…noch mit der ***IT*** Geschäftsbeziehungen oder einschlägige Erfahrungen. Sie hat offensichtlich ohne nähere Prüfung die Angaben ihres Auftraggebers übernommen und ist damit nicht die ihr als Fiskalvertreterin obliegenden Prüfpflichten nachgekommen Die Voraussetzungen für gutgläubiges Handeln einer anderen Person als der Steuerschuldnerin liegen hier nicht vor…

…Art 220 Abs 2 Iit b ZK: a) Irrtum der Zollbehörden b) Nichterkennbarkeit des Irrtums für den Zollschuldner c) Einhaltung der geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung d) Gutgläubiges Handeln a) Irrtum der Zollbehörden Sollten die gegenständlichen Pulsuhren tatsächlich unter die zollpflichtige Tarifposition 9102 einzureihen sein…

…auf das Ausgangsverfahren übertragbar und verstoße nicht gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze, deren Beachtung der Gerichtshof gewährleiste, wenn ein gutgläubig handelnder Einführer zur Zahlung der Zölle verpflichtet werde, die für die Einfuhr einer Ware geschuldet würden, in Bezug auf die der Ausführer eine zollrechtliche Zuwiderhandlung begangen…

…Fruchtpürees, deren geschmackliche und chemische Eigenschaften durch die thermische Behandlung nicht geändert worden sind (Position 2008)." Im Vertrauen auf die Anwendbarkeit der Erläuterungen zur Position der Position 2007 (KN) seien die Waren über einen längeren Zeitraum in gutgläubigem Handeln in die Position 2008 eingereiht worden…

…2 lit. b ZK vor. Es würden daher die Voraussetzungen für eine nach­träg­liche Erfassung wegen gutgläubigen Handelns fehlen. Die Berechnung der Abgabenerhöhung sei unrichtig, weil diese offenbar groß­teils auf Basis der Einfuhrumsatzsteuer berechnet worden sei, deren (nachträgliche) buchmäßige Erfassung aber völlig zu Recht im Hinblick…

…Fruchtpürees, deren geschmackliche und chemische Eigenschaften durch die thermische Behandlung nicht geändert worden sind (Position 2008)." Im Vertrauen auf die Anwendbarkeit der Erläuterungen zur Position der Position 2007 (KN) seien die Waren über einen längeren Zeitraum in gutgläubigem Handeln in die Position 2008 eingereiht worden…

…Frage gewesen, unter welchen Sachverhaltsvoraussetzungen eine Lieferung, deren Vorliegen unstrittig gewesen sei, steuerfrei sein könne sowie - anknüpfend - ob der sorgfältig handelnde gutgläubige Unternehmer einen Vertrauensschutz hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben des Abnehmers genieße, sodass ihm die Steuerfreiheit nicht nachträglich aberkannt werden könne. Die Rechtsfrage, ob…

…vorgelegt. Das Finanzamt Baden hat diese Rechnungen überprüft und danach die Vorsteuer erstattet. Ende 2012 fand bei der Firma eine steuerliche BP statt die den Vorsteuerabzug für diese Rechnungen nicht anerkannte, da es sich um Scheinfirmen handelte (BP-Bericht v.17.12.2012, Tz 23)…

…alle Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass ihr Handeln nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt: Die von der Bf. zollabgefertigten Waren hat ein ihr unbekannter Frächter im Auftrag eines ihr unbekannten slowenischen Spediteurs von Koper nach Österreich zum Ort der Zollabfertigung befördert. Anschließend hat…

…61), dass es nicht gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze verstößt, deren Beachtung der Gerichtshof gewährleistet, wenn ein gutgläubig handelnder Einführer zur Zahlung der Zölle verpflichtet wird, die für die Einfuhr einer Ware geschuldet werden, in Bezug auf die der Ausführer eine zollrechtliche Zuwiderhandlung begangen hat, während…

