…den Bestandsaufzeichnungen muss der jeweils noch im Zolllager befindliche Warenbestand zweifelsfrei und jederzeit ersichtlich sein. Bei der Beendigung der gemeinsamen Lagerung gelten die Waren in gemeinsamer Lagerung bis zur Menge der eingelagerten Gemeinschaftswaren nach Wahl der Beteiligten entweder als Gemeinschaftswaren oder als Nichtgemeinschaftswaren (Witte Art…

…können im externen Versandverfahren u. a. Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Das externe Versandverfahren endet gemäß Art. 92 Abs. 1 ZK, wenn die in dem Verfahren befindlichen…

…der Sachverhaltsdarstellung angeführte Satz, dass die im Zollager befindlichen Maschinen und Geräte an die Bf. in Österreich versendet wurden, kann durch die Abgabenbehörde nicht bestätigt werden, zumal es an den im Zuge der Nachschau vorgelegten Frachtpapieren materielle Zweifel an der Richtigkeit gibt. Laut Angaben der…

…einem Flughafen stationiert sind), wurde zur Regelung der Frage der Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe im Falle der Betankung des Luftfahrzeuges an einem anderen Ort als dem eines Steuer- oder Zolllagers durch das Bundesministerium für Finanzen folgende Regelung getroffen: 1.1.2.2. Erlaß über Steuerbefreiung für…

…die Räumlichkeiten des Zolllagers befördert worden. Anschließend sei unter verschiedenen Warenbezeichnungen (wie "Insulate", "Insulate Products", "Consolidation", "Isolation Material" und dergleichen) jeweils eine Anmeldung zum Zolllagerverfahren und somit die Gestellung der Waren erfolgt. Tatsächlich seien aufgrund dieser Warenbezeichnungen die in den Sendungen befindlichen Zigaretten nicht gestellt…

…Von einer Verzollung war anfänglich nicht die Rede. M. teilte ***Bf1*** mit, dass die Einlagerung im Zolllager nur mit A.TR Papieren durchgeführt werden kann. Der Grund dafür war, weil die ungarische Bank die Garantie ohne diese A.TR Papiere nicht übernommen hätte. Anfang Dezember…

…das Zolllagerverfahren sind die Paletten mit den Zigaretten, die nicht gestellt worden sind, in den der Beschwerdeführerin zugeordneten Bereich des Zolllagers überstellt worden. Dadurch hat die Beschwerdeführerin die Paletten mit den Zigaretten im Sinne des Art. 79 Abs. 3 Buchstabe c UZK in Besitz genommen…

…der Bf eingesetzte Cessna 172 hat beispielsweise eine Kraftstoffkapazität von 40 bis 56 Gallonen, was ungefähr 151 bis 212 Litern entspricht. Vorausgesetzt dass eines der im näheren Umkreis befindlichen Mineralölsteuerlager das benötigte Flugbenzin AVGAS führt und bereit wäre, dieses mit einem Tankwagen nach ***X*** zu…

…erfüllt und der Versand endet, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Angaben entsprechend den zollrechtlichen Vorschriften bei der Bestimmungszollstelle zur Verfügung stehen. Ein Beförderer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie im Unionsversandverfahren befördert werden, ist ebenfalls verpflichtet…

…den internen Versand, b) Lagerung - umfasst das Zolllager und Freizonen, c) Verwendung - umfasst die vorübergehende Verwendung und die Endverwendung, d) Veredelung - umfasst die aktive und die passive Veredelung." "Artikel 226 Externer Versand (1) Im externen Versandverfahren können Nicht-Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der…

…durch die Eintragungen im Logbuch (Flight Operational Log). Für die Flugbewegungen am 5. März 2019 und 27. Mai 2019 erfolgten weder Verrechnungen an Kunden, noch Gutschriften an die ***2***. Unter Berücksichtigung der Flugstrecken, der Aufenthaltsdauer in Brünn, des Dienstgebers der an Bord befindlichen Person und…

…verfehlt. Der europäische Gesetzgeber verbiete eine Mineralölsteuerbefreiung im Bereich der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt. Gegenständlich hätten weder die B GmbH noch die C AG eine private nichtgewerbliche Luftfahrt betrieben. Die B GmbH nutze das in ihrem Eigentum befindliche Flugzeug unmittelbar zur Erbringung von entgeltlichen Luftfahrt-Dienstleistungen…

…worden. Es sei für mehrere Fälle festgestellt worden, dass sich die Waren weder in den Räumlichkeiten des Zolllagers befänden noch hätten (auch im Rahmen des Parteiengehörs) Nachweise über den weiteren Verbleib der Waren vorgelegt werden können. In vielen Fällen sei zum Zolllagerverfahren Verpackungsmaterial angemeldet worden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat 7016-9 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Walter Summersberger, den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch und die fachkundigen Laienrichter Mag. Patrick Friedrich und Dip.Ing. Christian Löw in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, und als Nebenbeteiligte M…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat 7016-9 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Walter Summersberger, den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch und die fachkundigen Laienrichter Mag. Patrick Friedrich und Dip.Ing. Christian Löw in der Finanzstrafsache gegen ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, und als Nebenbeteiligte ***Bf1…

…im Eigentum des jeweiligen Luftfahrtunternehmens stehen, sei dementsprechend anders gestaltet als bei Unternehmen, die Luftahrzeuge privater Eigentümer betreiben. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Luftfahrtunternehmen die in seinem Besitz befindlichen Luftfahrzeuge ausschließlich gegen Entgelt unmittelbar zur Erbringung von entgeltlichen Luftfahrtdienstleistungen einsetze, sei ungleich höher als bei im…

…Zusammenhang irrig. Tatsächlich sei das Luftfahrzeug mittels Rahmenvertrages an eine Flugschule vermietet worden, welche damit gewerbsmäßig Unterricht erteile und Schulungsflüge der in Ausbildung befindlichen Kunden durchführe. Lediglich zur administrativen Vereinfachung sei im Rahmenvertrag vereinbart worden, dass die Fakturierung direkt an die Piloten erfolge, tatsächlich sei…

…davon ausgegangen werden, dass die F im Betrugsmodell ein Missing-Trader und die B ein In-Out-Buffer war. Erst die geständigen Einlassungen der Tätergruppe und der Umstand, dass die in Belgien befindlichen Unterlagen betreffend die B den Ermittlern zur Verfügung gestellt wurden, hat den…

…die im Gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten Nichtgemeinschaftswaren der Bestimmungszollstelle nicht unter Vorlage des Versandscheines gestellt, sondern wie Gemeinschaftswaren behandelt hatte, waren - entgegen der Ansicht der Bf. - Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich. Aber sollten die verfahrensgegenständlichen Waren in der Folge tatsächlich nach einer Zwischenstation im Zolllager der Bf…

…zuständigen Abgabenbehörde in dem zu diesem Zeitpunkt befindlichen Verfahrensstand fortgeführt. (3) Eine vor dem 1. Jänner 2021 von der zuständigen Abgabenbehörde des Bundes genehmigte Erledigung, die erst nach dem 31. Dezember 2020 wirksam wird, gilt als Erledigung der im Zeitpunkt des Wirksamwerdens für die jeweilige…