1.4. Mineralöl "im engeren Sinn" und "sonstige Mineralöle" Wie bereits ausgeführt finden gemäß § 2 Abs. 8 MinStG 1995 idF des VStÄG 1996 die Mineralöl betreffenden Bestimmungen nur mehr auf bestimmte Mineralöle Anwendung, nämlich solche, bei denen eine steuerrelevante Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen…

…denkbar ist, wohl aber auch der Begriff der verdeckten Ausschüttung Anwendung finden kann. Eigentümerlose Körperschaften im engeren Sinn sind: Sparkassen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Vereine Anstalten Stiftungen Fonds Betriebe gewerblicher Art. Rz 543: Sollte eine eigentümerlose Körperschaft Vorteile an dritte Personen gewähren, ist zu überprüfen, ob…

…1 Z 1 MinStG verwirklicht worden sei, nicht teilen. Die abgabepflichtige D habe beabsichtigt, Mineralöle in den Verkehr zu bringen, welche nicht Mineralöle im engeren Sinn gewesen seien, sondern solche Mineralöle, die nicht unter die Verbrauchsteuerpflicht gefallen wären. Die Organe der D hätten behauptet und…

…festgesetzt und ein um € 425 verminderter Betrag an Mineralölsteuer in der Höhe von € 1.453.330,85 nachgefordert. Für das im Monat Mai 2013 aus dem Steuerlager weggebrachte/entnommene Mineralöl wird vom BFG ein Gesamtbetrag von € 756.404,57 an Mineralölsteuer festgesetzt.…

…im engeren Sinn, dh. die Pflege und Betreuung der alten Menschen, ist jedoch vielmehr der zentrale Leistungsinhalt der Tätigkeit "Führen eines Altenpflegeheimes". Die Leistungen "Verpflegung" und "Beherbergung" kommen notwendigerweise hinzu. Eine Aufspaltung der Tätigkeit "Führen eines Altenpflegeheimes" in die Komponenten "Beherbergung", "Verpflegung" und "Altenpflege im…

…Empfänger nicht ausgenützt hat. Deswegen hat die C die Bewilligung mit 1. Juli 2011 freiwillig zurückgelegt und damit auf den möglichen Bezug (auf die Direktlieferungen) von gekennzeichnetem und nicht gekennzeichnetem Gasöl (Mineralöle im engeren Sinn) als registrierter Empfänger verzichtet. Die Bewilligung wurde nicht, wie vorgebracht…

…MinStG sind Kraftstoffe im Sinne des MinStG alle - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nicht in Abs. 1 angeführten Waren, die als Treibstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen. Gemäß § 2 Abs. 8 MinStG finden die Mineralöle im engeren Sinn betreffenden Bestimmungen des…

…als Abgabe im Rahmen des Betriebes der C werten und sie als Steuerschuldnerin ansehen. - Die Bewilligung zum registrierten Empfänger von Mineralölen im engeren Sinn stand zu keinem Zeitpunkt mit der Entstehung der Mineralölsteuerschuld für Schmieröle (Olej Rust Cleaner) als Mineralöle im weiteren Sinn in den…

…verbracht werden. Zu § 1: Die im § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnisse sind Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Z 3 MinStG 1995. Sie sollen in Hinkunft den in § 2 Abs. 8 MinStG 1995 angeführten Mineralölen ("Mineralölen im engeren Sinne") gleichgestellt werden. Somit gelten auch für die…

…keine Bedenken, bei Auslandssachverhalten erschwerende Umstände gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 lit. f EStG 1988 in typisierender Betrachtungsweise immer dann anzunehmen, wenn es sich um Tätigkeiten handelt, die zu Bauarbeiten im engeren Sinn zählen. Dazu zählen insbesondere die Errichtung, Aufstellung, Inbetriebnahme, Instandsetzung, Instandhaltung, Wartung…

