustellung (***6***) zuzurechnen sind, sind unserer Ansicht nach die Verlustvorträge im Zuge der Umgründung gemeinsam mit den immateriellen Wirtschaftsgütern auf die ***Bf1*** und nicht auf die ***1*** übergegangen. Begründung Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob (i) die vorhandenen Verlustvorträge gemeinsam mit dem übertragenen…

BFG RV/7101344/2013Wird verdeckt ausgeschüttet, wenn eine zur Nutzung überlassene nicht registrierte Marke veräußert wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022

…im Finanzamt ein. 3. In der Beschwerde vom 21.12.2012 brachte die Bf. im Wesentlichen vor, die Wortbildmarke "***3***" sei ein im Privatvermögen von ***2*** gehaltenes immaterielles Wirtschaftsgut, das ***2*** außerhalb der Spekulationsfrist veräußert habe, weshalb die Bf. den Verkaufserlös nicht verdeckt ausgeschüttet habe…

BFG RV/1100208/2019Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandorte als solche für Kundenstöcke oder für Mietrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

… 8 Abs. 3 EStG 1988 sei eine Sonderform der Absetzung für Abnutzung (AfA). Sie sei eine spezielle Norm nur für Firmenwerte. Selbständig bewertbare und bestimmbare immaterielle Wirtschaftsgüter seien auch nicht Teile eines Firmenwertes. Für sie gelte die zwingende Abschreibung nach § 8 Abs. 3 EStG 1988…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

…630), wobei das Hauptaugenmerk auf dem Kriterium des Herstellerrisikos liegt. Für das Aktivierungsverbot muss daher der Hersteller das Kostenrisiko bei gestiegenen Kosten tragen. Wird daher das immaterielle Wirtschaftsgut auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers gefertigt, liegt kein entgeltlicher Erwerb, sondern eine Herstellung vor (vgl. dazu…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 2/4

… 19 Tz 8). Im Abwicklungs-Endvermögen nach § 19 Abs 4 KStG können sowohl materielle als auch immaterielle Wirtschaftsgüter enthalten sein. Der Ansatz hat unabhängig davon zu erfolgen, ob das Wirtschaftsgut bilanziert wurde, wodurch eine generelle Erfassung der stillen Reserven gewährleistet wird. Was die Problematik der…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

…Mietverträge uneingeschränkt gegolten hätte. Zum Mietrecht als solches ist Folgendes auszuführen: Immaterielle Vermögensgegenstände sind nach § 224 Abs 2 (A. Anlagevermögen) UGB (in der in den Streitjahren geltenden Fassung) in der Bilanz auszuweisen. Zu den steuerlich als unkörperlichen Wirtschaftsgütern bezeichneten Vermögensgegenständen gehören insbesondere immaterielle Wirtschaftsgüter (Patente…

BFG RV/7102055/2024Internationale Verrechnungspreise - Berechnung von Procurement Fees
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…zur Bestimmung der fremdvergleichskonformen Vergütung ist eine detaillierte Funktions- und Risikoanalyse, in der die Funktionen und Risiken der an der Transaktion (hier "Primary Transaction") beteiligten Gesellschaften dargelegt werden. Darüber hinaus sind etwaige immaterielle Wirtschaftsgüter, die zur Ausübung des Global Supply Managements iVm der Reorganisation des…

BFG RV/7100552/2020Liegen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vor - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/2

…Satz) darf für unkörperliche/immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ein Aktivposten nur angesetzt werden, wenn sie entgeltlich erworben worden sind. Das Aktivierungsverbot gilt nur für selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (z.B. Patente, Lizenzen, Marken). Es ist wesentlich zwischen immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens und solchen…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…die persönlichen Fähigkeiten und Kontakte des Betriebsinhabers bilden. Bei einem Großteil handle es sich allerdings um nichtaktivierungsfähige Wirtschaftsgüter, da selbst erstellte immaterielle Wirtschaftsgüter einem Aktivierungsverbot unterlägen. Zum Zeitpunkt der Eintragung des Gewerbebetriebes im Firmenbuch habe keine Gewerbeberechtigung bestanden. Für die Zeit bis zur Erteilung der…