…vermutete er, dass es sich hierbei um ein Phishing-Mail handelte. Zudem wurden Informationen in Bezug auf Förderungen nach der Erfahrung von Herrn ***Mitarbeiter Bf1*** bislang jeweils über FinanzOnline oder unmittelbar von der AWS übermittelt. (5) Nachdem im E-Mail das Unternehmensserviceportal (USP) angeführt war…

…beanstandet habe, sei anzuführen: Soweit dem Finanzamt keine Ermittlungen bzw. keine Umstände von anderen Behörden vorliegen, dass es sich bei Subunternehmern nicht um die tatsächlichen Leistungserbringer handeln könne, seien diese Aufwendungen anzuerkennen. Der gemäß § 162 BAO aberkannte Aufwand sei nicht im Schätzungswege ermittelt, sondern eine…

…Maßnahmen vom Abnehmer verlangt werden muss, je ungewöhnlicher sich die Geschäftsverhältnisse im Einzelfall darstellen. Je ungewöhnlicher sich die Anbahnung und Abwicklung des Geschäfts mit dem betrügerisch handelnden Leistungserbringer gestaltet, desto mehr an Maßnahmen wird der Abnehmer zu setzen haben, um letztlich in seinem Vertrauen geschützt…

…sei ein Wareneingangsbuch zu führen, welches folgende Angaben enthalten müsse:  Tag des Wareneinganges oder der Rechnungsausstellung  Die Eintragungen seien in richtiger zeitlicher Reihenfolge und zeitgerecht bezogen auf das Bekanntwerden der eintragungspflichtigen Eingaben vorzunehmen.  Das geführte Konto "Handelswaren", auf dem der Wareneinkauf nach…

…selbständiger Unternehmer) und ihm derartige Malversationen bekannt sein müssen, kann das Bundesfinanzgericht nicht von einer gutgläubigen Geschäftsgebarung im Zusammenhang mit den malversierenden Subfirmen ausgehen. Auf Grund dieser Umstände der Geschäftsgebarung geht das Bundesfinanzgericht daher davon aus, dass die in der Buchführung und in der Rechnung…

…85/15/0329). Hinsichtlich der materiellrechtlichen Voraussetzungen derartiger Falschrechnungen ist zu unterscheiden, ob die unrichtige Angabe für den sorgfältig handelnden Leistungsempfänger leicht erkennbar ist oder nicht. Liegt eine Rechnung im Sinne des Art 226 MwSt-RL vor, die sämtliche erforderlichen Merkmale enthält, von denen einzelne…

…ab diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht mehr gutgläubig gewesen sein konnte. 4.) ad Lieferungen der Fa. SH - Vorsteuern Feber 2012 Die Eintragung dieser Firma in das Firmenbuch erfolgte am 01.01.2011 unter der Adresse Adr7 Wien mit dem Geschäftszweig Handel mit Waren aller Art. Laut…

…nämlich die Nichterfassung muss auf einem Irrtum der Zollbehörden beruhen, es muss sich dabei um einen Irrtum handeln, der von einem gutgläubig handelnden Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte, und der Abgabenschuldner muss alle geltenden Vorschriften über seine Zollanmeldung eingehalten haben (VwGH vom 29.4.2019…

…ohne operative Tätigkeit) handelt? - Wurden weiters von den rechnungsausstellenden Subfirmen Leistungen erbracht (wenn ja, in welchem Umfang?) oder wurden die im Bericht über die zugrunde liegenden Außenprüfung vom 15.01.2016 unter den Textziffern 2 und 4 nähere beschriebenen Subfirmen ohne Wissen der gutgläubigen Bf…

…um ein mongoloides Kind handle; aufgrund der Einkommensverhältnisse mit den monatlichen hohen Fixkosten insbesondere aufgrund der notwendigen Mehraufwendungen würde es sich tatsächlich um eine existentielle Bedrohung der Familie handeln. Aufgrund der Gutgläubigkeit werde um Nachsicht ersucht. Im Schreiben vom 14. Juni 2013 wird wie folgt…