…1 Z 1 MinStG verwirklicht worden sei, nicht teilen. Die abgabepflichtige D habe beabsichtigt, Mineralöle in den Verkehr zu bringen, welche nicht Mineralöle im engeren Sinn gewesen seien, sondern solche Mineralöle, die nicht unter die Verbrauchsteuerpflicht gefallen wären. Die Organe der D hätten behauptet und…

…festgesetzt und ein um € 425 verminderter Betrag an Mineralölsteuer in der Höhe von € 1.453.330,85 nachgefordert. Für das im Monat Mai 2013 aus dem Steuerlager weggebrachte/entnommene Mineralöl wird vom BFG ein Gesamtbetrag von € 756.404,57 an Mineralölsteuer festgesetzt.…

…Empfänger nicht ausgenützt hat. Deswegen hat die C die Bewilligung mit 1. Juli 2011 freiwillig zurückgelegt und damit auf den möglichen Bezug (auf die Direktlieferungen) von gekennzeichnetem und nicht gekennzeichnetem Gasöl (Mineralöle im engeren Sinn) als registrierter Empfänger verzichtet. Die Bewilligung wurde nicht, wie vorgebracht…

…MinStG sind Kraftstoffe im Sinne des MinStG alle - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nicht in Abs. 1 angeführten Waren, die als Treibstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen. Gemäß § 2 Abs. 8 MinStG finden die Mineralöle im engeren Sinn betreffenden Bestimmungen des…

…als Abgabe im Rahmen des Betriebes der C werten und sie als Steuerschuldnerin ansehen. - Die Bewilligung zum registrierten Empfänger von Mineralölen im engeren Sinn stand zu keinem Zeitpunkt mit der Entstehung der Mineralölsteuerschuld für Schmieröle (Olej Rust Cleaner) als Mineralöle im weiteren Sinn in den…

…Standard-) Medikamente und Defibrilator im Vermögen der Bf. stünden, der Raum stehe jedoch samt seiner Einrichtung als Anlaufstelle im medizinischen Notfall jedem Arbeitnehmer, Geschäftspartner oder Besucher der Bf. - auch ohne ärztliche Besetzung - als Erste-Hilfe-Station zur Verfügung. Die Betriebsmittel im engeren Sinn („der Arztkoffer…

…der Finanzmarktaufsichtsbehörde (BGBl II 172/2015) von einem einheitlichen Höchstbetrag von 10.000 Euro für alle im Zusammenhang mit der Bestattung angefallenen Kosten aus. Der darin geregelte Gesamtrahmen ist gegenüber einer Aufteilung der Begräbniskosten im engeren Sinne einerseits und der Grabmalkosten andererseits (LStR 2002) vorzuziehen…

…Die Anzeigen sind nicht steuerpflichtig. Beispiel 2: Im Programmheft des Konzerthauses erscheinen Anzeigen. Diese sind steuerpflichtig. 4.3 Die generelle mediale Unterstützung durch den Bund für Glücksspiele gemäß § 17 Abs. 7 des Glücksspielgesetzes ist ebenfalls nicht abgabepflichtig. Diesbezügliche Werbung im engeren Sinne wie zB Inserate…

…Kunden. Die Beschwerdeführerin war allerdings nicht als Außendienstmitarbeiterin im engeren Sinn (Vertreterin im Außendienst) tätig. Vielmehr war sie als Kundenbetreuerin tätig, die ihre Arbeit überwiegend aus ihrem im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmer erledigte. Laut der vorgelegten Reisekostenabrechnungen fanden im streitgegenständlichen Jahr monatlich lediglich zwei bis neun…

…hätte. Dem Anlassfall im engeren Sinn sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig waren. Da die Beschwerde am 25.10.2017 und damit vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren eingelangt war, ist…

…um zu erreichen, dass - wie nach der Rechtslage vor der Gesetzesaufhebung - über die Dienstreise im engeren Sinn hinausgehend auch für in lohngestaltenden Vorschriften großzügiger geregelte Dienstreisen nicht der Einkommensteuer zu unterziehende Tagesgelder gezahlt werden können. Um sich nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu…

…getrennten Eingang, etc. Es handle sich um ein Einfamilienhaus im engeren Sinne. Das ehemalige Kinderzimmer im Elternhaus der Bf werde seit vielen Jahren von ihrem jüngeren Bruder (eines von 5 Geschwistern der Bf) bewohnt. Bei ihren Besuchen schlafe sie für gewöhnlich auf dem Sofa. Bei…

…wenn diese Regelung für sich genommen nicht verfassungswidrig ist.... Der Gesetzgeber ist jedoch von Verfassungs wegen nicht gehindert, angesichts des Suchtpotentials nicht nur von Glücksspielen im engeren Sinn, sondern auch von Spielen mit Glücksspiel- und Geschicklichkeitskomponenten .... das Pokerspiel generell dem Regime des Glücksspielgesetzes zu unterwerfen. …

…Schlussfolgerungen des Sachverständigen, zu deren Gewinnung der Sachverständige engeren Sinn (VwGH 20.02.1984, 81/10/0098). Hiebei hat es sich um eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Daten im Sinne des Auftrages zu handeln und muss dieses wissenschaftlich begründet sein (VwGH 23.04.1996, 93/05…

…Anspruch auf die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bzw. für 2013 Anspruch auf die ungekürzte Familienbeihilfe. Hinzuweisen ist im gegebenen Zusammenhang auch auf die Ausführungen in Jakom/Laudacher EStG, 2014, § 3 Rz 5, wonach die Ausgleichszulage idR keine Versicherungsleistung im engeren Sinn, sondern eine Leistung mit Fürsorge-…

…Finanzamt ein im Zeitpunkt der Konkurseröffnung am Abgabenkonto bestehendes Guthaben mit Forderungen aus Vorsteuerkorrekturen gemäß § 16 Abs. 3 UStG 1994 aufrechnen dürfe. Die Richtigkeit der am Abgabenkonto vorgenommenen Vorsteuerkorrekturen gemäß § 16 Abs. 3 UStG ist dabei nicht zu prüfen. Abgabenansprüche im engeren Sinn entstehen kraft…

…Nachdem die Bestimmungen der BAO "sinngemäß" anzuwenden sind, ist der Rechtsträger, der im Verdacht steht, ein Scheinunternehmer zu sein, Abgabepflichtiger iSd BAO, und zwar auch dann, wenn es in diesem Verfahren nicht um die Erhebung von Abgaben im engeren Sinne geht (BFG 08.09.2020…

…Während einer Fahrt im engeren Sinn besteht keinerlei Raum für die Entrichtung einer Parkometerabgabe, da diese nach der in § 1 der Parkometerabgabeverordnung enthaltenen Begriffsdefinition nur für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen zu entrichten ist, wobei der Begriff Abstellen sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung…

…daher davon auszugehen, dass es sich um einen gemeinschaftlichen Ausflug der Lehrkräfte als um eine beruflich veranlasste Studienreise im engeren Sinn handelte. Hinsichtlich des Belegs WK37 lagen keine näheren Angaben zum erworbenen Buchtitel vor. Der Bf führte im weiteren Beschwerdeverfahren zwar an, es handele sich…

…Nachdem diese Frage vom Gericht bejaht wurde, konnten auch die Aufwendungen für diese Fahrten nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Dies gilt in gleicher Weise für die Veranstaltungsbesuche im engeren Sinn, zu denen die Fahrten unternommen wurden, und (damit) auch für etwaige hierfür gezahlte Eintrittsgelder. Obgleich…