…das den Beihilfenanspruch im konkreten Beschwerdeverfahren vermittelt, ist der Sohn der Bf als amtsbekannt iSd § 83 Abs 4 iVm § 25 BAO anzusehen. Sein Handeln im Namen der Bf war angesichts der dargestellten Umstände offenkundig. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Beschwerde und Vorlageantrag sind form- und…

…das entscheidende Kriterium sein. Für das Fehlen der Unternehmereigenschaft darf jedenfalls kein Handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und Verantwortung, somit kein wirtschaftliches (Unternehmer)Risiko gegenüber Dritten, vorliegen. Im Gesellschaftsvertrag der d (Gesellschafter e) - Gegenstand des Unternehmens: f - vom 11. November 2000 unter…

…2 § 1 Anmerkung 80 ff.) und wer die Leistung im eigenen Namen erbringt (wobei ein Handeln auf fremde Rechnung unbeachtlich wäre). Das heißt, es kommt vor allem auf ein Handeln im Rahmen eines Unternehmens und auf einen entsprechenden Außenauftritt im eigenen Namen am Markt an…

…2 § 1 Anmerkung 80 ff.) und wer die Leistung im eigenen Namen erbringt (wobei ein Handeln auf fremde Rechnung unbeachtlich wäre). Das heißt, es kommt vor allem auf ein Handeln im Rahmen eines Unternehmens und auf einen entsprechenden Außenauftritt im eigenen Namen am Markt an…

…im eigenen Namen, aber für Rechnung einer anderen Person handelt. Artikel 77 UZK Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Nicht-Unionswaren in eines der folgenden Zollverfahren: a) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, auch im…

…ist bei den Holzverkäufen im eigenen Namen nach außen aufgetreten. Die von AB erstellten Ausgangsrechnungen lauten auf "GemeinschaftX, Gemeinde1, B-Straße" als leistenden Unternehmer. Für die Überweisung des Rechnungsbetrages wurde auf den Ausgangsrechnungen die Internationale Bankkontonummer (IBAN) Nummer1 angegeben. Dabei handelt es sich um das…

…besondere Rechtsnatur der Spielverträge Aber selbst wenn die Spielverträge im eigenen Namen von ZZ abgeschlossen werden würden, wären die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 UStG trotzdem aus folgenden Gründen erfüllt: a) Äußerlich erkennbares Handeln für eine andere Person Gesetzeskonform legen die Umsatzsteuerrichtlinien in Rz 656…

…besondere Rechtsnatur der Spielverträge Aber selbst wenn die Spielverträge im eigenen Namen von XY abgeschlossen werden würden, wären die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 UStG trotzdem aus folgenden Gründen erfüllt: a) Äußerlich erkennbares Handeln für eine andere Person Gesetzeskonform legen die Umsatzsteuerrichtlinien in Rz 656…

…Bf. erbracht, da auch nur dieser die notwendige Ausbildung habe. Des Weiteren trete die KG nach außen hin nicht im eigenen Namen auf. Es würden keine Ausgangsrechnungen gelegt und auch keine Verträge mit den Kunden abgeschlossen. Die Kunden würden bloß einen monatlichen Abbuchungsauftrag einrichten. Werde…

…dass bei einem Tätigwerden "im eigenen Namen" die gesamten Erlöse als Betriebseinnahmen zu erfassen sind und es sich bei den weitergegebenen Beträgen (die betriebliche Veranlassung vorausgesetzt) um gesondert zu erfassende Betriebsausgaben handelt. Ein Handeln im fremden Namen und/oder auf fremde Rechnung ist nicht anzunehmen…

…dass bei einem Tätigwerden "im eigenen Namen" die gesamten Erlöse als Betriebseinnahmen zu erfassen sind und es sich bei den weitergegebenen Beträgen (die betriebliche Veranlassung vorausgesetzt) um gesondert zu erfassende Betriebsausgaben handelt. Ein Handeln im fremden Namen und/oder auf fremde Rechnung ist nicht anzunehmen…

…dass bei einem Tätigwerden "im eigenen Namen" die gesamten Erlöse als Betriebseinnahmen zu erfassen sind und es sich bei den weitergegebenen Beträgen (die betriebliche Veranlassung vorausgesetzt) um gesondert zu erfassende Betriebsausgaben handelt. Ein Handeln im fremden Namen und/oder auf fremde Rechnung ist nicht anzunehmen…

…ausländische Pensionskasse handelt und andererseits um eine Aktiengesellschaft. Wenn ein Investmentfonds, welcher in seinem eigenen Namen, vertreten durch die Verwaltungsgesellschaft, Anteile an österreichischen Kapitalgesellschaften erwerben kann, und somit durch eine nachfolgende Dividendenausschüttung für seine Anteilsinhaber steuerlich relevante Tatbestände erfüllen kann, so kann es im umgekehrten…

…Kriterium sein. Für das Fehlen der Unternehmereigenschaft darf jedenfalls kein Handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und Verantwortung, somit kein wirtschaftliches (Unternehmer)Risiko gegenüber Dritten, vorliegen. Im Gesellschaftsvertrag der b (Gesellschafter f) - Gegenstand des Unternehmens: Planung und Projektierung von g - vom 11. November…

…Zuordnung von Eingangs- und Ausgangsleistungen, die von der Betriebsführungsgesellschaft im eigenen Namen, aber für Rechnung der Bf. als Betriebseigentümerin erbracht werden, gelte Folgendes: Maßgebend für die Bestimmung der umsatzsteuerlichen Leistungsbeziehungen sei grundsätzlich das Zivilrecht. Bei mittelbarer Stellvertretung (Handeln im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung)…

…der Beschwerdeführerin in seinem Namen ein als „Einspruch auf die Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2019“ bezeichnetes und von ihm unterfertigtes Schreiben ein, das in verständiger Würdigung als Vorlageantrag zu qualifizieren ist. Eine Vollmacht des Sohnes der Beschwerdeführer zum Handeln im Namen der Beschwerdeführerin lag zu…

…den Einbruchdiebstahl verursachten Schadens, das nach Auffassung des BFG umfassende Kenntnisse über die wirtschaftlichen Belange der Primärschuldner voraussetzt. Dafür, dass der Bf. die Geschicke der Primärschuldnerinnen durch eigenes Handeln im Außenverhältnis maßgeblich in die Hand genommen hat, spricht aber auch, dass der Bf. ab 3…

…der nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines Anderen oder als Organ einer juristischen Person rechtsgeschäftlich handeln will, dies auf unzweifelhafte Weise zum Ausdruck bringen (OGH 28.8.2013, 5Ob14/13i). Das Stellvertretungsrecht ist vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht, wobei im Zweifel ein Eigengeschäft des Handelnden…

…der nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines Anderen oder als Organ einer juristischen Person rechtsgeschäftlich handeln will, dies auf unzweifelhafte Weise zum Ausdruck bringen (OGH 28.8.2013, 5Ob14/13i). Das Stellvertretungsrecht ist vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht, wobei im Zweifel ein Eigengeschäft des Handelnden…

…der Gesellschaft (Einzelvertretung) befugt. Die Gesellschaft wird allerdings nur dann wirksam vertreten, wenn der oder die vertretungsbefugten Gesellschafter im Namen der Gesellschaft handeln. Davon abzugrenzen ist das die Gesellschaft nicht weiter berührende Handeln im eigenen Namen und das Handeln im Namen eines anderen Vertretenen. (Vgl…