…indem er ein mj Kind mit der Staatsbürgerschaft eines anderen Mitgliedstaates wie einen unbegleiteten Minderjährigen, dem Asylstatus oder ein humanitäres Bleiberecht zuerkannt wurde, behandelt hat. Ein vom Unionsrecht nach Art 21 AEUV und Art 7 Abs 1 lit b RL 2004/38 verliehenes Aufenthaltsrecht bewirkte…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 7. November 2018 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.), einer international tätigen, humanitären Organisation, gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 NGO-G die mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 17. Oktober 2017 (GZ RV…

…Juni 2016). Nach den vorgelegten Unterlagen war (ist) er in Österreich geringfügig beschäftigt. § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 räumt aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung aus humanitären Gründen nach § 54 AsylG 2005 Anspruch auf österreichische Familienleistungen ein. Der Bf war, wie oben ausgeführt, der Titel "Aufenthaltsberechtigung…

…Selbiges wurde gleichlautend auch auf der Website C's 'www.aaaa.at' angepriesen. Die Angabe, nur karitativ oder humanitär tätig zu sein, ist als offenkundig bloß vorgeschoben zu bewerten. Soweit C sich mit einer Anwendbarkeit der Entscheidung des OGH zu 2 Ob 92/98k zu…

…gemeinnützige Zwecke iSd. der §§ 34 bis 47 BAO, nämlich insbesondere die Forschung und Lehre auf dem Gebiet der humanitären Hilfe, Entwicklungshilfe und Katastrophenhilfe. Ziel der Forschung sei es, neue Erkenntnisse über die tatsächliche Wirksamkeit und Qualität der Hilfe zu gewinnen, um langfristig das System der…

…so wie der Heimatkunde, aber auch zur Bekämpfung von Elementarschäden. (Humanitär wohltätig). Der Kommentar des Bewertungsgesetzes (Bodenschätzungsgesetz) auf das Sie sich berufen wurde am 16. Okt. 1934 (Deutsches Rechtsblatt RGBl.I.S.1050) von den Nationalsozialisten in Deutschland aus der Taufe gehoben und eingeführt. 1938…

…§ 25a VwGG eine Revision zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Der beschwerdeführende Verein, Bf., (im Folgenden Beschwerdeführer oder Bf. genannt) ist eine internationale Organisation auf dem Gebiet der humanitären Hilfe. Der Bf. steht durch seine Tätigkeiten, Kooperationen, personellen Verflechtungen und Finanzierung in einem Naheverhältnis zu den Vereinten Nationen…

…berücksichtigen, dass ein Fußballverein an der Betriebsadresse seine Adresse habe und hier sehr oft Gratisfeste (bei Siegen und dergleichen) stattfänden, sowie auch humanitäre Veranstaltungen. Ad.4) Hier dürfte ein Missverständnis vorliegen. Bei der damaligen USO 1-9/2013 sei bereits ein Sicherheitszuschlag verrechnet worden, welcher…

…in Österreich wurde daher aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt. In seinem Vorlageantrag bekräftigt der Bf. seine Argumente aus der Beschwerde. Die Verlegung des Familienwohnsitzes von Polen nach Österreich sei aus wirtschaftlichen und humanitären Gründen unzumutbar. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf…

…am 16. August 2021 Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass auf Grund des Obsorgebeschlusses vom 6. Juni 2019 unverzüglich Mitte Juni 2019 ein entsprechender Antrag auf humanitäres Bleiberecht des Kindes vom Bf. gestellt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei der Aufenthalt des Kindes legal. Im Falle…

…eine Beschäftigung von mehr als 20 Stunden in der Woche bedeute. Es sei dem Bf. daher aus wirtschaftlichen und humanitären Gründen unzumutbar, seinen Familienwohnsitz wieder von Polen nach Österreich zu seinem Beschäftigungsort zu verlegen. Zumal auch die Erziehung des Kindes in der polnischen Muttersprache durch…

…VG) eine Revision zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Bf. (Bf.) ist eine international tätige, humanitäre Organisation, die als Quasi- Internationale Organisation im Sinne des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche internationale Organisationen anerkannt werden möchte. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 stellte die Bf…

…§ 6 und 7 ABGB auszulegen sind. Als Vereinigungen iSd § 2 Z 3 GebG, die ausschließlich Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen, können jedoch nur solche angesehen werden, die in ihrer Satzung iSd § 41 Abs. 1 BAO eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen mildtätigen Zweck ausdrücklich vorsehen…

…Recht auf Entscheidung verletzt. 1. Sachverhalt a) Ich komme aus der Mongolei, am 23.5.2016 stellte ich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Antrag auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung, das Verfahren ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Ein Aufenthaltstitel wurde mir noch nicht erteilt…

…in Höhe von 1.406,00 Euro mittellos. Zusätzlich müsse er seine studierende Tochter unterstützen. Er sehe sich deshalb außer Stande der Finanzamtsforderung nachzukommen. Er appelliere daher inständig aus vorgenannten und humanitären Gründen von der Möglichkeit der Nachsicht nach § 236 BAO Gebrauch zu machen und…

…02.2013 hatte ich ein adäquates Ansinnen mit der Geschäftszahl 3 bereits zurückgewiesen, darüber hinaus hatte ich Ihnen hierzu am 10.05.2013 meine Zurückweisung hierzu noch einmal detailliert mitgeteilt- aus realen wie auch humanitären Gründen. Die Grundlage der seinerzeitigen Ablehnung hat sich nicht geändert…

…15.02.2013 hatte ich ein adäquates Ansinnen mit der Geschäftszahl 3 bereits zurückgewiesen, darüber hinaus hatte ich Ihnen am 10.05.2013 meine Zurückweisung hierzu noch einmal detailliert mitgeteilt - aus realen wie auch humanitären Gründen. Die Grundlage der seinerzeitigen Ablehnung hat sich nicht geändert…

…Berücksichtigung eines Betrages von 100,00 € als Kirchensteuer. Laut beigefügter Kopie wurden sowohl 2012 als auch 2013 je 100,00 € als Mitgliedsbeitrag an "Humanitäre Kultur und Islamische Religionsvereinigung "NUR" C " geleistet. Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 ersuchte das Finanzamt die ÖBB-Shared…

…Betracht kommenden Personen dauernd nur klein sein kann. (2) Der Umstand, dass die Erträge eines Unternehmens einer Gebietskörperschaft zufließen, bedeutet für sich allein noch keine unmittelbare Förderung der Allgemeinheit. § 37. Mildtätig (humanitär, wohltätig) sind solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. § 38…

…Gesundheitspflege, der Kinder-, Jugend- und Familienfürsorge, der Fürsorge für alte, kranke oder mit körperlichen Gebrechen behaftete Personen oder der Schulbildung. Gemäß § 37 BAO sind mildtätig (humanitär, wohltätig) solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Nach § 38 BAO sind kirchliche Zwecke solche, durch…