BFG RV/7103664/2019Umwandlung nach Art II Umgründungssteuerrecht wurde nicht anerkannt, da gem. § 7 Abs. 1 Z 2 UmgrStG am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses kein Betrieb vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…auch nur geringfügigem Ausmaß fortgeführt hat. b) Zur Anerkennung der Verlustvorträge Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sich bei dem vorliegenden Betrieb um einen Betrieb mit immateriellen Wirtschaftsgütern, welcher sich zumindest in der Entwicklungsphase im Rechenwerk noch nicht ziffernmäßig niederschlägt. Da sich im vorliegenden Fall…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/2

…relevantes Abnahmerisiko bestanden aufgrund der Herstellung auf Auftrag nicht. Ein wesentlicher Mitteleinsatz erfolgte nicht. Immaterielle Wirtschaftsgüter wurden nicht eingesetzt. Im Wesentlichen wurde nach Auftrag mit Ressourceneinsatz der eigenen Maschinen und des eigenen Personals nach vorgegebenen Plänen und mit beigestellten Werkzeugen produziert. Hr. ***R*** gab an…

BFG RV/5100363/2017Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/2

…den folgenden oder einen ähnlichen Wortlaut aufweist: "Der Betrieb A wird mit allen Aktiven und Passiven übertragen" (VwGH 30.5.2001. 99/13/0024). Domains sind verkehrsfähige, immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Sie sind bei entgeltlichem Erwerb mit den Anschaffungskosten zu aktivieren, während bei "ursprünglicher Registrierung"…

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…€ 44.986,86 + € 34.031,35) bewirkt [, indem er in den steuerlichen Rechenwerken der GmbH ein fiktives selbst geschaffenes immaterielles Wirtschaftsgut im Form eines Rechtes an der Marke "C" fingiert und zu Unrecht gewinnmindernd abgeschrieben worden habe,] und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 3/3

…Recht auf Vermarktung" stellen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes unzweifelhaft immaterielle Wirtschaftsgüter im Sinne der eingangs zitierten Norm dar. Die aus der Entwicklung des Produktes resultierenden Verluste der Streitjahre sind bei der Bf. als solche, die im Zusammenhang mit der Verwaltung (künftig entstehender) unkörperlicher Wirtschaftsgüter stehen…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…bestehen und im Sonderfall der Nachtragsliquidation wieder aufleben könnten. Denn das Maßgeblichkeitsprinzip ist während der Liquidation durchbrochen (siehe weiter oben). Auch an der steuerlichen Behandlung von nicht entgeltlich erworbenen immateriellen Wirtschaftsgütern, die im Zuge der Liquidation auf die Anteilsinhaber übertragen werden, ist im Übrigen ersichtlich…

BFG RV/1100487/20121. Qualifizierung von Provisionszahlungen als Ratenkauf bzw. als Anschaffungskosten für den Erwerb eines Kundenstockes, Anwendung der Vorschriften über den Firmenwert, Teilwertabschreibung des Firmenwertes; 2. Ansatz einer Teilwertabschreibung auf die Betriebsliegenschaft, Eignung eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel für die Teilwertabschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2015Teil 1/2

…2004/13/0144, wird der Firmenwert als jener Wert definiert, der nicht einzelnen betrieblich eingesetzten Wirtschaftsgütern zugeordnet werden kann, sondern sich als Mehrwert über den Substanzwert der einzelnen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter ergibt, also durch den Betrieb des Unternehmens im Ganzen vermittelt wird. Der Firmenwert…

BFG RV/7103462/2023Verkauf von Markenrechten, die im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft stehen, durch den Gesellschafter - verdeckte Gewinnausschüttung und Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…Marke*** nicht um eine Veräußerung aus dem Betriebsvermögen und um eine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern um die Veräußerung eines immateriellen Wirtschaftsgutes aus dem Privatvermögen von ***B*** außerhalb der Spekulationsfrist handle. Die Markenrechte seien nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnen, da ***B*** die Marke bereits in seinem 1992 aufgegebenen…