…der ***3*** Beteiligungs GmbH nicht Herrn ***3*** zuzuordnen, sondern der slowakischen ***1*** ***2***, k.s. Die Vorschreibung einer allfälligen Kapitalertragsteuer bei Herrn ***3*** ist daher von vornherein bereits verfehlt. Da die ***1*** ***2***, k.s. gem Anlage 2 zu § 94a Abs 1 Z 3 bzw …

…| 0,00 | KZ 937 Ausschüttungsgl. Erträge Ausl. | 1641,15 | KZ 899 Kest für inländische Kapitalerträge | 3694,29 Mit Bescheid vom 18.1.2021 wurde neben den Einkünften aus der Pensionsversicherung "Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die ein besonderer Steuersatz nicht anwendbar…

… | Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen | 366,89 USt 2003: | BMGL 20% lt Bescheid vom 22.11.2006 | 556.593,72 | Hinzurechnung Konto **X** | 157.938,00 | BMGL 20% lt Bescheid vom 18.9.2013 | 714.531…

…SWI 2004, S. 504 f., ist auf grenzüberschreitende Dividendenströme zwischen Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten die Kapitalverkehrsfreiheit anwendbar, da sie nach ständiger Rspr des EuGH untrennbar mit den in der Kapitalverkehrsrichtlinie 88/361/EG genannten Kapitalverkehrsvorgängen verbunden sind (EuGH 6.6.2000, C-35/98, Rs Verkooijen…

…zu einem vorzeitigen Kapitalabfluss und damit zu einer Schlechterstellung ausländischer Investmentfonds. Es liege ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art 63 AEUV vor. Der grenzüberschreitende Kapitalverkehr dürfe durch nationales Recht keinen Beschränkungen unterworfen werden. Beschränkung sei jede Behinderung des Kapitalverkehrs, auch solche durch steuerliche Vorschriften…

…zu einem vorzeitigen Kapitalabfluss und damit zu einer Schlechterstellung ausländischer Investmentfonds. Es liege ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art 63 AEUV vor. Der grenzüberschreitende Kapitalverkehr dürfe durch nationales Recht keinen Beschränkungen unterworfen werden. Beschränkung sei jede Behinderung des Kapitalverkehrs, auch solche durch steuerliche Vorschriften…

…03.2019), gegen die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2017 und 12/2018 vom jeweils 25.03.2019 (Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 22.05.2020 und Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 17.10.2023), sowie gegen die Haftungsbescheide Kapitalertragsteuer 01/2014, 12/2014, 12/2015…

…entgegen, dass es sich um ordnungsgemäß versteuerte Gelder bzw um Gelder aus Liegenschafts- und Anteilsveräußerungen handle, somit bloß eine Mittelverwendung vorliege. Die festgesetzten Kapitalerträge (aus den gutgeschriebenen Zinsen) wurden nicht angefochten. Kritisiert von ihm wurde, dass von der belangten Behörde keine Vermögensdeckungsrechnung erstellt worden sei…

…Davon abgesehen liegt eine grenzüberschreitende Kapitalbewegung im Verhältnis zu einem Mitgliedstaat bereits deswegen vor, weil das Kapital an einen in UK ansässigen Broker zwecks Veranlagung überwiesen wird und dieser eine Auszahlung der Kapitalerträge an den in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen vornimmt. 2.2 Sachlicher Anwendungsbereich der…

…Davon abgesehen liegt eine grenzüberschreitende Kapitalbewegung im Verhältnis zu einem Mitgliedstaat bereits deswegen vor, weil das Kapital an einen in UK ansässigen Broker zwecks Veranlagung überwiesen wird und dieser eine Auszahlung der Kapitalerträge an den in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen vornimmt. Sachlicher Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit: Der…

…das Finanzamt Salzburg-Stadt (im Folgenden bezeichnet als "belangte Behörde") bei der ***X*** GmbH eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2006 bis 2007 sowie eine Nachschau betreffend den Zeitraum 1/2008 bis 1/2011 durch. Dabei vertrat der Prüfer die Ansicht…

…diesen mit dem KESt-Abzug endbesteuert. Der Verzicht der Republik Österreich auf ihr Quellensteuerrecht bei inländischen Kapitalerträgen in Höhe von 15% dient daher der Vermeidung einer diskriminierenden Doppelbesteuerung bei mehrstufigen grenzüberschreitenden Körperschaftsbeteiligungen -wie sie auch im gegenständlichen Fall vorliegt - und keinesfalls der Kohärenz der Steuersysteme…

…12. März 2020, vertreten durch PWG, gegen den Bescheid des Finanzamtes GW vom 12. Februar 2020, betreffend Haftungsbescheid Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2/2019   zu Recht erkannt:   1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2…

…fiel in das Jahr jener Steueramnestie, mit der in Österreich die damals noch 22-prozentige Kapitalertragsteuer (KESt) eingeführt und Steuerrückstände aus der damit abgeschafften 10-prozentigen Zinssteuer und der Vermögenssteuer auf Sparbuchguthaben im Zuge der Umstellung auf die Endbesteuerung amnestiert worden waren. Das Endbesteuerungsgesetz BGBl…

…in ausländische Investmentfonds sei eine Besteuerung auf Ebene der Privatstiftung erfolgt. Dies widerspreche dem Grundsatz, dass Kapitalerträge im Rahmen der Privatstiftung steuerfrei zu behandeln seien. Das BMF habe in den damaligen Stiftungsrichtlinien Rz 42 erklärt, dass dies auch im Falle der Missbrauchsbestimmungen des KStG zu…

…240 Abs 3 BAO im grenzüberschreitenden Fall herangezogen werden, § 207 iVm 209 BAO aber im vergleichbaren rein innerstaatlichen Fall, wäre eine Diskriminierung des grenzüberschreitenden Sachverhaltes augenscheinlich. Zusammengefasst bedeutet dies, dass es in einem rein innerstaatlichen Sachverhalt dazu kommt, das Kapitalertragsteuer aus Veranlagungszeiträumen von mehr als…

…der Mutter-Tochter-Richtlinie determiniert und sieht diese Regelung auch den Entfall der Kapitalertragsteuer für grenzüberschreitende Dividendenzahlungen innerhalb der EU vor. Fest steht, dass die österreichische AT-SE1 bei den an die Ltd 2 ausgeschütteten Dividenden in den Jahren 2012 bis 2017 die Kapitalertragssteuer gemäß …

…Cofidis, C-340/22, Rn. 37 ff). 32 Eine Ungleichbehandlung eines grenzüberschreitenden Sachverhalts gegenüber einem innerstaatlichen Sachverhalt ist nur dann mit den Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn sie entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses…

…bis zu einem Höchststand von 77.677,00 € bewegten. In vier der genannten Jahre lagen die Kontostände über 70.000,00 €. Die Beschwerdeführerin habe sich bei dem Bemühen der Abgabenbehörde, Näheres über die Kapitalerträge zu eruieren, nicht kooperativ gezeigt. Schließlich habe sie erklärt…

…1090 Wien, über die Beschwerde vom 11. Mai 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 24. März 2020 betreffend Abweisung der Anträge auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer 2012 bis 2017, Steuernummer StNr.-Bf., nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2021 in Anwesenheit der…