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BFG RV/7105051/2016Nachsichtsansuchen wurde zu Unrecht zurückgewiesen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…Mandantin (Vollmacht ausgewiesen) stellen wir den Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO betreffend die Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 in Höhe folgender Steuerbeträge; 2005: € 5.112.198,83 2006: € 5.088.569,71 2007: € 4.084.622,36 Die Körperschaftsteuer 2005 wurde mit…

BFG RV/4100044/2011Fremdvergleich bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerden vom 31.03.2010 gegen die Bescheide des FA vom 26.11.2009, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis 2006, Körperschaftsteuer für die…

BFG RV/5100834/2013Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Die Bemessungsgrundlagen bzw Steuerbeträge betragen im Beschwerdezeitraum: | Jahr | Bezeichnung | Betrag (in €) | 2009 | Lieferungen und sonstige Leistungen | 1…

BFG RV/7104857/2020Nachweis einer geringeren Restnutzungsdauer durch ein SV-Gutachten, keine Instandhaltungskosten bei umfangreichen Umbauarbeiten im Rahmen einer Generalsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.07.2024Teil 2/2

…die in Kategorie D verblieben sind, wurden durch die Umbauarbeiten Wohnungen der Kategorie A geschaffen, für die eine deutlich höhere Miete (EUR 8,00/m2 vorher von EUR 0,81/m2 bis max. EUR 4,70/m2) erzielt werden kann. Damit ist eindeutig eine wesentliche…

BFG RV/7101154/2024Berücksichtigung von (geänderten) Gewinnfeststellungen gemäß § 192 BAO im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…57] festgestellt worden war. Dieser höhere Gewinnanteil fand allerdings keinen Eingang in die Prüfungsfeststellungen und in der Folge auch nicht in den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Körperschaftsteuerbescheid vom 30.10.2012. Mit Datum vom 11.5.2010 war weiters ein Feststellungsbescheid betreffend D**** & E****, StNr *…

BFG RV/7102943/2021Höhe der Renditemiete bei Luxusimmobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/3

…Körperschaftsteuer vom Einkommen beträgt: Gem. § 22 KStG 1988 25% von 0,00 € | 0,00 € | Differenz zur Mindestkörperschaftsteuer | 1.750,00 € | Körperschaftsteuer | 1.750,00 € | Einbehaltene Steuerbeträge | -1,54 € | Rundung gem. § 39 Abs…

BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 1/2

…auf den Namen des Beschwerdeführers handle und zum anderen Autoteile zur Verbesserung von Autos verwendet worden wären, die der Differenzbesteuerung unterliegen würden und daraus höhere Erlöse erzielt werden hätten können. Weiters seien sicherlich auch Autoteile für eigene KFZ verwendet worden. In den Jahren 2015 bis…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 1/2

…auf den Namen des Beschwerdeführers handle und zum anderen Autoteile zur Verbesserung von Autos verwendet worden wären, die der Differenzbesteuerung unterliegen würden und daraus höhere Erlöse erzielt werden hätten können. Weiters seien sicherlich auch Autoteile für eigene KFZ verwendet worden. In den Jahren 2015 bis…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 3/4

…Nachweis ihrer Höhe als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Dabei steht das volle Tagesgeld für 24 Stunden zu. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen. (6) Nicht aktivierungspflichtige Vorauszahlungen von Beratungs-, Bürgschafts-, Fremdmittel-, Garantie-, Miet-…

BFG RV/2100392/2023Vermietungseinkünfte von Liegenschaften im Vollanwendungsbereich des MRG können trotzdem Einkünfte iSd § 28 EStG 1988 darstellen - Absetzbarkeit von Instandsetzungskosten im Zusammenhang mit einer Heizungsmodernisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…zuerst für jede Liegenschaft gesondert der Progression gem § 33 EStG 1988 zu unterwerfen und diese Steuerbeträge erst dann in einem weiteren Schritt zusammenzurechnen wären. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.01.2023 als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt aus wie folgt:…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…dem Urteil des ***LandesgerichtX*** als Arbeits- und Sozialgericht an Hrn. A zugesprochenen Nettoprovisionen iHv € 27.116,03 wurden die abzuführenden Steuerbeträge von der belangten Behörde neu berechnet, weshalb es zum verfahrensgegenständlichen Haftungsbescheid für das Jahr 2015 für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom 25.5…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…anderem aufgrund der in dem Urteil des ***LandesgerichtX*** als Arbeits- und Sozialgericht an Hrn. A zugesprochenen Nettoprovisionen iHv € 27.116,03 wurden die abzuführenden Steuerbeträge neu berechnet, weshalb es zu den gegenständlichen Bescheiden vom 25.5.2018 kam: Bescheid über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages …

BFG RV/7105393/2017Kein "Wissen müssen" von der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Unternehmer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021Teil 1/3

…| 25% von ………0,00 | 0,00 € | Differenz zur Mindestkörperschaftsteuer |   | 1.437,50 € | Körperschaftsteuer |   | 1.437,50 € | Einbehaltene Steuerbeträge |   | -1.420,97 € | Rundung gem. …

BFG RE/7100001/2021Vorabentscheidungsersuchen: Steuerschuld kraft Rechnungslegung, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt? Berichtigung von Rechnungen, wenn Leistungsempfänger nicht mehr identifizierbar ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss21.06.2021

…berichtigte ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2019, um die zu viel bezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt gutgeschrieben zu bekommen. | 7 | Das Finanzamt verweigerte eine Berichtigung aus zweierlei Gründen: (1) Die P GmbH schulde die höhere Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung, wenn sie ihre Rechnungen nicht korrigiere…

BFG RV/5100163/2016Rückerstattung von Auslands-Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte. Daher ist für die Anwendbarkeit des § 240 Abs 3 BAO bedeutsam, ob einbehaltene Steuerbeträge (Kapitalertragsteuer) im Veranlagungsverfahren gemäß § 46 Abs 1 Z 2 EStG 1988 angerechnet werden dürfen. Ein Ausgleich im Weg der Veranlagung iSd § 240 Abs 3 BAO…

BFG RV/7101924/2015Gleichbehandlungsnachweis, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…diese Berufung sei bis dato nicht abgesprochen worden, im elektronischen Steuerakt scheine (offenbar aufgrund eines Erfassungsfehlers) weder die Berufung noch eine Berufungsentscheidung auf. Die zur Haftung gezogenen Steuerbeträge seien daher weder jetzt noch im Zeitraum vor Konkurseröffnung, rechtskräftig festgestellt und daher auch nicht fällig gewesen…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 2/4

…machen, ob der Versicherungsnehmer vor Vertragsbeginn seinen vorhandenen Wertpapierbestand zu ungünstigen Marktkonditionen veräußert und der geringere Erlös zur Umsetzung einer Standardanlagestrategie verwendet werde oder der Wertpapierbestand zu günstigen Konditionen in Zahlung gegeben und der dadurch erzielte höhere Veräußerungserlös zur Umsetzung der Standardanlagestrategie herangezogen werde. Zudem…

BFG RV/7101189/2009Sachverhalt betreffend Bezahlung von Honoraren für Fremdleistungen strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2014

…Die Kunden habe er eigenständig gefunden. Ab 2004 sei er auf eigenen Wunsch zusätzlich geringfügig angestellt worden. Ab Mitte 2003 seien dann wesentlich höhere Beträge von Herrn Vertreter1 fakturiert worden, die Differenzbeträge seien bar bezahlt worden. Die Bezahlung sei von Herrn Vertreter1 durch Unterschrift bestätigt…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 1/3

…44.148,00 um 9,00% erhöht wurde. Beim Basisbetrag handelt es sich um die errechnete Körperschaftsteuer abzüglich ausländischer Quellensteuern, der einbehaltenen Steuerbeträge und der Rundungsdifferenz. Tabelle: Berechnung Körperschaftsteuer-Vorauszahlung 2014 (A) [Grafik]   Mit 12. Mai 2014 erließ daraufhin das FA den bekämpften Bescheid…

BFG RV/7100229/2013Haftung und Ausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2014

…und von diesen 40% bereits auch die erste Quote von 10% bezahlt worden. Daraus ergebe sich aber in weiterer Folge, dass bei einem Ausgleich mit einer höheren Quote, die Mindestquote sei ja 40%, der Geschäftsführer einer GmbH schlechter gestellt wäre als ein Geschäftsführer im Konkurs…