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BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 1/5

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Wolfgang Pavlik, die Richterin MMag. Elisabeth Brunner, den Laienrichter Dr. Kurt Denk und den Laienrichter Peter Grüner über die Beschwerde der Bf. , vertreten durch Prof. Dr. Thomas Keppert WirtschaftsprüfungsGmbH, 1060 Wien, Theobaldgasse 19, vom…

BFG RV/7100808/2018Familienbeihilfe - kein gemeinsamer Haushalt, Heimunterbringung, kein Nachweis von behaupteten Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…anspruchsberechtigt sei. Nach der Aktenlage lebe S. seit Mai 2017 in der Einrichtung "XY" des Vereines "Grüner Kreis". Die Bf. leiste keine überwiegenden Kosten. Ausgänge mit Nächtigung in ihrem Haus würden nicht stattfinden. Gegen den Abweisungsbescheid wurde von der Bf. Beschwerde erhoben (Schreiben vom 29…

BFG RV/2100900/2018Höhe des Sachbezuges für die at. Fahrbegünstigung eines pensionierten Bahnbediensteten und seiner Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…vom 08.10.2012 die Gewährung der at. Fahrbegünstigung für sich und seine Ehegattin für die Monate November und Dezember 2012, und zwar die Ausstellung der at. Fahrausweise mit grüner Marke (=100% Versteuerung plus mtl. Pauschalbetrag) für die 1. Klasse, um weiterhin - entsprechend dem bestehenden…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 3/5

…Außenprüfungsberichts, dass sie über ihr offizielles Kundenkonto auch die Kombination von 25-Liter-Fassbier ***Biermarke A*** ***Biersorte A1*** mit ***Biermarke B*** Weiße Original Bier, mit Herrenstein Grüner Veltliner, mit Rosenthal Blauer Zweigelt sowie mit Berentzen Wildkirsche bezog, dass diese Einkäufe auch oft in Barvorgängen aufscheinen…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 1/3

…Gäste zu Urlaubszwecken in Österreich auf, oder handelte es sich hauptsächlich - wie bei den am 6.11.2007 angetroffenen Gästen - um Personen ohne fixen Wohnsitz im Inland? 4.) Wie erfuhren die Gäste von einer "Pension" an der angegebenen Adresse (Werbung, Aushang, Anschlagtafel, Mundpropaganda etc.)? 5…

BFG RV/7101477/2017"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind für Abweisung eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018Teil 1/2

…200mg. Der Rat. erhielt ausserdem ärzlich-supportive Gespräche und absolvierte komplikationslos therapeutische Ausgänge. ... Weiteres Procedere Bei Herrn B ist eine seit 12 Jahren bestehende Alkoholabhängigkeit, sowie eine rezidivierende depressive Störung bekannt. Wir empfehlen zur antidepressiven Therapie die Medikation mit Cipralex und Trittico fortzuführen und zur…

BFG RV/7200064/2025Einreihung eines Komprimates bestehend aus Grünteeextrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2026

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich laut dem ETOS-Untersuchungsbefund ***2*** der TUA auf Grund des hohen Gehaltes an Grünem-Tee-Extrakt (ca. 14 GHT) um eine Zubereitung auf der Grundlage eines Teeauszuges handle. Gemäß den Erläuterungen zum…

BFG RV/7100004/2018Globalschätzung eines großen landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 2/2

…100.000 €, siehe Grüner Bericht 2016, 110), ergäbe dies bei Einheitswerten von 154.187,47 € (2014), 179.257,78 € (2015) und 118.203,68 € (2016) Ausgangswerte (Einkommen vor Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Einkommensteuer) von rund 66.000 € (2014), 77.000…

BFG RV/7101229/2019Anschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020Teil 2/5

…auch nicht außergewöhnlich i.S. des § 34 EStG 1988 ist. Grüner Tee wird auch von Gesunden gekauft, ohne dass dies mit der Behandlung einer Krankheit zu tun hat. Ad Brennnessel - RC RR FF 200 ML lt. ER OP vom 27.1.2016 (ER Nr. 8): …

BFG RV/7100820/2018Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020Teil 1/2