…Standard-) Medikamente und Defibrilator im Vermögen der Bf. stünden, der Raum stehe jedoch samt seiner Einrichtung als Anlaufstelle im medizinischen Notfall jedem Arbeitnehmer, Geschäftspartner oder Besucher der Bf. - auch ohne ärztliche Besetzung - als Erste-Hilfe-Station zur Verfügung. Die Betriebsmittel im engeren Sinn („der Arztkoffer…

…der Finanzmarktaufsichtsbehörde (BGBl II 172/2015) von einem einheitlichen Höchstbetrag von 10.000 Euro für alle im Zusammenhang mit der Bestattung angefallenen Kosten aus. Der darin geregelte Gesamtrahmen ist gegenüber einer Aufteilung der Begräbniskosten im engeren Sinne einerseits und der Grabmalkosten andererseits (LStR 2002) vorzuziehen…

…die sich kompensieren, um das Körpergleichgewicht aufrecht zu erhalten (S-Form). Eine bestehende Seitwärtsverbiegung ohne entsprechende Verdrehung ist jedoch keine Skoliose im engeren Sinn. Das Cervicobrachialsyndrom ist ein Schmerzzustand, der von der Halswirbelsäule ausgeht und in den Arm einstrahlt. Die häufigste Ursache für dieses Syndrom…

…zweite Satz des § 9 FinStrG solle verdeutlichen, dass auch eine andere Fehlleistung als ein Irrtum im engeren Sinn, wenn sie entschuldbar sei, einen Schuldausschließungsgrund darstelle. Worin die entschuldbare Fehlleistung im gegenständlichen Fall bestehe, sei auch in der Begründung des Erkenntnisses nicht ausgeführt. Es reiche daher…

…ein wirtschaftliche Tätigkeit. Die Erzielung bloßer Einnahmen oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteile reiche für die Annahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit aus. Eine strukturierte Darstellung der ausgeübten Tätigkeiten lasse drei Teilbereiche (Betriebe gewerblicher Art) erkennen: Der erste Bereich wäre als Außenwerbung im engeren Sinn zu bezeichnen. Bei dieser…

…nach § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 abzugsfähige Zinsen "im engeren Sinn" darstellen (siehe zum Umfang der abzugsfähigen Zinsen Rz 1254 bis 1255). Nur bei ausländischen Beteiligungen, die nicht von § 10 KStG 1988 erfasst sind oder bei Beteiligungen im Sinne des § 10 Abs. 4…

…vorliegt, sondern der Erwerber ein Recht für sich neu begründet hat. In Ermangelung eines Rechtsvorgängers kann von einem Einzelrechtsnachfolgetatbestand im engeren Sinne daher wohl nicht ausgegangen werden. Ungeachtet dessen ist ein solcher Vorgang aber jedenfalls einem Einzelrechtsnachfolgetatbestand im Sinne des § 10 Z 1 lit. c…

…der Bw vorgelegten Unterlagen im Schreiben vom 3. Juli 2006, dass deren Inhalte mit den persönlichen Wahrnehmungen des Prüfers im Einklang stünden. Bei den abgebildeten Arealen, Maschinen und Fahrzeugen handle es sich jedoch um "Bereiche", die nicht der "Produktion" im engeren Sinne zugeordnet werden könnten…

…Die Anzeigen sind nicht steuerpflichtig. Beispiel 2: Im Programmheft des Konzerthauses erscheinen Anzeigen. Diese sind steuerpflichtig. 4.3 Die generelle mediale Unterstützung durch den Bund für Glücksspiele gemäß § 17 Abs. 7 des Glücksspielgesetzes ist ebenfalls nicht abgabepflichtig. Diesbezügliche Werbung im engeren Sinne wie zB Inserate…

…Kunden. Die Beschwerdeführerin war allerdings nicht als Außendienstmitarbeiterin im engeren Sinn (Vertreterin im Außendienst) tätig. Vielmehr war sie als Kundenbetreuerin tätig, die ihre Arbeit überwiegend aus ihrem im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmer erledigte. Laut der vorgelegten Reisekostenabrechnungen fanden im streitgegenständlichen Jahr monatlich lediglich zwei bis neun…