…alle laufenden Betriebs-, Bewirtschaftungs- und Verwaltungskosten der Liegenschaft und somit auch der Wohnung im Erdgeschoß zu tragen. Bindung an die Person der Mutter: Das Wohnungsgebrauchsrecht der Mutter ist ein höchstpersönliches Recht, kann nicht vererbt werden und erlischt mit ihrem Ableben. Vorzeitiges Erlöschen des Wohnungsgebrauchsrechts : Das…

…das Jahr 2012 keine Option gemäß § 22 Abs. 6 UStG vorliegt. Die Option zur Regelbesteuerung ist ein höchstpersönliches Wahlrecht des Unternehmers und wirkt bei Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge nicht automatisch auf den Betriebsübernehmer weiter (Scheiner, USt-Kommentar § 22 Rz 138). Der Vorsteuerabzug steht daher 2012 (und…

…§ 22 Rz 53 mit Hinweisen auf Rechtsprechung). 101 Die Option zur Regel­besteuerung ist ein höchstpersönliches Recht des Unternehmers und wirkt bei Einzel- oder Gesamt­rechtsnachfolge nicht automatisch auf den Betriebsübernehmer weiter (Rz 204 UStR). Will der Betriebsübernehmer zB bei unentgeltlicher Betriebsübergabe oder Erbanfall weiterhin die Regel­besteuerung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Wohnanschrift, vertreten durch NameSteuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 22. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer 2005, 2006 und 2007 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 1. September 2016, zu Recht…

…fallen. Seitens des FA ist keine betrieblich bedingte Veranlassung im Rahmen der Einkunftsquelle WT-Tätigkeit erkennbar, wonach Honorare als Subhonorare bzw. Weiterverrechnung an die 123 unter dem Titel der Betriebsausgaben zu subsumieren wären: Die Leistungen aus WT wurden höchstpersönlich seitens (des Bf.) erbracht, d. h…

…nutzen kann, ist eine Zurechnung der vom Einzelunternehmer erzielten Einnahmen aus der Tätigkeit als Wirtschaftstreuhänder an die Kapitalgesellschaft von vornherein ausgeschlossen. Übernimmt jedoch eine gewerblich tätige Kapitalgesellschaft durch anteilige Bereitstellung von eigenem Personal und eigener Infrastruktur an den höchst persönlich tätig werdenden Unternehmer Kosten, auf…

…des Geschäftsführers ausübt. Die Leistungen, die er der Bf. in seinen Honorarnoten in Rechnung gestellt hat, hat der Geschäftsführer höchstpersönlich erbracht. Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Dienstnehmer sind Personen, die in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. azdk in der Beschwerdesache des Herrn Dietmar Bf, A , vertreten durch Frau Mag. WP, WP in Stadt , gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 des Finanzamtes F A vom 30.11.2011 zu Recht erkannt: Der Bescheid…

…Auch durch die eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten im höchstpersönlichen Bereich der bP und deren naturgemäßen Beweisnähe wird die amtswegige Ermittlungspflicht eingeschränkt und die Mitwirkungspflicht der bP tritt in den Vordergrund. Die beantragten tatsächlichen Mehrkosten für die Diätverpflegung sind daher von der bP nachzuweisen oder - sofern ein Nachweis…

…im Jahr 2011) abgelöst. In beiden Fällen konnte sohin kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem entgeltlichen Verzicht durch die Wohnungsgebrauchsberechtigten und einem von diesem bewirkten (entgeltlichen) Veräußerungsvorgang betreffend die Liegenschaft hergestellt werden. Da dem höchstpersönlichen Wohnungsgebrauchsrecht mangels Übertragbarkeit kein Wirtschaftsgutcharakter zukommt, wurde daher auch kein Veräußerungsvorgang…

…nicht in Jahr 2010, sondern im Jahr 2017 steuerpflichtig. Die belangte Behörde hielt dem entgegen, dass es sich bei der Option um ein höchstpersönliches Recht und demnach nicht um ein übertragbares Wirtschaftsgut handle, sodass sehr wohl eine Leistung nach § 29 Z. 3 EStG 1988 vorliege…

…RV/0479-F/10; UFS 4.1.2012, RV/0271-F/11) sind Ablösezahlungen im Zusammenhang mit höchstpersönlichen und damit nicht übertragbaren Wohnungsgebrauchsrechten mangels Wirtschaftsgutcharakter als Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG zu qualifizieren. Wohnungsgebrauchsrechte sind nach Ansicht des UFS somit…

…Wirkungen beim Vermögen des Schuldners hervorrufen kann. Daher ist im Beschwerdefall der Bescheid über die Feststellung des Vorliegens eines Scheinunternehmens nach § 8 SBBG als Teil der Masse zu betrachten und nicht dem höchstpersönlichen Bereich des Schuldners zuzuordnen. Für all jene Bereiche, die die Insolvenzmasse betreffen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B C, Adresse_1150, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Edward W. Daigneault, Solicitor (England), 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, vom 12.2.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5…

…aus den Kosten des Begräbnisses und den Kosten des Grabmals zusammen. Die Gestaltung eines Begräbnisses gehöre zu den höchstpersönlichen Angelegenheiten des Kostenträgers und eine Prüfung der Zweckmäßigkeit und Angemessenheit einzelner Aufwendungen komme nur in Frage, wenn der in der Verordnung festgelegte Betrag von € 8…

…14.7.1994, 92/17/0176 , wonach der Gesamt­rechtsnachfolger in materiell- und in verfahrens­rechtlicher Hinsicht bezüglich aller Rechte und Pflichten in die gesamte Rechts­stellung des Rechtsvorgängers tritt); lediglich höchstpersönliche Rechtspositionen können nicht übergehen (VwGH 23.10.1985, 82/17/0065; 9.11.2000, 2000/16…

…es sich um typische Berufskrankheiten handelt (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 16 Anm. 29 „Krankheitskosten“). Wirtschaftsgüter des höchstpersönlichen Gebrauchs wie Brillen sind gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie bei der Berufsausübung benötigt werden (vgl. VwGH 10…

…9*** GmbH bezahle dem Bf. nach dessen Angaben Vergütungen für die unselbständige Tätigkeit. Durch den EStR-Wartungserlass 2008/2 sei die Zurechnungsregel der Rz 104 EStR wie folgt ergänzt worden: "Vergütungen für höchstpersönliche Tätigkeiten sind ab 1.7.2009 demjenigen zuzurechnen, der die Leistung persönlich…

…GmbH1 , GmbH2 , GmbH3 und I-KG unterzeichnet. Die Vollmacht von N.N. umfasste nur die sie höchstpersönlich betreffenden steuerlichen Angelegenheiten, nicht jedoch die von N.N. zu besorgenden Geschäftsführer- bzw. Liquidatorenagenden für die in der Vollmacht als Vollmachtgeber angeführten Gesellschaften (niederschriftliche Auskunft von N.N…

…des gleichen Tatbestands im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs, also die nur quantitative Steigerung (einheitliches Unrecht) bei einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld), auch wenn höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Träger verletzt werden, sowie schließlich die fortlaufende Tatbestandsverwirklichung, also die Annäherung an den tatbestandsmäßigen Erfolg durch mehrere Einzelakte…