…Landwirtschaft. Dies lasse sich auch mittels Agrarpreisindex 1988-2014 bzw. der Einkommensentwicklung laut Grünen Bericht beweisen. Da somit der Wert für den Bodenklimazahl 100 eine Fiktion und fachlich nicht begründbar sei, seien somit alle Angaben der Vergleichsbetriebe und Musterbetriebe eine Fiktion und fachlich nicht begründbar…

BFG RV/7101227/2014Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…17% der Einnahmen. Hinzu kommen Einkommensteuern. Beweis 1: eigene Auswertungen aus den Buchführungsergebnissen 2010 der LBG für den Grünen Bericht. Siehe Anlage 1: Die Berechnungen können als Excel elektronisch nachgereicht werden. Die Berufung stellt das System des Einheitswerts nicht in Frage. Die Bemessung von betrieblichen…

BFG RV/7101229/2014Bewertung eines "ertragslosen" land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019Teil 1/2

…17% der Einnahmen. Hinzu kommen Einkommensteuern. Beweis 1: eigene Auswertungen aus den Buchführungsergebnissen 2010 der LBG für den Grünen Bericht. Siehe Anlage 1: Die Berechnungen können als Excel elektronisch nachgereicht werden. Die Berufung stellt das System des Einheitswerts nicht in Frage. Die Bemessung von betrieblichen…

BFG RV/7103422/2017Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - Hauptfeststellung 1.1.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018Teil 1/2

…Euro widerspricht der tatsächlichen Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft. Dies lässt sich auch mittels Agrarpreisindex 1988-2014 bzw. der Einkommensentwicklung laut Grünen Bericht beweisen. Da somit der Wert für den Bodenklimazahl 100 eine Fiktion und fachlich nicht begründbar ist, sind somit alle Angaben der Vergleichsbetriebe und…

BFG RV/7500787/2014Handyparken: Keine Bestätigungs-SMS erhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2015

…von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen. (2) Für die Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung…

BFG RV/5101225/2017Wertermittlung beim Einheitswert (EW) 1.1.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

…289,00 € auf 2.400,00 € widerspreche der tatsächlichen Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft. Dies lasse sich auch mittels Agrarpreisindex 1988-2014 bzw der Einkommensentwicklung laut dem „Grünen Bericht“ beweisen. Da somit der Wert für die Bodenklimazahl 100 eine Fiktion und fachlich nicht begründbar…

BFG RV/5101266/2017Hauptfeststellung Einheitswert 1.1.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…289,00 € auf 2.400,00 € widerspreche der tatsächlichen Einkommensermittlung in der Landwirtschaft. Dies lasse sich auch mittels Agrarpreisindex 1988-2014 bzw der Einkommensentwicklung laut dem „Grünen Bericht“ beweisen. Da somit der Wert für die Bodenklimazahl 100 eine Fiktion und fachlich nicht begründbar…

BFG RV/7500238/2016Auch wenn Abstelldauer kürzer als 15 Minuten ist, tritt ohne Gratis-Parkschein die Abgabepflicht ein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen. (2) Für die Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung…

BFG RV/7103586/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen bei aufrechter Ehe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…D), am 4.10.2012 Emser Pastillen, am 30.9.2012 unter anderem Luuf Baby Nasenspray. Auch wurden Kassenbelege von Zielpunkt, Spar und Billa vorgelegt, etwa betreffend Vollmilch, Apfelsaft, Bananen, Joghurt, Sauermilch, Grüner Veltliner, Coca Cola light, Feldbacher Zwieback, Soletti, Schokolade, Petersil, Dille, Jungzwiebel, Blütenhonig…

BFG RV/2100612/2009Unzulässige Zurückweisung einer verspäteten Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…August 2004 trägt. Dem vorgelegten Veranlagungsakt ist zu ersehen, dass auf dem strittigen Schriftstück der Eingangsstempel des FA Graz-Stadt vom 4. August 2004 in grüner Farbe, jener des FA Graz-Umgebung vom 6. August 2004 in schwarzer Farbe angebracht wurde. Nach den Erhebungen des…

BFG RV/7200050/2021Entstehung der Eingangsabgabenschuld bei Benützung des grünen Ausgangs beim Flughafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…d), Art. 139 und Art. 140 Abs. 1 genannten Waren gilt jede der folgenden Handlungen als Zollanmeldung: a) Benutzen des grünen Ausgangs "Anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind; … Art. 218 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24…